{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-06-27","aktenzeichen":"5 StR 245/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 245/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 27. Juni 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Görlitz vom 14. Dezember\n\n2000 nach § 349 Abs. 4 StPO\n\na) \n\nb) \n\nmit den Feststellungen aufgeho-\n\nben, soweit der Angeklagte wegen versuchter Verge-\n\nwaltigung verurteilt worden ist – Fall II 2.2 –;\n\nin den Fällen II 1.1 bis 5 jeweils im\n\nSchuldspruch dahin abgeändert, daß die Verurteilung\n\nwegen tateinheitlicher sexueller Nötigung – Fälle II\n\n1.1 bis 4 – bzw. Vergewaltigung – Fall II 1.5 – entfällt;\n\n1. \n\n2. \n\nc) \n\nim gesamten Rechtsfolgenaus-\n\nspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach §\n\n349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten der Revision, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs\n\nseiner Stieftochter – Fälle II 1.1 bis 5: vier Fälle (1 bis 4) der sexuellen Nöti-\n\ngung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem\n\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen, ein Fall (5) der Vergewaltigung in Tat-\n\neinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem\n\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen – sowie wegen Straftaten zum Nachteil\n\nseiner Ehefrau – Fälle II 2.1 und 2: ein Fall (1) der Vergewaltigung, ein Fall\n\n(2) der versuchten Vergewaltigung – zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe\n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten hat aufgrund der Sachrüge den aus\n\ndem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO: Die Verfahrensrüge ist unzulässig.\n\nDie sachlichrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung, des Schuld-\n\nspruchs im Fall II 2.1 und der verbleibenden Schuldsprüche in den Fällen\n\nII 1.1 bis 5 ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\n1. Im Fall II 2.2 liegt nach den Urteilsfeststellungen nahe, daß der An-\n\ngeklagte vom unbeendeten Versuch der Vergewaltigung seiner Ehefrau zu-\n\nrückgetreten ist (vgl. UA S. 11, 23 ff., 52). Der Tatrichter läßt § 24 Abs. 1\n\nSatz 1 StGB unerörtert. Daß es bereits zu sexuellen Handlungen gekommen\n\nist, bevor der Angeklagte von seiner Ehefrau abließ, ergibt sich aus den Ur-\n\nteilsfeststellungen nicht, läßt sich indes nicht ausschließen. Sollte der neue\n\nTatrichter diesen Fall nicht gemäß § 154 Abs. 2 StPO einstellen, wird er dies\n\naufzuklären haben, ferner bei wieder gleichen Feststellungen klären müs-\n\nsen, ob die Verfahrensvoraussetzungen für eine Verurteilung wegen vor-\n\nsätzlicher Körperverletzung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) vorliegen.\n\n2. In sämtlichen Fällen des sexuellen Mißbrauchs der Stieftochter\n\n– Fälle II 1.1 bis 5 – reichen die Urteilsfeststellungen zum Beleg der Voraus-\n\nsetzungen eines tateinheitlich begangenen Gewaltverbrechens nach § 177\n\nStGB nicht aus. Das Landgericht hat seine Subsumtion auch im Rahmen der\n\nrechtlichen Würdigung nicht näher begründet.\n\nZwar ist festgestellt, daß der Angeklagte häufig in alkoholisiertem Zu-\n\nstand seine Ehefrau und seine Stieftochter geschlagen hat. In keinem Fall ist\n\naber festgestellt, daß der Angeklagte eine Sexualhandlung gewaltsam\n\ndurchgesetzt hätte. Soweit im Zusammenhang mit weiteren nicht abgeur-\n\nteilten Übergriffen leichte Gewalt oder ausdrückliche Drohungen festgestellt\n\nsind (UA S. 14, 18, vgl. auch S. 41), erfolgte deren Einsatz aus Verärgerung\n\noder zur Durchsetzung eines Schweigegebots, nicht zur Erzwingung sexu-\n\neller Handlungen. Zudem hat der Tatrichter hervorgehoben, der Angeklagte\n\nhabe bei Widerstand von der Geschädigten abgelassen und nicht den Ver-\n\nsuch unternommen, weitere Handlungen mit körperlicher Gewalt zu erzwin-\n\ngen (UA S. 47, 51).\n\nVor diesem Hintergrund ist zwar plausibel, daß die Stieftochter aus\n\nAngst vor möglichen Schlägen des auch bei den Taten alkoholisierten An-\n\ngeklagten dessen Aufforderung, sich zu entkleiden und zu ihm zu kommen,\n\nbefolgte und sich seinen sexualbezogenen Berührungen nicht zu entziehen\n\nsuchte. Indes ist damit nicht zugleich hinreichend belegt, daß der Ange-\n\nklagte durch sein Gesamtverhalten seiner Stieftochter bewußt schlüssig mit\n\ndem Einsatz körperlicher Gewalt für den Weigerungsfall gedroht hätte, sich\n\nauch nur bewußt gewesen wäre, daß das Mädchen die Sexualhandlungen\n\nnur aus Angst vor Gewalthandlungen hinnahm, oder eine Lage bewußt aus-\n\ngenutzt hätte, in der das Mädchen ihm schutzlos ausgeliefert war. Dies gilt\n\njedenfalls angesichts dessen, daß der Tatrichter wiederholt ausgeführt hat,\n\nbei Widerstand der Geschädigten habe der Angeklagte von ihr abgelassen.\n\nDa weitergehende Feststellungen, die den Vorsatz auch der sexuellen\n\nNötigung in einem der Fälle belegen könnten, nicht besonders naheliegen\n\nund die Geschädigte, wie festgestellt, durch die Erinnerung an die Taten\n\nschwer belastet ist, damit aber selbstverständlich auch durch weitere Ver-\n\nnehmungen erheblich belastet werden würde, sieht sich der Senat veranlaßt,\n\nden Schuldspruch jeweils mit der Folge zu ändern, daß die Verurteilung we-\n\ngen tateinheitlicher sexueller Nötigung bzw. – im Fall II 1.5 – Vergewaltigung\n\nentfällt.\n\n3. Die Schuldspruchänderungen haben die Aufhebung der zugehörigen\n\nEinzelstrafaussprüche zur Folge. Deren Aufhebung und die Aufhebung der\n\nVerurteilung wegen versuchter Vergewaltigung ziehen die Aufhebung der\n\nGesamtstrafe nach sich. Der Senat hebt auch die verbleibende Einzelstrafe\n\nzum aufrechterhaltenen Schuldspruch wegen Vergewaltigung – Fall II 2.1 –\n\nauf, schon weil sie von der Höhe der übrigen, neu festzusetzenden Einzel-\n\nstrafen beeinflußt sein kann.\n\nZudem ist die Argumentation, mit der die Strafkammer eine alkoholbe-\n\ndingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten\n\nverneint hat, bedenklich, wenngleich das Ergebnis im Einklang mit der Be-\n\nurteilung durch den medizinischen Sachverständigen steht. Dies gilt zumal\n\nangesichts der Feststellung, daß der Angeklagte – auch um hiermit Krank-\n\nheitssymptome zu betäuben – üblicherweise täglich erhebliche Mengen Al-\n\nkohol konsumierte, und zwar bis zu drei Flaschen Korn (UA S. 6, 13, 20 f.,\n\n25, 47; vgl. auch S. 7 f.), sowie vor dem Hintergrund der Bekundungen sei-\n\nner Ehefrau über seine nur noch in angetrunkenem Zustand vorhandenen\n\nsexuellen Bedürfnisse (UA S. 23). Soweit die Strafkammer wiederholt auf\n\n”komplexe Handlungsweisen” des Angeklagten verwiesen hat (UA S. 47 ff.),\n\nwird dies durch die Feststellungen zu den – fraglos nicht im Vollrausch ver-\n\nübten – Straftaten kaum ausreichend belegt.\n\nZur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB wird der\n\nneue Tatrichter wiederum einen Sachverständigen heranzuziehen haben.\n\nMit dessen Hilfe wird auch erneut die Frage einer Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt zu prüfen sein. Ein Hang des Angeklag-\n\nten im Sinne des § 64 StGB liegt nach den bisherigen Befunden auf der\n\nHand. Die Begründung, mit der die Strafkammer in Übereinstimmung mit\n\ndem Sachverständigen die erforderliche Erfolgsaussicht (BVerfGE 91, 1)\n\nverneint hat (UA S. 49), erscheint im Blick auf die immerhin vorhandene be-\n\ngrenzte Therapiemotivation des Angeklagten – deren Bestärkung auch Auf-\n\ngabe des Maßregelvollzuges ist – bedenklich.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-27/5-str-245-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-27/5-str-245-01","retrieved":"2026-07-10 12:13:14.102805+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-27/5-str-245-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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