{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-06-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 47/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ(B) 47/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juni 2001\n\nin dem Verfahren\n\n- Antragsteller und Beschwerdeführer -\n\ngegen\n\n- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Schlick, die Richterin Dr. Otten\n\nsowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien nach\n\nmündlicher Verhandlung am 18. Juni 2001 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 22. Juni 2000\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1953 geborene Antragsteller ist seit 1989 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin zugelassen. Durch\n\nVerfügung vom 21. Februar 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des\n\nRechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2\n\nNr. 7 BRAO) widerrufen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung ange-\n\nordnet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Wieder-\n\nherstellung der aufschiebenden Wirkung hat der Anwaltsgerichtshof zurückge-\n\nwiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO ), bleibt in\n\nder Sache jedoch ohne Erfolg.\n\n1. Die Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.\n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist ein Vermögensverfall zu vermuten,\n\nwenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder\n\nvom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen\n\nist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall dann vor, wenn der Rechtsanwalt in\n\nschlechte, ungeordnete finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehba-\n\nrer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtun-\n\ngen nachzukommen. Beweisanzeichen sind insbesondere die Erwirkung von\n\nSchuldtiteln und die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den\n\nRechtsanwalt.\n\nBei Erlaß der angefochtenen Verfügung war ein Antrag der Barmer Er-\n\nsatzkasse auf Eröffnung des Konkursverfahrens durch Beschluß vom 2. Juli\n\n1999 zurückgewiesen worden, da eine die Kosten des Verfahrens deckende\n\nMasse nicht vorhanden war. Die Forderungen der Barmer Ersatzkasse beliefen\n\nsich bis zum 31. Dezember 1999 auf über 48.000 DM. Auch laufende Beiträge\n\nhatte der Antragsteller im Jahre 1999 nur noch teilweise zahlen können. Dar-\n\nüber hinaus bestanden weitere, in der Widerrufsverfügung im einzelnen nicht\n\naufgeführte, vom Antragsteller selbst eingeräumte Forderungen, unter anderem\n\ndes Finanzamts, der Commerzbank und der Deutschen Bank. Insbesondere\n\nmachte ein Mandant eine Forderung in Höhe von 30.000 DM geltend. Dieser\n\nBetrag, der dem Mandanten aus einer Versicherungsleistung zustand, war\n\nschon Anfang 1999 auf das Geschäftskonto des Antragstellers überwiesen, an\n\nden Mandanten aber auch zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung noch nicht\n\nausgekehrt worden. Damit ist zugleich dargetan, daß die Interessen der\n\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall gefährdet waren.\n\n2. Wenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zwei-\n\nfelsfrei weggefallen ist, ist dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung noch zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen eines solchen\n\nWegfalls hat der Antragsteller indes nicht dargetan. Der Antragsteller hat zwar\n\nin einigen Fällen Vereinbarungen über ratenweise Tilgungen erreicht. Dies al-\n\nlein reicht nicht aus; eine geordnete Rückführung aller gegen den Antragsteller\n\ngerichteten Verbindlichkeiten ist nicht abzusehen. Aus einem Schreiben des\n\nAntragstellers an die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren ergibt sich\n\nvielmehr, daß der Antragsteller weiterhin nicht in der Lage ist, seine Verbind-\n\nlichkeiten - hier eine bereits in der Widerrufsverfügung aufgeführte Forderung\n\neiner Versicherung auf Rückzahlung von Kostenvorschüssen - zu erfüllen.\n\nAuch die Mandantenforderung in Höhe von 30.000 DM war zum Zeit-\n\npunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs noch offen. Daß sie zwi-\n\nschenzeitlich erfüllt ist, hat der Antragsteller nicht dargetan.\n\n3. Dem Antrag des Antragstellers vom 12. Juni 2001, den Termin vom\n\n18. Juni 2001 aufzuheben, hat der Senat nicht stattgegeben. Der Antragsteller\n\nist ausweislich seines am 15. Mai 2001 bei Gericht eingegangenen Empfangs-\n\nbekenntnisses zum Termin am 18. Juni 2001 ordnungsgemäß geladen worden.\n\nMit der persönlich eingelegten sofortigen Beschwerde und seinem persönlich\n\nabgefaßten Schriftsatz vom 22. März 2001 mit der Bitte um Verlängerung der\n\nBeschwerdebegründungsfrist hat er zum Ausdruck gebracht, daß er sich im\n\nBeschwerdeverfahren anders als im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof\n\nselbst vertreten will.\n\nIII.\n\nMit der Entscheidung in der Sache ist der Antrag des Antragstellers auf\n\nWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche\n\nEntscheidung gegenstandslos.\n\nDeppert Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-47-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-47-00","retrieved":"2026-07-10 12:10:26.823203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-18/anwz-b-47-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-06-18","dockets":["AnwZ (B) 47/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 47/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-47-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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