{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-06-26","aktenzeichen":"4 StR 490/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Juni 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 490/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 26. Juni 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bielefeld vom 1. August 2000 in den\n\nSchuldsprüchen dahin abgeändert, daß die Angeklagten\n\ndes gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in\n\n16 Fällen jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei schuldig\n\nsind.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen \"gewerbs- und ban-\n\ndenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Zuhälterei in\n\n16 Fällen\" zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Mona-\n\nten verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Mit ihren hier-\n\ngegen eingelegten Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung materiel-\n\nlen Rechts. Die Rechtsmittel führen lediglich zu einer Änderung der Schuld-\n\nsprüche; im übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßi-\n\ngen Einschleusens von Ausländern gemäß § 92 b AuslG hält revisionsrechtli-\n\ncher Nachprüfung nicht stand.\n\na) Der Begriff der Bande setzt nach der - vom Revisionsgericht auch\n\nnoch für anhängige Altfälle zu berücksichtigenden (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl.\n\n§ 354 a Rdn. 7) - Änderung der Rechtsprechung durch den Beschluß des Gro-\n\nßen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001 - GSSt\n\n1/00 - den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich\n\nmit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere\n\nselbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genann-\n\nten Deliktstyps zu begehen.\n\nb) Der Senat ändert daher den Schuldspruch dahin ab, daß die Ange-\n\nklagten insoweit jeweils des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern\n\ngemäß § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AuslG schuldig sind. § 265 StPO steht dem nicht\n\nentgegen, da die geständigen Angeklagten sich gegen den geänderten\n\nSchuldspruch nicht wirksamer als geschehen hätten verteidigen können.\n\n3. Die Nachprüfung des Urteils hat im übrigen auch unter Berücksichti-\n\ngung des Vorbringens der Beschwerdeführer sowohl zum Schuld- als auch zum\n\nRechtsfolgenausspruch keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben.\n\nTrotz der Änderung der Schuldsprüche zu Gunsten der Beschwerdefüh-\n\nrer können die Einzelstrafen und damit auch die Aussprüche über die Ge-\n\nsamtstrafen bestehen bleiben. Unter den gegebenen Umständen kann der Se-\n\nnat sicher ausschließen, daß die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Be-\n\nwertung dieser Taten niedrigere Strafen verhängt hätte, zumal sie die Strafen\n\njeweils dem Strafrahmen für minder schwere Fälle (§ 92 b Abs. 2 StGB) ent-\n\nnommen hat.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7) (cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-26/4-str-490-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 92b","ref_norm":"92b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-26/4-str-490-00","retrieved":"2026-07-10 12:10:11.458345+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-26/4-str-490-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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