{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2001-06-21","aktenzeichen":"VII ZR 435/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HOAI § 4 Auf eine Vergütungsvereinbarung in einem nach Beendigung der Architektentätigkeit geschlossenen Vergleich über die Honorarforderung ist § 4 HOAI nicht anwendbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 435/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n21. Juni 2001\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nHOAI § 4\n\nAuf eine Vergütungsvereinbarung in einem nach Beendigung der Architektentätigkeit\n\ngeschlossenen Vergleich über die Honorarforderung ist § 4 HOAI nicht anwendbar.\n\nBGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - VII ZR 435/99 - OLG München\n LG München I\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 21. September 1999 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verlangt 290.000 DM als Teilbetrag einer Honorarforderung\n\nfür erbrachte Planungsleistungen. Die Beklagte hatte die Projektierung des\n\nBauvorhabens Musicaltheater N. übernommen und die Klägerin mit der Trag-\n\nwerksplanung beauftragt.\n\nNach Unstimmigkeiten beschlossen die Parteien Anfang März 1998 sich\n\nzu trennen. Sie regelten im selben Monat durch schriftliche \"Vereinbarung nach\n\nErbringung von Leistungen bei der Tragwerksplanung\" die Beendigung ihres\n\nVertragsverhältnisses und die Bezahlung der Klägerin. Nach der Vereinbarung\n\nsollte die Klägerin für die bereits erbrachten Planungsleistungen sofort\n\n90.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer erhalten. Weitere 250.000 DM zuzüglich\n\nUmsatzsteuer sollte die Klägerin erhalten, sobald die Gesamtfinanzierung ge-\n\nsichert ist, spätestens nach Ablauf von 6 Monaten, \"sofern die zur Prüfung be-\n\nreits eingereichten statischen Berechnungen ... ohne Nachträge prüffähig sind\n\nund den Standsicherheitsnachweis ermöglichen.\" Im übrigen sollten alle am\n\n20. März 1998 etwa noch bestehenden, wechselseitigen Rechte und Ansprü-\n\nche durch Abschluß der Vereinbarung ausgeschlossen sein.\n\nDie Beklagte hat die 90.000 DM und Mehrwertsteuer bezahlt, die\n\n(250.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer =) 290.000 DM dagegen nicht.\n\nIn der Folgezeit überreichte die Klägerin drei unterschiedliche Honorar-\n\nrechnungen über zunächst pauschal 290.000 DM brutto und sodann über rund\n\n380.000 DM sowie rund 398.000 DM, die beiden letzteren berechnet nach der\n\nHonorarordnung für Architekten und Ingenieure.\n\nDie Klage auf Zahlung eines Teilbetrages von 290.000 DM blieb in bei-\n\nden Vorinstanzen ohne Erfolg. Die Revision der Klägerin strebt weiterhin die\n\nVerurteilung der Beklagten in dieser Höhe an.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet.\n\nI.\n\n1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin nicht ein\n\nHonorar beanspruchen, das gemäß § 4 HOAI nach Mindestsätzen berechnet\n\nist. Als Grundlage ihres Zahlungsanspruches komme allein die Vereinbarung\n\nder Parteien vom 20. März 1998 in Betracht. Diese Vereinbarung sei ein Ver-\n\ngleich zur Beendigung und Abwicklung des Auftrags. Der Vergleich sei wirk-\n\nsam. Er tangiere nicht den Regelungsgehalt des § 4 HOAI; ein nach Beendi-\n\ngung der Architektentätigkeit abgeschlossener Vergleich über die Honorarfor-\n\nderung falle nicht unter diese Vorschrift. Die im Vergleich genannte Prüffähig-\n\nkeit und Eignung der vorgelegten Planungsunterlagen sei keine Bedingung im\n\nSinne eines unbestimmten künftigen Ereignisses, sondern eine materielle Vor-\n\naussetzung des Zahlungsanspruchs.\n\n2. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.\n\na) Der Senat hat die Verfahrensrügen der Revision geprüft und für nicht\n\ndurchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO).\n\nb) Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß die Vereinba-\n\nrung der Parteien vom 20. März 1998 ein Vergleich ist. Die Parteien haben mit\n\ndieser Vereinbarung die Unstimmigkeiten über ihre Zusammenarbeit im Wege\n\ngegenseitigen Nachgebens behoben.\n\nc) Die im Vergleich enthaltene Vergütungsvereinbarung ist wirksam. § 4\n\nHOAI steht nicht entgegen. Ein nach Beendigung der Architektentätigkeit über\n\ndie Honorarforderung abgeschlossener Vergleich fällt nicht unter diese Rege-\n\nlung (BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 324/85, BauR 1987, 112,\n\n113 = ZfBR 1986, 283; Urteil vom 9. Juli 1987 - VII ZR 282/86, BauR 1987,\n\n706, 707). Dieser Fall ist hier gegeben. Die Parteien haben sich zur Honorar-\n\nfrage geeinigt, nachdem sie bereits am 4. März 1998 die vorzeitige Beendigung\n\nihrer Zusammenarbeit beschlossen hatten. Mit dem Vergleich haben sie aus-\n\ndrücklich bestätigt, daß eine weitere Tätigkeit der Klägerin ausgeschlossen sei.\n\nDie vorgesehene Übergabe vorhandener Planungsunterlagen war im Gegen-\n\nsatz zur Auffassung der Revision keine weitere Architektentätigkeit nach dem\n\n20. März 1998, sondern lediglich Teil der Abwicklung des Vergleichs.\n\nUnzutreffend ist die Auffassung der Revision, das zeitliche Merkmal des\n\nVergleichsschlusses \"nach\" Beendigung der Architektentätigkeit bedeute einen\n\nzeitlichen Abstand zwischen der Beendigung sowie dem Vergleich und erlaube\n\nnicht eine gleichzeitige Verständigung über den Abbruch der Arbeiten und über\n\ndas geschuldete Honorar, ohne in den Geltungsbereich des § 4 HOAI zu ge-\n\nraten. Dieses Verständnis ist nicht zwingend, sondern fernliegend und findet in\n\nder Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 25. September 1986 und 9. Juli\n\n1987 aaO) sowie den dort dargelegten Zwecken und Grenzen der preisrechtli-\n\nchen Einschränkungen durch die Honorarordnung keine Stütze.\n\nOhne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht entschieden, daß das im\n\nVergleich genannte Erfordernis der Prüffähigkeit und Eignung kein unbe-\n\nstimmtes, künftiges Ereignis bezeichnet und noch weniger eine zur Unwirk-\n\nsamkeit des Vergleichs führende fehlerhafte Bedingung ist. Vielmehr handelt\n\nes sich um eine materielle Voraussetzung des Anspruchs. Die Auszahlung der\n\nweiteren 290.000 DM ist nicht etwa an die Genehmigung des Bauvorhabens\n\ndurch die zuständige Behörde geknüpft. Voraussetzung des Zahlungsan-\n\nspruchs soll lediglich die Tauglichkeit der Planungsunterlagen sein. Das her-\n\nabgesetzte und pauschalierte Honorar soll nicht für unbrauchbare, sondern nur\n\nfür verwendbare Planungsleistungen geschuldet sein. Ob diese Voraussetzung\n\ngegeben ist, richtet sich nach den Umständen am 20. März 1998, nicht nach\n\nungewissen künftigen Entwicklungen.\n\nd) Da die Parteien sich wirksam und abschließend über den Honoraran-\n\nspruch der Klägerin geeinigt haben, kommt ein nach der Honorarordnung für\n\nArchitekten und Ingenieure berechneter Anspruch in weitergehendem Umfang\n\nnicht in Betracht.\n\nII.\n\n1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin auch keinen An-\n\nspruch auf das im Vergleich vorgesehene Honorar in Höhe von 290.000 DM.\n\nDie am 20. März 1998 bereits eingereichten Genehmigungsplanungen seien\n\nnicht uneingeschränkt prüffähig und erwiesen sich deshalb nicht als geeignet,\n\nden Standsicherheitsnachweis zu ermöglichen. Denn zu dieser Prüffähigkeit\n\nwäre es erforderlich gewesen, auch die Berechnung der Bodenplatte vorzule-\n\ngen, was unstreitig nicht geschehen sei.\n\n2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\nDie Auslegung des Vergleichs durch das Berufungsgericht ist rechts-\n\nfehlerhaft. Sie ist in sich widersprüchlich. Eine das Revisionsgericht bindende\n\nVertragsauslegung fehlt deshalb. Da weitere Feststellungen insoweit nicht in\n\nBetracht kommen, kann der Senat den Vergleich selber auslegen.\n\na) Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die der Klägerin übertra-\n\ngene Tragwerksplanung nicht fertiggestellt war, als die Parteien ihre Zusam-\n\nmenarbeit vorzeitig beendeten. Zumindest die Bodenplatte war noch nicht be-\n\nrechnet; entsprechende Unterlagen hatte die Klägerin unstreitig nicht vorge-\n\nlegt. Mit ihrem Vergleich haben die Parteien jede weitere Leistung ab dem\n\n20. März 1998 ausgeschlossen. Die Klägerin durfte also die fehlende Berech-\n\nnung nicht mehr liefern. Trotzdem läßt das Berufungsgericht die im Vergleich\n\nvorgesehene weitere Vergütung am Fehlen der Berechnung der Bodenplatte\n\nscheitern. Das ist sinnwidrig und entspricht weder dem Wortlaut noch dem\n\nZweck des Vergleichs.\n\nb) Bei richtiger Betrachtungsweise ergibt sich zunächst, daß die Parteien\n\nim Vergleich nicht ein Honorar für die vollständige Genehmigungsplanung ver-\n\neinbart haben, sondern für die bereits eingereichten statischen Berechnungen.\n\nNicht die ursprünglich geschuldeten, sondern die in der Zeit bis zum 20. März\n\n1998 eingereichten Unterlagen sind Gegenstand der Vereinbarung und der\n\ndort vorgesehenen Vergütung.\n\nDas Berufungsgericht hat nicht weiter ausgeführt, welche Planungsun-\n\nterlagen im einzelnen am 20. März 1998 vorgelegt waren. Fest steht jedenfalls,\n\ndaß die Berechnung der Bodenplatte nicht dabei war.\n\nDie Parteien haben die Vergütung für die so umschriebenen Planungs-\n\nleistungen der Klägerin an die naheliegende Voraussetzung geknüpft, daß die\n\nerbrachten Planungsleistungen in Ordnung sind. Im Vergleich ist das so formu-\n\nliert, daß die Planungen \"ohne Nachträge prüffähig sind und den Standsicher-\n\nheitsnachweis ermöglichen.\" Diese Voraussetzung kann nicht so verstanden\n\nwerden, daß nach dem Willen der Parteien die unvollständigen Unterlagen nun\n\ndoch vollständig sein müßten. Vielmehr ist vereinbart, daß die tatsächlich vor-\n\ngelegten Unterlagen verwertbar und, erforderlichenfalls im Zusammenhang mit\n\nweiteren, von dritter Seite erarbeiteten Unterlagen wie beispielsweise der Be-\n\nrechnung der Bodenplatte, eine geeignete Grundlage für den Standsicher-\n\nheitsnachweis sein müssen.\n\nOb die bis zum 20. März 1998 erbrachten Leistungen der Klägerin in\n\ndem Sinne fehlerfrei sind, daß das Bauvorhaben auf ihrer Grundlage geneh-\n\nmigt werden kann, sobald die fehlende Berechnung der Bodenplatte und etwa\n\nnoch weiter fehlende Planungsunterlagen von dritter Seite erbracht und nach-\n\ngereicht worden sind, ist mangels Feststellungen des Berufungsgerichts offen.\n\nUllmann Hausmann Wie-\n\nbel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-21/vii-zr-435-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-21/vii-zr-435-99","retrieved":"2026-07-10 12:13:16.258817+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-21/vii-zr-435-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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