{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-06-20","aktenzeichen":"3 StR 192/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 192/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Juni 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziff. 3 auf dessen Antrag, am\n\n20. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Duisburg vom 18. Dezember 2000 dahin ge-\n\nändert, daß\n\na) in den Fällen II. 1 bis 4 (der Urteilsgründe) die Verurtei-\n\nlung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt,\n\nb) der Angeklagte im Fall II. 8 statt der sexuellen Nötigung\n\nder Vergewaltigung in Tateinheit mit Mißbrauch eines\n\nSchutzbefohlenen schuldig ist und\n\nc) in den Fällen II. 19 bis 26 statt wegen acht Fällen des\n\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit se-\n\nxuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen wegen vier\n\nFällen des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tatein-\n\nheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in jeweils\n\nzwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen verurteilt\n\nwird und die in diesem Komplex verhängten vier Einzel-\n\nfreiheitsstrafen von je einem Jahr und vier Monaten ent-\n\nfallen.\n\n2. Der Schuldspruch wird wie folgt neu gefaßt:\n\nDer Angeklagte ist schuldig,\n\nder Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Miß-\n\nbrauch eines Schutzbefohlenen (II. 8),\n\nder sexuellen Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Miß-\n\nbrauch eines Schutzbefohlenen in zwei Fällen (II. 6, 7),\n\ndes schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Ta-\n\nteinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen\n\nin dreizehn Fällen (II. 11 bis 18, 27 bis 31), davon in vier\n\nFällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kin-\n\ndern (II. 15 bis 18),\n\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern in elf Fällen\n\n(II. 1 bis 5, 9, 10, 19 bis 26), davon in vier Fällen in je-\n\nweils zwei \n\ntateinheitlich zusammentreffenden Fällen\n\n(II. 19 bis 26) und weiter davon in Tateinheit mit sexuel-\n\nlem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in sieben Fällen\n\n(II. 5, 9, 10, 19 bis 26).\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nund die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nIn den Fällen II. 1 bis 4 mußte die tateinheitliche Verurteilung wegen se-\n\nxuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen wegen Verjährung aus den vom\n\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. Mai 2001 genannten\n\nGründen entfallen, ohne daß dies Auswirkungen auf die Höhe der verhängten\n\nEinzelstrafen hat.\n\nIm Fall II. 8 ist die den Tatbestand des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB\n\nerfüllende Tat (erzwungener Oralverkehr) als Vergewaltigung zu bezeichnen\n\n(BGHR StGB § 177 II Strafrahmenwahl 10, 12).\n\nIn den Fällen II. 19 bis 22 und 23 bis 26 ist die Strafkammer zu Unrecht\n\nvon insgesamt acht selbständigen Taten ausgegangen und hat dementspre-\n\nchend auch jeweils acht Einzelstrafen verhängt. Nach den Feststellungen kam\n\nes bei dem im Urteil unter der Fallbezeichnung II. 19 bis 22 abgehandelten\n\nSachverhalt bei zwei Vorfällen jeweils dazu, daß der Angeklagte bei dem Kind\n\nVanessa an der Scheide leckte und gleichzeitig das Kind Jacqueline veran-\n\nlaßte, seinen Hoden anzufassen. Bei dem Urteilssachverhalt II. 23 bis 26 kam\n\nes wiederum zu zwei derartigen Vorfällen, jedoch mit umgekehrter Rollenver-\n\nteilung der Mädchen. Die Strafkammer hat jeden einzelnen der vier Vorfälle als\n\nzwei selbständige Taten abgeurteilt, weil jeweils zwei Kinder geschädigt wor-\n\nden sind. Werden aber bei einem gegen höchstpersönliche Rechtsgüter ge-\n\nrichteten Tatbestand wie bei sexuellem Mißbrauch von Kindern durch eine\n\nHandlung zwei Kinder geschädigt, liegt gleichartige Idealkonkurrenz nach § 52\n\nStGB vor. Dies hat zur Folge, daß in den Fallgruppen II. 19 bis 22 und 23 bis\n\n26 insgesamt statt acht nur vier selbständige Straftaten gegeben sind und auch\n\nnur vier Einzelstrafen verhängt werden dürfen. Da die Strafkammer bei den\n\neinzelnen Vorfällen hinsichtlich des Mädchens, dessen Scheide geleckt worden\n\nist, eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr zehn Monaten und hinsichtlich\n\ndes anderen Mädchens eine solche von einem Jahr vier Monaten verhängt\n\nhatte, hält der Senat jeweils die höhere der beiden Einzelstrafen als nunmehri-\n\nge Einzelstrafe für den gesamten Vorfall aufrecht, während die niedrigere Ein-\n\nzelstrafe entfällt. Hierdurch wird der Angeklagte nicht beschwert.\n\nDurch den Wegfall dieser vier Einzelstrafen wird die Gesamtstrafe von\n\nsieben Jahren nicht berührt. Bei der Vielzahl außerordentlich schwerer Einzel-\n\ntaten, für die auch nach dem Wegfall noch Einzelfreiheitsstrafen mit einer\n\nSumme von über 56 Jahren verbleiben, kann der Senat ausschließen, daß die\n\nStrafkammer bei richtiger rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhältnisses\n\nzu einer niedrigeren Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wäre, zumal der zugrunde-\n\nliegende Schuldumfang unverändert bleibt.\n\nSoweit die Strafkammer in vier der abgeurteilten Fälle wegen schweren\n\nsexuellen Mißbrauchs von Kindern weitere Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch\n\nvon Kindern angenommen hat, hat sie in den Urteilsgründen nicht klargestellt,\n\nwelche der Fälle damit gemeint waren. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt\n\nsich jedoch, daß dies die Fälle II. 15 bis 18 betrifft, in denen der Angeklagte\n\nsexuelle Handlungen mit einem Kind nach § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB vor einem\n\nanderen Kind im Sinne des § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB vorgenommen hat. Daß\n\nsie eine entsprechende Aburteilung in einem der Fälle II. 29 bis 31, in dem der\n\nAnalverkehr mit Jacqueline in Gegenwart von Vanessa durchgeführt worden\n\nist, nicht vorgenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nSoweit in den Urteilsgründen auf UA S. 24 bei den Fällen II. 7 und 8\n\nauch die hier bei dem damals über 14 Jahre alten Kind Nadine nicht einschlä-\n\ngige Strafvorschrift des § 176 StGB erwähnt worden ist, handelt es sich offen-\n\nsichtlich um ein Versehen bei der Fertigung der Urteilsgründe, da eine ent-\n\nsprechende Verurteilung nicht erfolgt ist.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts weist der Senat\n\nzur Anwendbarkeit des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB auf den Oralverkehr eines\n\nKindes an dem Täter auf BGHSt 45, 131 hin. Ebensowenig ist die Annahme\n\neines unbenannten besonders schweren Falles nach § 176 Abs. 3 Satz 1 StGB\n\na.F. in den Fällen II. 4 und 5 (Oralverkehr) zu beanstanden.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-20/3-str-192-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-20/3-str-192-01","retrieved":"2026-07-10 12:14:23.354572+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-20/3-str-192-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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