{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Dienstgericht des Bundes","decided":"2001-06-20","aktenzeichen":"RiZ (R) 2/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n20. Juni 2001\n\nin dem Prüfungsverfahren\n\nRiZ (R) 2/00\n\ndes Landes\n\nAntragsgegner, Berufungskläger und\nRevisionskläger,\n\n- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte\n\ngegen\n\nden Vorsitzenden Richter am Landgericht\n\n- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte\n\nAntragsteller, Berufungsbeklagter\nund Revisionsbeklagter,\n\nwegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht\n\nDer Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat ohne mündliche Ver-\n\nhandlung am 20. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesge-\n\nrichtshof Prof. Dr. Erdmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Siol,\n\nDr. Boetticher und Seiffert und die Richterin am Bundesgerichtshof\n\nSolin-Sto\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des 1. Senats\n\ndes Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht\n\nHamm vom 14. Juli 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Antragsteller ist Vorsitzender Richter am Landgericht. Er war Vorsit-\n\nzender der 2. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts M. , bei der\n\nseit dem 20. November 1997 das Strafverfahren gegen K. u.a. - 2 Ks\n\n30 Js - anhängig war. In diesem Verfahren wurde den neun An-\n\ngeklagten, die sich seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft befanden,\n\nversuchter Mord in acht Fällen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung zur Last\n\ngelegt.\n\nDurch Beschluß vom 6. Januar 1998 ordnete das Oberlandesgericht\n\nH. die Fortdauer der Untersuchungshaft der Angeklagten über sechs Mo-\n\nnate hinaus an. Dabei mahnte es eine möglichst zeitnahe Terminierung an und\n\nführte unter anderem aus:\n\n\"Die Schwurgerichtskammer wird auch insoweit das besonde-\nre Beschleunigungsgebot in Haftsachen wahren müssen. Ob\ndessen Einhaltung bei künftiger erneuter Haftprüfung nach\n§§ 121, 122 StPO auch dann noch bejaht werden kann, wenn\ndie von dem Verteidiger Rechtsanwalt Hi. mit Schriftsatz\nvom 05.01.98 mitgeteilte Absicht der Schwurgerichtskammer,\ndie Hauptverhandlung erst am 28.04.98 zu beginnen, tatsäch-\nlich umgesetzt werden sollte, wird zu gegebener Zeit zu ent-\nscheiden sein. Das besondere Beschleunigungsgebot dürfte\njedenfalls nur gewahrt sein, wenn konkret belegte tragfähige\nHinderungsgründe für eine möglichst zeitnahe Terminierung\ndie weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft recht-\nfertigen\".\n\nDer Antragsteller setzte durch Verfügung vom 28. Januar 1998 den Be-\n\nginn der Hauptverhandlung auf den 28. April 1998 fest. Am 20. Februar 1998\n\nbeantragte er bei dem Präsidenten des Landgerichts M. die Bewilligung von\n\nErholungsurlaub für die Zeit vom 4. bis zum 19. April 1998; auch die beiden\n\nBeisitzer der 2. Strafkammer stellten für etwa denselben Zeitraum Urlaubsan-\n\nträge.\n\nVor der Entscheidung über diese Urlaubsanträge trat der Präsident des\n\nLandgerichts M. in eine Prüfung der Frage ein, ob im Falle einer Bewilli-\n\ngung der Urlaube die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte ge-\n\nwährleistet sei; dabei ging es ihm besonders um die zeitnahe und sachge-\n\nrechte Erledigung des Strafverfahrens gegen K. u.a. .\n\nHierzu wurde der Antragsteller am 26. Februar 1998 zu einer Bespre-\n\nchung mit dem damaligen Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landge-\n\nrichts M. gebeten. Gegenstand dieses Gesprächs war die Befürchtung,\n\nbei der am 6. April 1998 erforderlichen erneuten Prüfung der Haftfortdauer\n\ndurch das Oberlandesgericht H. könnten die neun Angeklagten des oben\n\ngenannten Strafverfahrens auf freien Fuß gesetzt werden, was insbesondere\n\ndann in hohem Maße dem Ansehen der Justiz schaden würde, wenn der Be-\n\nginn der Hauptverhandlung nur wegen des Urlaubs der Kammermitglieder nicht\n\nzu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre. In dem Gespräch kündigte\n\nder Präsident des Landgerichts weiter an, daß bei den Verteidigern nachge-\n\nfragt werde, ob diese in der Zeit des geplanten Urlaubs der Kammermitglieder\n\nan einer etwaigen Hauptverhandlung teilzunehmen gehindert seien. Dieser\n\nVerfahrensweise stimmte der Antragsteller ausdrücklich nicht zu.\n\nAm 27. Februar 1998 wurde der Antragsteller von dem Ergebnis der\n\ndurchgeführten Nachfrage unterrichtet. In einem weiteren Gespräch am selben\n\nTage, an welchem neben dem Antragsteller auch die übrigen Mitglieder der\n\n2. Strafkammer teilnahmen, wurde ihm unter Hinweis auf das Ansehen der Ju-\n\nstiz nochmals sinngemäß die Frage vorgelegt, ob nicht eine frühere Terminie-\n\nrung möglich und ratsam sei.\n\nGegen diese Verfahrensweise legte der Antragsteller zum Zwecke einer\n\ndienstgerichtlichen Überprüfung Widerspruch ein, den der Präsident des\n\nOberlandesgerichts H. durch Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 1998\n\nzurückwies.\n\nDaraufhin hat der Antragsteller das Dienstgericht für Richter bei dem\n\nLandgericht Düsseldorf angerufen und beantragt,\n\nunter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Präsiden-\n\nten des Oberlandesgerichts H. vom 25. Juni 1998 festzu-\n\nstellen, daß der Präsident des Landgerichts M. dadurch\n\nseine, des Antragstellers, richterliche Unabhängigkeit verletzt\n\nhabe, daß er\n\na) in einer Besprechung am 26. Februar 1998 angekündigt\n\nhabe zu prüfen, ob bei einer Versagung seines, des An-\n\ntragstellers, Urlaubsgesuchs eine frühere Terminierung des\n\nVerfahrens 2 Ks 30 Js möglich sei,\n\nb) eine telefonische Befragung der Verteidiger des genannten\n\nVerfahrens zur Prüfung der Möglichkeit einer früheren\n\nTerminierung veranlaßt habe und\n\nc) ihm, dem Antragsteller, am 27. Februar 1998 einen Ver-\n\nmerk über diese telefonische Befragung der Verteidiger\n\nvorgelegt und ihm anschließend die Frage gestellt habe, ob\n\nnicht eine frühere Terminierung des Verfahrens möglich\n\nund ratsam sei.\n\nDas Dienstgericht hat diesem Antrag mit Urteil vom 27. Juli 1999, das im\n\nEinverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, statt-\n\ngegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß es sich bei\n\nden im Antrag bezeichneten Maßnahmen um solche der Dienstaufsicht han-\n\ndele, welche die Terminierung eines bestimmten Strafverfahrens und damit den\n\nKernbereich richterlicher Unabhängigkeit beträfen.\n\nGegen dieses Urteil hat der Antragsgegner Berufung beim Dienstge-\n\nrichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt.\n\nIn seiner Berufungsbegründung hat der Antragsgegner insbesondere\n\nbeanstandet, das Dienstgericht habe den Besprechungen vom 26. und\n\n27. Februar 1998 einen unzutreffenden Inhalt beigemessen. Die Erwähnung\n\nder Terminierungsfrage im Rahmen eines kollegialen Gesprächs über den Ur-\n\nlaubsantrag könne nicht als unzulässige Einflußnahme auf die Terminierung\n\ngewertet werden. Im übrigen habe das Dienstgericht auch verfahrensfehlerhaft\n\ngehandelt, weil es den damaligen Präsidenten des Landgerichts M. nicht\n\nals Zeugen zu dem tatsächlichen Ablauf dieser Besprechungen gehört habe,\n\nobwohl Anlaß dazu bestanden hätte. Dann wäre nämlich deutlich geworden,\n\ndaß die beanstandeten Maßnahmen allein den Zweck gehabt hätten, die Ent-\n\nscheidung über das Urlaubsgesuch vorzubereiten.\n\nDer Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm hat\n\ndie Berufung des Antragsgegners nach mündlicher Verhandlung durch Urteil\n\nvom 14. Juli 2000 zurückgewiesen.\n\nGegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner\n\nRevision. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts und bean-\n\ntragt,\n\nunter Abänderung des angefochtenen Urteils das Urteil des\n\nDienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf\n\nvom 27. Juli 1999 - DG 3/98 - aufzuheben und den Antrag des\n\nVRiLG T. abzulehnen.\n\nDer Antragsteller beantragt,\n\ndie Revision des Antragsgegners zurückzuweisen.\n\nWegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Revisi-\n\nonsbegründung vom 30. November 2000, die Revisionserwiderung vom\n\n9. Januar 2001 sowie die Schriftsätze vom 23. Februar 2001 und vom 5. März\n\n2001 Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige (vgl. BGHZ 144, 123 f.) Revision ist weder in verfahrens-\n\nrechtlicher noch in sachlicher Hinsicht begründet.\n\nI. Die behaupteten Verfahrensverstöße liegen nicht vor.\n\n1. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat das Berufungsgericht\n\ndie Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO,\n\n§ 56 LRiG) nicht verletzt, indem es eine Vernehmung des damaligen Präsi-\n\ndenten und des Vizepräsidenten des Landgerichts M. zum Wortlaut ein-\n\nzelner Äußerungen bei der Dienstbesprechung am 27. Februar 1998 und zum\n\nZweck der beanstandeten Maßnahmen nicht durchgeführt hat. Ein Gericht\n\nverletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht in der Regel\n\nnicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die durch einen anwaltlich\n\nvertretenen Beteiligten nicht beantragt war (vgl. BVerwG, Beschluß vom\n\n20. Mai 1998 - 6 B 50/97, NJW 1998, 3657; vgl. auch Schmidt in Eyermann,\n\nVwGO, 11. Aufl., § 132 Rdn. 16 m.N.). Dies war hier nicht geschehen.\n\nDie vom Antragsgegner vermißte Zeugenvernehmung mußte sich dem\n\nBerufungsgericht auch nicht von Amts wegen aufdrängen, weil es nach seiner\n\nfür die Beurteilung des geltend gemachten Aufklärungsmangels allein maßgeb-\n\nlichen materiellrechtlichen Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989\n\n- RiZ (R) 5/89, Urteilsumdruck S. 8 - insoweit in DRiZ 1991, 99 f. nicht abge-\n\ndruckt) - auf den Wortlaut einzelner Äußerungen bei der Dienstbesprechung\n\nnicht entscheidend ankam. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen auf der\n\nGrundlage des unstreitigen Sachverhalts entschieden, wonach die Befragung\n\nder Verteidiger, ob sie für einen früheren Verhandlungstermin zur Verfügung\n\nstünden, durchgeführt werden sollte, obwohl das Verfahren bereits terminiert\n\nwar.\n\nDa eine ausreichende Klärung des Sachverhalts erfolgt ist, liegt entge-\n\ngen der Ansicht des Antragsgegners auch kein Verstoß gegen den Überzeu-\n\ngungsgrundsatz vor (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 56 LRiG).\n\n2. Ebenfalls ohne Erfolg rügt der Antragsgegner, das Berufungsgericht\n\nhabe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt,\n\nweil es sein Vorbringen hinsichtlich des Inhalts der Dienstbesprechungen vom\n\n26. und 27. Februar 1998 nicht ernsthaft in Erwägung gezogen habe. Nach der\n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Dienstgerichts des\n\nBundes ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Gerichte das Vorbringen\n\nder Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Eine\n\nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb nur in Ausnah-\n\nmefällen festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des\n\nEinzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht tatsächliches Vorbringen eines\n\nBeteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entschei-\n\ndung ernstlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 27, 248, 251, 252;\n\n47, 182, 187 f.; 66, 211, 213; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R)\n\n5/89, DRiZ 1991, 99). Solche die Annahme eines Ausnahmefalles rechtferti-\n\ngenden Umstände sind hier nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht ist durch-\n\naus auf das Vorbringen des Antragsgegners eingegangen, es hat nur nicht die\n\nvon diesem gewünschten Schlüsse daraus gezogen.\n\nII. Die Revision ist auch sachlich unbegründet. Die Ansicht des Beru-\n\nfungsgerichts, die beanstandeten Maßnahmen des Präsidenten des Landge-\n\nrichts hätten den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit (§ 26\n\nDRiG) beeinträchtigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDas Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Maßnahmen\n\nder Prüfung dienten, ob ein früherer als der vom Antragsteller festgesetzte\n\nHauptverhandlungsbeginn möglich sei, und damit den Zweck hatten, mittelbar\n\nauf die Terminierung Einfluß zu nehmen. Daß sie - wie der Antragsgegner vor-\n\ngetragen hat - ausschließlich die Entscheidung über das Urlaubsgesuch vorbe-\n\nreiten sollten, ist schon deswegen fernliegend, weil sich der vom Antragsteller\n\nbeantragte Urlaub nicht mit den anberaumten Sitzungstagen überschnitt. Die\n\nZielsetzung der Maßnahmen tritt - insbesondere durch die Befragung der Ver-\n\nteidiger - so klar hervor, daß es auf den Wortlaut einzelner bei den Dienstbe-\n\nsprechungen gefallener Äußerungen nicht ankommt. Sie wird im übrigen, wor-\n\nauf das Berufungsgericht auch hingewiesen hat, bestätigt durch die Formulie-\n\nrung in dem Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts\n\nH. vom 25. Juni 1998, wonach \"Ziel der Maßnahmen ... ausschließlich die\n\nKlärung der Frage gewesen [sei], ob durch eine Versagung des Urlaubs dem\n\nAntragsteller neue Gestaltungsmöglichkeiten für die in richterlicher Unabhän-\n\ngigkeit durchzuführende Terminierung hätten geschaffen werden können\". Dies\n\nbesagt nichts anderes, als daß der Präsident des Landgerichts die vorliegende\n\nTerminierung nicht als endgültig hinzunehmen bereit war. Wenn der Revisi-\n\nonsführer in diesem Zusammenhang meint, der Antragsteller habe durch die\n\nMaßnahmen, insbesondere auch die Befragung der Verteidiger, in die Lage\n\nversetzt werden sollen, Abwägungen, die in eine Terminsplanung einmünden,\n\nüberhaupt vornehmen zu können, so übersieht er dabei, daß eine rechtlich\n\nnicht angreifbare Terminierung bereits vorlag. Da der Antragsteller in richterli-\n\ncher Unabhängigkeit den Beginn der Hauptverhandlung auf den 28. April 1998\n\nfestgesetzt hatte, bestand für ihn gar keine Veranlassung, die Verteidiger zu\n\nfragen, ob sie auch für einen früheren Termin zur Verfügung stehen würden.\n\nDie vom Berufungsgericht somit rechtsfehlerfrei festgestellte versuchte\n\nEinflußnahme des Dienstvorgesetzten auf die Terminierung eines bestimmten\n\nVerfahrens beeinträchtigt den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängig-\n\nkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes ist nicht\n\nnur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern auch\n\nalle ihr nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden -\n\nSach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 - RiZ (R)\n\n6/88, NJW 1991, 426, 427, und vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997,\n\n467, 468 m.w.N.). Diesem Kernbereich richterlicher Tätigkeit ist auch die Ter-\n\nminierung eines bestimmten Verfahrens zuzurechnen (BGHZ 93, 238, 244).\n\nDeshalb ist eine Einflußnahme des Dienstvorgesetzten auf eine konkrete Ter-\n\nminierung grundsätzlich unzulässig; er hat sich vielmehr jeder direkten oder\n\nindirekten oder auch nur mental-psychischen Einflußnahme zu enthalten (vgl.\n\nBGH, Urteil vom 6. November 1986 - RiZ (R) 4/86, NJW 1987, 1197, 1198, und\n\nvom 27. Januar 1995 - RiZ (R) 3/94, DRiZ 1995, 352, 353; KG, Urteil vom\n\n25. Mai 1994 - DGH 2/93, DRiZ 1995, 438). Etwas anderes gilt nur dann, wenn\n\nder Richter bei der Terminsbestimmung gegen seine Pflicht zur ordnungsge-\n\nmäßen und unverzüglichen Erledigung der Amtsgeschäfte verstößt und da-\n\ndurch Anlaß für Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 DRiG gibt (BGHZ 90, 41, 44 bis\n\n46; 93, 238, 244). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier unstreitig nicht vor.\n\nIII. Die Revision des Antragsgegners war daher zurückzuweisen. Die\n\nKostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2\n\nVwGO.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren ent-\n\nsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 8.000 DM festge-\n\nsetzt.\n\nErdmann Siol Boetticher\n\n Seiffert (cid:13)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:6)(cid:22)(cid:23)(cid:13)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:14)(cid:28)(cid:27)(cid:2)(cid:29)(cid:30)(cid:20)(cid:6)(cid:14)(cid:8)(cid:31)(cid:10)(cid:18)(cid:12)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-20/riz-r-2-00","cited_norms":[{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-20/riz-r-2-00","retrieved":"2026-07-10 12:10:30.976521+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-20/riz-r-2-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Dienstgericht des Bundes","date":"2001-06-20","dockets":["RiZ (R) 2/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.06.2001 – RiZ (R) 2/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-20/riz-r-2-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des 1. 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