{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-06-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 49/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 51 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 9 Die anwaltliche Berufspflicht, während der Dauer der Zulassung eine Haftpflichtver- sicherung zu unterhalten, ist auch dann verletzt, wenn zeitweilig ein Versicherungs- schutz nicht besteht. Da durch einen Widerruf der Zulassung nur künftig drohenden Vermögensschäden begegnet werden kann, kommt jedoch trotz Bestehens einer \"Versicherungslücke\" ein Widerruf nicht (mehr) in Betracht, wenn der Rechtsanwalt nachweist, daß jedenfalls für die Zukunft wieder voller Versicherungsschutz besteht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juni 2001\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 49/00\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBRAO § 51 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 9\n\nDie anwaltliche Berufspflicht, während der Dauer der Zulassung eine Haftpflichtver-\n\nsicherung zu unterhalten, ist auch dann verletzt, wenn zeitweilig ein Versicherungs-\n\nschutz nicht besteht. Da durch einen Widerruf der Zulassung nur künftig drohenden\n\nVermögensschäden begegnet werden kann, kommt jedoch trotz Bestehens einer\n\n\"Versicherungslücke\" ein Widerruf nicht (mehr) in Betracht, wenn der Rechtsanwalt\n\nnachweist, daß jedenfalls für die Zukunft wieder voller Versicherungsschutz besteht.\n\nBGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 49/00 - AGH des Landes Hessen\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 18. Juni 2001 durch\n\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Schlick, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und\n\nDr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen\n\nund der Antragstellerin die ihr entstandenen notwendigen außer-\n\ngerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit\n\nSchreiben vom 11. Mai 1999 teilte die G. Firmen- und Privat-Service AG der\n\nAntragsgegnerin mit, daß der Versicherungsschutz der Antragstellerin seit dem\n\n14. Februar 1999 unterbrochen sei.\n\nMit Verfügung vom 9. November 1999 hat die Antragsgegnerin die Zu-\n\nlassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9\n\nBRAO wegen Nichtunterhaltung der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversi-\n\ncherung widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfügung\n\nangeordnet. Mit Beschluß vom 8. Mai 2000 hat der Anwaltsgerichtshof die An-\n\nträge der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dage-\n\ngen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nWährend des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin mit Be-\n\nscheid vom 20. Juli 2000 die Widerrufsverfügung vom 9. November 1999 mit\n\nder Begründung aufgehoben, die Antragstellerin habe nunmehr, wie erforder-\n\nlich, nachgewiesen, daß seit dem 14. Februar 1999 \"lückenloser\" Versiche-\n\nrungsschutz bestehe. Die Beteiligten haben das Verfahren für erledigt erklärt.\n\nII.\n\nNachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt\n\nerklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens in entsprechender\n\nAnwendung von § 91 a ZPO, § 13 a FGG zu entscheiden. Dabei entspricht es\n\nbilligem Ermessen, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerle-\n\ngen, weil sie ohne Erledigung der Hauptsache unterlegen wäre.\n\n1.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat zur Begründung seiner Entscheidung aus-\n\ngeführt: Zwar sei nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon aus-\n\nzugehen, daß die Antragstellerin seit dem 9. Februar 2000 wieder eine Haft-\n\npflichtversicherung unterhalte. Dies habe jedoch auf den Widerruf der Zulas-\n\nsung keinen Einfluß, da sie nach wie vor nicht nachgewiesen habe, daß auch\n\nfür die Zeit vom 14. Februar 1999 bis zum 8. Februar 2000 der gesetzlich vor-\n\ngeschriebene Haftpflichtversicherungsschutz bestanden habe.\n\nDem ist nicht zu folgen.\n\n2.\n\n§ 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO, der den Rechtsanwalt dazu verpflichtet, eine\n\nBerufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit\n\nergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die\n\nVersicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten, dient\n\ndem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Dieses soll darauf vertrauen kön-\n\nnen, daß eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt im\n\nRahmen des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes ohne weiteres durch-\n\nsetzbar sind (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 137, 200, 203 f). Diese Pflicht zur\n\ndauernden Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung ist auch dann verletzt,\n\nwenn nur zeitweilig ein Versicherungsschutz nicht besteht. Beruht dies auf ei-\n\nnem Verschulden des Rechtsanwalts, so liegt darin eine Berufspflichtverlet-\n\nzung nach §§ 43, 113 Abs. 1 BRAO, die mit anwaltsgerichtlichen Maßnahmen\n\ngeahndet werden kann (Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B)\n\n47/95 - BRAK-Mitt. 1996, 121 f).\n\nBei Auslegung und Anwendung der mit § 51 BRAO in Zusammenhang\n\nstehenden Widerrufsbestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, die ebenfalls\n\ndem Schutz des rechtsuchenden Publikums dient, ist jedoch zu berücksichti-\n\ngen, daß durch einen Widerruf der Zulassung nur künftig drohenden Vermö-\n\ngensschäden begegnet werden kann, hingegen dadurch nicht solche Vermö-\n\ngensschäden verhindert werden können, die auf einer bereits in der Vergan-\n\ngenheit liegenden Anwaltstätigkeit und dem dabei fehlenden Versicherungs-\n\nschutz beruhen. Deshalb war es, nachdem die Antragstellerin nachgewiesen\n\nhatte, daß sie jedenfalls seit dem 9. Februar 2000 wieder eine Haftpflichtversi-\n\ncherung unterhält, nicht (mehr) geboten, der Rechtsanwältin die (weitere) Be-\n\nrufsausübung zu untersagen. Dies sieht der Anwaltsgerichtshof im Ergebnis\n\nersichtlich nicht anders, weil er betont hat, daß die Antragstellerin wegen des\n\nnunmehr wiederhergestellten Versicherungsschutzes nicht daran gehindert sei,\n\nerneut ihre Zulassung bei der Antragsgegnerin zu beantragen. Entgegen der\n\nAuffassung des Anwaltsgerichtshofs ist jedoch dieser Umstand auch bei der\n\nEntscheidung darüber zu berücksichtigen, ob ein ergangener Widerrufsbe-\n\nscheid wegen Beseitigung des Widerrufsgrundes aufzuheben ist (ebenso\n\nFeuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rn. 78; allgemein zum Beurteilungszeit-\n\npunkt bei\n\nder Frage der Aufrechterhaltung der Zulassungsrücknahme: Senatsbeschlüsse\n\nBGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150).\n\nDeppert Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-49-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-49-00","retrieved":"2026-07-10 12:13:28.113388+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-18/anwz-b-49-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-06-18","dockets":["AnwZ (B) 49/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 49/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-49-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 51 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 9 Die anwaltliche Berufspflicht, während der Dauer der Zulassung eine Haftpflichtver- sicherung zu unterhalten, ist auch dann verletzt, wenn zeitweilig ein Versicherungs- schutz nicht besteht. 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