{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-06-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 53/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 53/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juni 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Untersagung einer Briefkopfgestaltung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Schlick, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott\n\nund Dr. Wosgien\n\nam 18. Juni 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des\n\nLandes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2000 wird als\n\nunzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n 25.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen\n\nRechts H., H. & Partner, eines Zusammenschlusses von Rechtsanwälten,\n\nWirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Mit Verfügung vom 9. Februar\n\n2000 beanstandete die Antragsgegnerin die Briefkopfgestaltung, die in\n\nden beiden Kopfzeilen folgenden Text enthält:\n\n\"H., H. & Partner\nSozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und\nSteuerberatern\"\n\nDie Antragsgegnerin sah in dem Zusatz \"& Partner\" einen Verstoß\n\ngegen § 11 Satz 3 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG); sie un-\n\ntersagte die Führung des Sozietätsnamens mit dem Zusatz \"& Partner\"\n\nohne gleichzeitigen Hinweis auf die andere Rechtsform durch die Worte\n\n\"Gesellschaft bürgerlichen Rechts\", \"BGB-Gesellschaft\" oder \"GbR\". Der\n\nAntrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Er-\n\nfolg. Gegen diese, ihm am 11. Juli 2000 zugestellte Entscheidung, rich-\n\ntet sich die am 24. Juli 2000 eingegangene sofortige Beschwerde des\n\nAntragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist unzulässig.\n\nDie Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist im Verfahren nach\n\n§ 223 BRAO ergangen. Demgemäß ist eine sofortige Beschwerde zum\n\nBundesgerichtshof nur statthaft, wenn der Anwaltsgerichtshof sie zuge-\n\nlassen hat; die Zulassung darf nur wegen grundsätzlicher Bedeutung ei-\n\nner entscheidungserheblichen Frage erfolgen (§ 223 Abs. 3 BRAO). Im\n\nvorliegenden Falle hat der Anwaltsgerichtshof die Zulassung der soforti-\n\ngen Beschwerde nicht ausgesprochen, das Vorliegen der Zulassungs-\n\nvoraussetzungen vielmehr ausdrücklich verneint und die Zulassung ab-\n\ngelehnt. An diese Entscheidung ist der Bundesgerichtshof - ähnlich wie\n\nbei der vergleichbaren Regelung des § 546 Abs. 1 ZPO - gebunden (Se-\n\nnatsbeschlüsse vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 6/94 -; vom 9. Dezember\n\n1996 - AnwZ (B) 42/96 - BRAK-Mitt. 1997, 92; vom 24. November 1997\n\n- AnwZ (B) 40/97 - BRAK-Mitt. 1998, 41).\n\nEs kommt nicht in Betracht, das Rechtsmittel als Nichtzulassungs-\n\nbeschwerde zu behandeln und in diesem Rahmen als statthaft anzuse-\n\nhen. Denn im Gegensatz zu § 145 Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber im\n\nVerfahren nach § 223 BRAO eine solche Möglichkeit nicht eröffnet.\n\nAuch ein Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit, in dem ein Rechtsmittel\n\nausnahmsweise statthaft sein könnte - ob ein derartiger außerordentli-\n\ncher Rechtsbehelf in Verfahren nach § 223 BRAO überhaupt in Betracht\n\nkommt, kann dahingestellt bleiben -, liegt hier entgegen der Auffassung\n\ndes Antragstellers nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs sind die Voraussetzungen der greifbaren Gesetzwid-\n\nrigkeit nur dann gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der\n\ngeltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder ge-\n\nsetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist\n\n(BGHZ 119, 372, 374). Davon kann hier weder mit Blick auf die vom An-\n\nwaltsgerichtshof getroffene Entscheidung über die Zulassung des\n\nRechtsmittels noch hinsichtlich seiner Entscheidung in der Hauptsache\n\ndie Rede sein.\n\nDie vom Antragsteller erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen\n\nGehörs eröffnet eine außerordentliche Beschwerde gleichfalls nicht (vgl.\n\nBGHZ 130, 97, 99). Im übrigen ist hierzu zu bemerken: Soweit der An-\n\ntragsteller die Rüge darauf stützt, ihm sei die mündliche Wiederholung\n\nseines schriftsätzlichen Vortrages in der mündlichen Verhandlung vor\n\ndem Anwaltsgerichtshof mit der Begründung verweigert worden, der In-\n\nhalt der Schriftsätze sei bekannt, ist schon nicht ersichtlich, daß die Ent-\n\nscheidung des Anwaltsgerichtshofs auf dieser Verfahrensweise beruht.\n\nAus der weiteren Rüge, der Anwaltsgerichtshof habe sich in den Grün-\n\nden seiner Entscheidung nicht ausreichend mit den Argumenten des An-\n\ntragstellers auseinandergesetzt, folgt nicht zugleich, daß der Anwaltsge-\n\nrichtshof die entsprechenden Ausführungen nicht zur Kenntnis genom-\n\nmen und in Erwägung gezogen hat.\n\nÜber die unzulässige Beschwerde konnte ohne mündliche Ver-\n\nhandlung entschieden werden (BGHZ 44, 25).\n\nDeppert Basdorf Schlick Ot-\n\nten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-53-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-53-00","retrieved":"2026-07-10 12:13:36.390659+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-18/anwz-b-53-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-06-18","dockets":["AnwZ (B) 53/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 53/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-53-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 2. 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