{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2001-06-21","aktenzeichen":"VII ZR 423/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HOAI § 8 Abs. 1 BGB § 196 Abs. 1 Nr. 7 Zur Verjährung einer Architektenhonorarforderung nach Erteilung einer Schluß- rechnung, deren Prüfbarkeit der Auftraggeber in einem Vorprozeß bestritten hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 423/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n21. Juni 2001\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nHOAI § 8 Abs. 1\n\nBGB § 196 Abs. 1 Nr. 7\n\nZur Verjährung einer Architektenhonorarforderung nach Erteilung einer Schluß-\n\nrechnung, deren Prüfbarkeit der Auftraggeber in einem Vorprozeß bestritten hat.\n\nBGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - VII ZR 423/99 - OLG Oldenburg\n LG Oldenburg\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Oktober 1999 im Ko-\n\nstenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe\n\nvon 42.560,11 DM abgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-\n\nfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagten, die mit einem weiteren Gesellschafter eine Gesellschaft\n\nbürgerlichen Rechts bilden, fordern mit ihrer Widerklage, soweit in der Revision\n\nvon Interesse, von der Klägerin restliches Architektenhonorar für das Bauvor-\n\nhaben Universität V.\n\nDie Beklagten behaupten, die Klägerin habe sie 1989 beauftragt. Sie\n\nerteilten der Klägerin im Dezember 1991 eine Abschlagsrechnung, auf die die\n\nKlägerin einen Teilbetrag zahlte. In einem Vorprozeß hatten sie zunächst rest-\n\nliche Zahlung aus der Abschlagsrechnung und im weiteren Verlauf des Rechts-\n\nstreits aus zwei am 15. November und 7. Dezember 1995 erstellten Schluß-\n\nrechnungen gefordert. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Be-\n\nrufungsgericht hatte sie für unzulässig gehalten, da der weitere Gesellschafter\n\nmit der Klageerhebung nicht einverstanden gewesen sei. Jedenfalls seien die\n\nEnde 1995 erstellten Schlußrechnungen nicht prüfbar. Dieses Urteil ist seit\n\ndem 23. Februar 1996 rechtskräftig.\n\nMit ihrer im Januar 1999 erhobenen Widerklage verfolgen die Beklagten\n\nihren Honoraranspruch bezüglich des Bauvorhabens Universität V. teilweise\n\nweiter. Sie haben unter dem 30. Dezember 1998 erneut eine Schlußrechnung\n\nüber 259.608 DM erstellt, aus der sie einen Teilbetrag von 42.560,11 DM gel-\n\ntend machen. Ferner haben sie eine Einverständniserklärung des weiteren Ge-\n\nsellschafters mit der Prozeßführung vorgelegt. Beide Tatsacheninstanzen ha-\n\nben den Anspruch der Beklagten als verjährt angesehen. Dagegen wendet sich\n\nihre Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhe-\n\nbung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-\n\nfungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht führt aus, die Forderung der Beklagten sei ver-\n\njährt. Die Verjährungsfrist habe Ende 1995 aufgrund der Vorlage der beiden\n\nSchlußrechnungen vom 15. November und 7. Dezember 1995, spätestens aber\n\nmit der Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß zu laufen begonnen. Diese Rech-\n\nnungen seien zwar möglicherweise nicht prüffähig gewesen. Darauf könnten\n\nsich die Beklagten nach Treu und Glauben jedoch nicht berufen. Auch wenn\n\ndie Klägerin den Beklagten im Vorprozeß keine Frist gesetzt habe, eine prüfba-\n\nre Rechnung zu erstellen, müßten sich die Beklagten so behandeln lassen, als\n\nsei ihnen eine solche Frist gesetzt worden und fruchtlos abgelaufen. Die Be-\n\nklagten hätten im Vorprozeß nämlich deutlich gemacht, daß sie nicht willens\n\nseien, andere als die erstellten Schlußrechnungen vorzulegen. Sie hätten trotz\n\nder Hinweise der Gegenseite und des Senats in der letzten mündlichen Ver-\n\nhandlung auf ihrer Abrechnung als prüfbar bestanden. Unter diesen Umstän-\n\nden wäre eine nochmalige Aufforderung mit einer Fristsetzung seitens der Klä-\n\ngerin nutzlose Förmelei gewesen.\n\nII.\n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Der Beginn der Verjährung knüpft an die Entstehung und damit an die\n\nFälligkeit der Forderung an. Die Honorarforderung eines Architekten wird ge-\n\nmäß § 8 Abs. 1 HOAI erst fällig, wenn dieser eine prüfbare Schlußrechnung\n\nerteilt (BGH, Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 73/99, BauR 2000, 589\n\n= ZfBR 2000, 172).\n\n2. Danach ist die geltend gemachte Honorarforderung nicht verjährt. Zu-\n\ngunsten der Beklagten ist davon auszugehen, daß die Rechnungen vom\n\n15. November und 7. Dezember 1995 nicht prüfbar waren, da das Berufungs-\n\ngericht die Frage ihrer Prüfbarkeit offenläßt. Nach der Feststellung des Beru-\n\nfungsgerichts haben die Beklagten am 30. Dezember 1998 erneut eine Schluß-\n\nrechnung erstellt. Zugunsten der Revision ist von der Prüfbarkeit dieser\n\nSchlußrechnung, zu der das Berufungsgericht keine weiteren Feststellungen\n\ntrifft, auszugehen. Damit ist die Forderung der Beklagten erst im Dezember\n\n1998 fällig geworden.\n\n3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts müssen sich die Be-\n\nklagten nicht nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als habe die Ver-\n\njährung der Honorarforderung schon mit der Vorlage der nicht prüfbaren Rech-\n\nnungen im Jahre 1995 begonnen. Dazu besteht aufgrund ihres Verhaltens kein\n\nAnlaß.\n\na) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedeuten weder\n\ndie Vorlage einer nicht prüfbaren Rechnung noch die späte Vorlage einer prüf-\n\nbaren Rechnung für sich allein treuwidrige Verhaltensweisen eines Architekten.\n\nVielmehr müssen zusätzliche Umstände gegeben sein, um aus Gründen von\n\nTreu und Glauben rechtliche Folgen einer Fälligkeit des Honoraranspruchs für\n\neinen Zeitraum annehmen zu können, in dem eine prüfbare Honorarschluß-\n\nrechnung des Architekten noch nicht vorgelegen hat (Urteil vom 11. November\n\n1999 - VII ZR 73/99 aaO). So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise ent-\n\nschieden, ein Auftraggeber könne seinem mit der Schlußrechnung säumigen\n\nArchitekten eine angemessene Frist zur Rechnungsstellung mit der Folge set-\n\nzen, daß für die Frage der Verjährung nach Treu und Glauben bei weiterer\n\nUntätigkeit des Architekten von der Vorlage der Rechnung innerhalb angemes-\n\nsener Frist ausgegangen werden könne (Urteil vom 19. Juni 1986 - VII ZR\n\n221/85, BauR 1986, 596 = ZfBR 1986, 232).\n\nb) Den Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich ein treuwidriges\n\nVerhalten auf seiten der Beklagten nicht entnehmen. Zu Unrecht beruft es sich\n\nauf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1986 - VII ZR\n\n221/85 aaO. In dieser Entscheidung hat der Senat auf die Möglichkeit verwie-\n\nsen, daß der Auftraggeber dem mit der Schlußrechnung säumigen Architekten\n\neine Frist zur Rechnungsstellung setzt. Damit wird dem Architekten verdeut-\n\nlicht, daß ein weiteres Zuwarten rechtliche Nachteile mit sich bringen könne.\n\nDas rechtfertigt es, dem Architekten nach Treu und Glauben die Berufung dar-\n\nauf zu versagen, die Verjährung habe mangels prüfbarer Rechnung bisher\n\nnicht beginnen können.\n\nSo liegt der Fall hier nicht. Die jetzige Klägerin hat sich im Vorprozeß\n\ngegenüber dem Honoraranspruch neben anderen Einwendungen mit der feh-\n\nlenden Prüfbarkeit der im November und Dezember 1995 erteilten Schlußrech-\n\nnungen verteidigt. Dieses Vorbringen war nicht geeignet, aus Gründen von\n\nTreu und Glauben rechtliche Folgen der Fälligkeit für einen Zeitpunkt anneh-\n\nmen zu können, in dem eine prüfbare Honorarschlußrechnung noch nicht vor-\n\ngelegen hat. Es führte den jetzigen Beklagten nicht vor Augen, daß im Falle\n\ngerichtlich festgestellter fehlender Prüfbarkeit die Verjährung ihrer Vergütungs-\n\nansprüche beginnen könne. Die Klägerin hatte daher keinen Anlaß für die An-\n\nnahme gegeben, die Beklagten müßten sich bei rechtskräftiger Abweisung ih-\n\nres Anspruchs\n\nwegen fehlender Prüfbarkeit so behandeln lassen, als sei ihnen zugleich eine\n\nangemessene Frist zur Vorlage einer prüffähigen Schlußrechnung gesetzt wor-\n\nden.\n\nUllmann\n\nHausmann\n\nWiebel\n\nKuffer\n\nKniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-21/vii-zr-423-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-21/vii-zr-423-99","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-21/vii-zr-423-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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