{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-06-27","aktenzeichen":"3 StR 136/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 136/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n27. Juni 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juni\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nPfister,\n\nvon Lienen,\n\nBecker\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektor\n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 20. November 2000 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen \"we-\n\ngen schweren Raubes in 2 Fällen, schwerer räuberischer Erpressung in 5 Fäl-\n\nlen, davon in 2 Fällen tateinheitlich mit Vergewaltigung und in 4 Fällen tatein-\n\nheitlich mit Freiheitsberaubung, und wegen versuchter räuberischer Erpres-\n\nsung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt\". Mit seiner hier-\n\ngegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen\n\nRechts. Er beanstandet namentlich die Beweiswürdigung, soweit sich das\n\nLandgericht in den Fällen 5, 6 und 8 der Anklage von seiner Täterschaft über-\n\nzeugt hat, und macht geltend, das Landgericht habe hierbei gegen den Zwei-\n\nfelssatz verstoßen. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n1. In der zugelassenen Anklage war dem Angeklagten zur Last gelegt\n\nworden, zwischen dem 4. September und dem 1. Dezember 1999 zur Erbeu-\n\ntung von Bargeld zehn Überfälle auf Sonnenstudios, Reisebüros, ein Blumen-\n\ngeschäft und eine Boutique verübt, dabei in zwei Fällen zusätzlich Sexualde-\n\nlikte gegen die weiblichen Tatopfer begangen sowie in einem weiteren Fall\n\nversucht zu haben, im Anschluß an einen der Überfälle das Opfer durch telefo-\n\nnische Drohungen zur Zahlung von 10.000 DM zu erpressen. Der Angeklagte\n\nhat vier der Überfälle sowie die versuchte räuberische Erpressung in vollem\n\nUmfang oder teilweise eingeräumt (Fälle 1, 2, 3, 4 und 11 der Anklage), die\n\nBegehung der übrigen ihm vorgeworfenen Taten dagegen bestritten (Fälle 5\n\nbis 10 der Anklage). Das Landgericht hat sich in den Fällen 5, 6 und 8 auf-\n\ngrund der Aussagen der überfallenen Tatopfer, die den Angeklagten bereits bei\n\neiner polizeilichen Wahlgegenüberstellung mit Sicherheit wiedererkannt hatten,\n\nvon dessen Täterschaft überzeugt und ihn verurteilt. Im Fall 10 hat das Land-\n\ngericht das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Hinsichtlich der\n\nFälle 7 und 9 hat es den Angeklagten dagegen freigesprochen. Zwar spreche\n\nvieles dafür, daß der Angeklagte auch in diesen Fällen der Täter gewesen sei.\n\nJedoch seien insoweit nicht überwindbare Zweifel geblieben, weil ihn die bei-\n\nden Opfer dieser Taten bei der polizeilichen Wahlgegenüberstellung nicht\n\nohne Vorbehalt als Täter identifiziert hätten und die sich hieraus ergebenden\n\nZweifel an der Zuverlässigkeit des Wiedererkennens auch durch ihre Aussage\n\nin der Hauptverhandlung nicht ausgeräumt seien.\n\n2. Die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung des Landge-\n\nrichts in den Fällen 5, 6 und 8 der Anklage gehen fehl.\n\na) Das Landgericht war durch den Zweifelssatz nicht gezwungen, seiner\n\nWürdigung des Beweisergebnisses zur Täterschaft des Angeklagten in diesen\n\nFällen zugrunde zu legen, dieser sei in den Fällen 7 und 9 nicht der Täter ge-\n\nwesen, vielmehr seien diese Überfälle durch einen anderen Täter begangen\n\nworden, der dem Angeklagten in hohem Maße ähnlich sehe.\n\nDer Grundsatz \"Im Zweifel für den Angeklagten\" ist keine Beweis-, son-\n\ndern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn\n\nes nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom\n\nVorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar ent-\n\nscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (vgl. BVerfG MDR 1975,\n\n468, 469; NJW 1988, 477; BGHR StPO § 261 Einlassung 4; Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 261 Rdn. 26 und 29; Schlüchter in SK-\n\nStPO 13. Lfg. - Stand Mai 1995 - § 261 Rdn. 69). Auf einzelne Elemente der\n\nBeweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden. Er gilt jedenfalls nicht\n\nfür entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmit-\n\ntelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25,\n\n285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch\n\nBGH NStZ 1999, 205, 206; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in\n\ndie Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043,\n\n1044). Kommt das Gericht bezüglich einer derartigen Indiztatsache zu einem\n\nnon liquet, hat dies somit nicht zur Folge, daß sie zugunsten des Angeklagten\n\nals bewiesen anzusehen wäre, vielmehr ist sie mit der ihr zukommenden Un-\n\ngewißheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungser-\n\nhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BVerfG MDR\n\n1975, 468, 469; BGH NJW 1983, 1865; mißverständlich daher BGHSt 25, 285,\n\n286, wonach nur das erwiesene Alibi Einfluß auf die Entscheidung haben kön-\n\nne, mit insoweit krit. Anm. Foth NJW 1974, 1572 und Hanack JR 1974, 383,\n\n384).\n\nFür vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies: Ob der Angeklagte in den\n\nFällen 7 und 9 der Täter war, ist allein für die Entscheidung über Schuld- und\n\nFreispruch in diesen Fällen unmittelbar relevant. Da sich das Landgericht nicht\n\nvon der Täterschaft des Angeklagten überzeugen konnte, hat es ihn insoweit\n\nrechtsfehlerfrei unter Anwendung des Zweifelssatzes freigesprochen. Dagegen\n\nist der Umstand, ob der Angeklagte oder ein Dritter diese Taten begangen hat,\n\nfür die Entscheidung über den Schuldspruch in den vom Tatbild her vergleich-\n\nbaren Fällen 5, 6 und 8 nur von mittelbarer Bedeutung. Es handelt sich damit\n\nbezogen auf diese Fälle nur um ein Indiz. Das Landgericht war daher nicht ge-\n\nzwungen, bei seiner Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten in die-\n\nsen Fällen zu seinen Gunsten davon auszugehen, in den Fällen 7 und 9 habe\n\nein anderer, dem Angeklagten ähnelnder Täter die Überfälle begangen. Viel-\n\nmehr hatte es in seine Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses lediglich eine\n\nderartige Möglichkeit einzubeziehen.\n\nb) Es ist auch nicht zu besorgen, daß das Landgericht diese Möglichkeit\n\nbei seiner Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen haben\n\nkönnte. Zwar hat das Landgericht unter anderem ausgeführt (UA S. 29/30), der\n\nAnsatzpunkt, ein anderer Täter mit südländischem Aussehen habe im selben\n\nTatzeitraum serienweise kleine Geschäfte überfallen, bleibe abstrakt-\n\ntheoretisch, die Hauptverhandlung habe schon für die Annahme nichts erge-\n\nben, es könne eine Person geben, die dem Angeklagten ähnelt, bzw. die Mög-\n\nlichkeit, ein anderer Täter, welcher dem Angeklagten verblüffend ähnelt, könne\n\nsich nahezu zeitgleich ebenfalls mit Überfällen auf kleine Geschäfte beschäftigt\n\nhaben, rücke in weite Ferne. Diese Begründungselemente dürfen jedoch nicht\n\nisoliert betrachtet, sondern müssen im Kontext der Darlegungen zur Beweis-\n\nwürdigung gelesen werden. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit\n\nder Erwägung des Landgerichts, \"die Überlegung, eine dem Angeklagten ver-\n\nblüffend ähnliche Person könne in den Fällen 5, 6 und 8 .... die Überfälle be-\n\ngangen haben\", könne dem Angeklagten nicht zum Freispruch verhelfen. Sie\n\nsind außerdem gedanklich verknüpft mit der - zutreffenden (s. oben a) - Über-\n\nlegung, aus dem Umstand, daß der Angeklagte in den Fällen 7 und 9 nicht\n\nzweifelsfrei als Täter feststehe, sei nicht zu schließen, es \"müsse\" einen ande-\n\nren Täter geben, der so ähnlich wie der Angeklagte aussieht, bzw. die Ge-\n\nschädigten S. , L. und K. (Tatopfer der Fälle 5, 6 und 8) könnten\n\nsich bei der Identifikation des Angeklagten geirrt haben, weil es einen anderen\n\nTäter mit dem Aussehen des Angeklagten geben \"müsse\" (UA S. 29).\n\nBei einer Gesamtbetrachtung der Beweiswürdigung des Landgerichts\n\nwird daher deutlich, daß es sich durchaus der Möglichkeit eines anderen Tä-\n\nters in den Fällen 7 und 9 bewußt war, hieraus jedoch unter Berücksichtigung\n\ndes sonstigen Beweisergebnisses nichts zugunsten des Angeklagten für die\n\nFälle 5, 6 und 8 ableiten wollte. Aus diesem Grund blieb für das Landgericht für\n\ndiese Taten die Möglichkeit eines anderen, dem Angeklagten ähnelnden Täters\n\n\"abstrakt-theoretisch\", rückte \"in weite Ferne\" bzw. ergab die Hauptverhand-\n\nlung hierfür keinen Anhaltspunkt. Die Überzeugungsbildung des Landgerichts\n\nzu den Fällen 5, 6 und 8 ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n3. Auch im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf-\n\ngrund der Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben.\n\nKutzer Rissing-van Saan Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-27/3-str-136-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-27/3-str-136-01","retrieved":"2026-07-10 12:11:57.387234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-27/3-str-136-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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