{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-06-27","aktenzeichen":"2 StR 174/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 174/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Juni 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 31. Oktober 2000 im Ausspruch über die\n\nbesondere Schwere der Schuld aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, versuchten Mor-\n\ndes und Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe\n\nverurteilt und das Vorliegen der besonderen Schwere der Schuld festgestellt.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materi-\n\nellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur im Ausspruch über die besondere\n\nSchuldschwere Erfolg. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs.\n\n2 StPO.\n\nII.\n\nDie Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schwere der\n\nSchuld bejaht hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamts-\n\ntrafe ist nach § 57 b StGB Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderen\n\nSchuldschwere regelmäßig die Gesamtstrafe (vgl. BGHR StGB § 57 b Schuld-\n\nschwere 2). Diesen rechtlichen Ansatz läßt das Urteil nicht erkennen. Das\n\nLandgericht stellt die für die Findung der Strafrahmen und die Strafzumessung\n\nmaßgeblichen Erwägungen voran - wie fehlende Vorstrafen, \"broken home\",\n\ndissozial verbogene Lebenslinie, reuiges Geständnis, ohne das die Taten nicht\n\naufgedeckt worden wären, sowie verbüßte, an sich gesamtstrafenfähige Frei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren -. Im Fall II.2 zum Nachteil P. (Verdeckungsmord)\n\nverhängt die Kammer gemäß § 211 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, nimmt\n\nauf die vorstehend vorgenommene Gesamtwürdigung Bezug und stellt fest,\n\ndaß insoweit die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiege, weil in der\n\nTötung auch noch eines zweiten Menschen eine kaum zu überbietende krimi-\n\nnelle Energie zum Ausdruck komme. An keiner Stelle des Urteils wird die Vor-\n\nschrift des § 57 b oder des § 57 a StGB zitiert. Diese Darstellungsweise läßt\n\nnicht erkennen, ob Anknüpfungspunkt für die besondere Schuldschwere die\n\nGesamtstrafe oder die Einzelstrafe im Fall II.2 sein soll.\n\n2. Zwar hindert die in § 57 b StGB vorgeschriebene zusammenfassende\n\nWürdigung der einzelnen Straftaten bei der Feststellung der besonderen\n\nSchuldschwere im Falle einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als\n\nGesamtstrafe den Tatrichter nicht, die besondere Schwere der Schuld schon\n\nfür eine mit lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelstrafe geahndete Tat festzu-\n\nstellen (vgl. BGH NStZ 1997, 277). In dem Fall hat er allerdings eine zweifache\n\nWürdigung im Hinblick auf die besondere Schuldschwere vorzunehmen. Bei-\n\ndes läßt das Urteil vermissen.\n\nDie Feststellung der besonderen Schuldschwere verlangt Umstände von\n\nGewicht. Diese hat der Tatrichter in einer zusammenschauenden Würdigung\n\nvon Tat und Täterpersönlichkeit zu ermitteln und zu bewerten (vgl. BGHSt 40,\n\n360, 370). Eine solche zusammenfassende Würdigung ist weder im Rahmen\n\nder Anbindung an die Einzelstrafe im Fall II.2 noch im Hinblick auf alle der Ge-\n\nsamtstrafe zugrundeliegenden Straftaten vorgenommen worden.\n\nDie Bezugnahme unter Fall II.2, Mordfall zum Nachteil P. , auf die vor-\n\nangestellten Erwägungen genügt der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht.\n\nDie Bezugnahme betrifft ausschließlich die Täterpersönlichkeit. Das Tatbild\n\ndes Verdeckungsmordes wird dazu in keinerlei Beziehung gestellt und die\n\nSchuld daraufhin bewertet. Die Begehung mehrerer Tötungsdelikte kann zwar\n\nein Umstand von Gewicht im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sein (vgl.\n\nBGHSt 39, 208), er kann jedoch nicht ohne weiteres zur Bejahung der beson-\n\nderen Schuldschwere führen, sondern nur im Rahmen der erforderlichen Ge-\n\nsamtwürdigung.\n\nSelbst wenn die Gesamtwürdigung der mit lebenslanger Freiheitsstrafe\n\nals Einzelstrafe geahndeten Straftat und Täterpersönlichkeit die Schuldschwe-\n\nre-Entscheidung rechtfertigen würde, so entbindet dies den Tatrichter nicht von\n\nder zusammenschauenden Würdigung aller der Gesamtstrafe zugrundeliegen-\n\nden Straftaten im Sinne von § 57 b StGB. Er kann insoweit zusätzliche, die be-\n\nsondere Schwere der Schuld erhöhende Umstände berücksichtigen. Eine sol-\n\nche zusammenschauende Würdigung aller Einzeltaten ist dem Urteil nicht zu\n\nentnehmen.\n\nWegen dieser Begründungsmängel kann das Revisionsgericht nicht\n\nprüfen, ob der Tatrichter im Hinblick auf die Schuldschwere-Entscheidung alle\n\nmaßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl.\n\nBGHR StPO § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10). Einer Aufhebung von Feststel-\n\nlungen bedarf es nicht; ergänzende Feststellungen bleiben zulässig.\n\nBode Detter Otten\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-27/2-str-174-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57b","ref_norm":"57b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-27/2-str-174-01","retrieved":"2026-07-10 12:11:43.751635+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-27/2-str-174-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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