{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-06-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 41/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"FAO § 5 Die Ausübung des Berufs des Syndikusanwalts ist nicht als selbständige an- waltliche Tätigkeit im Sinne des § 5 FAO anzusehen. Bei der Gewichtung der Fälle, die der Bewerber um eine Fachanwaltsbezeichnung für den Erwerb be- sonderer praktischer Erfahrungen nach § 5 FAO - hier nach § 5 Satz 1 Buchst. c aus den in § 10 Nr. 1 und 2 FAO bestimmten Bereichen - nachweisen muß, können jedoch dann, wenn er schon eine erhebliche Zahl nicht unbe- deutender Mandate im Rahmen selbständiger Tätigkeit wahrgenommen hat, die weiteren Erfahrungen als Syndikusanwalt auf dem betreffenden Fachgebiet berücksichtigt werden.","text_plain":"Nachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nja\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nFAO § 5\n\nDie Ausübung des Berufs des Syndikusanwalts ist nicht als selbständige an-\n\nwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 5 FAO anzusehen. Bei der Gewichtung der\n\nFälle, die der Bewerber um eine Fachanwaltsbezeichnung für den Erwerb be-\n\nsonderer praktischer Erfahrungen nach § 5 FAO - hier nach § 5 Satz 1\n\nBuchst. c aus den in § 10 Nr. 1 und 2 FAO bestimmten Bereichen - nachweisen\n\nmuß, können jedoch dann, wenn er schon eine erhebliche Zahl nicht unbe-\n\ndeutender Mandate im Rahmen selbständiger Tätigkeit wahrgenommen hat,\n\ndie weiteren Erfahrungen als Syndikusanwalt auf dem betreffenden Fachgebiet\n\nberücksichtigt werden.\n\nBGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 41/00 - Anwaltsgerichtshof\n\n Stuttgart\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nAnwZ(B) 41/00\n\nvom\n\n18. Juni 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Verleihung der Bezeichnung \"Fachanwalt für Arbeitsrecht\"\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Schlick, die Richterin Dr. Otten\n\nsowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien aufgrund\n\nmündlicher Verhandlung am 18. Juni 2001 beschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluß des \n\nI. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-\n\nWürttemberg vom 13. Mai 2000 und der Bescheid der Antrags-\n\ngegnerin vom 4. Februar 2000 aufgehoben.\n\nDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen\n\nund die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 25.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller ist als Syndikus des Arbeitgeberverbandes S. -\n\nmetall und des Unternehmensverbandes S. tätig. Seit 1995 ist er au-\n\nßerdem zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und\n\nLandgericht F. und seit April 2000 auch bei dem Oberlandesgericht\n\nK. zugelassen. Er hat beantragt, ihm die Bezeichnung “Fachanwalt für\n\nArbeitsrecht” zu verleihen. Die Antragsgegnerin hat den Antrag mit Bescheid\n\nvom 4. Februar 2000, der Anwaltsgerichtshof hat den dagegen gerichteten An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluß vom 13. Mai 2000 zurückge-\n\nwiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers.\n\nDas gemäß § 223 Abs. 3 BRAO zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Beschlusses und des Bescheids der Antragsgegne-\n\nrin.\n\nNach § 5 Satz 1 Buchst.c FAO gilt der Erwerb besonderer praktischer\n\nErfahrungen im Arbeitsrecht als nachgewiesen, wenn der Bewerber innerhalb\n\nder letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt\n\neinhundert Fälle aus den in § 10 Nr. 1 und 2 FAO bestimmten Bereichen selb-\n\nständig bearbeitet hat. Unstreitig konnte der Antragsteller ohne Berücksichti-\n\ngung seiner Syndikustätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung nur 22 Fälle,\n\nzum Zeitpunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs 35 Fälle aus anwalt-\n\nlicher Tätigkeit aufweisen. Die weiteren als Syndikus bearbeiteten Fälle auf\n\ndem Gebiet des Arbeitsrechts erfüllen die Voraussetzung einer selbständigen\n\nBearbeitung als Rechtsanwalt nicht. Der Senat hat bereits in seinem Beschluß\n\nvom 13. März 2000 (AnwZ (B) 25/99 - MDR 2000, 671) entschieden, daß die\n\nBearbeitung arbeitsrechtlicher Fälle als Syndikus zur Verleihung der Fachan-\n\nwaltsbezeichnung selbst dann nicht ausreicht, wenn der Syndikus im Zweitbe-\n\nruf Rechtsanwalt ist. An dieser Rechtsauffassung hält der Senat im Grundsatz\n\nfest. Nach dem Willen der Satzungsversammlung sollte bei dem Nachweis der\n\npraktischen Erfahrungen auf dem Fachgebiet bewußt an die formale Voraus-\n\nsetzung der selbständigen Bearbeitung bestimmter Fallzahlen als Rechtsan-\n\nwalt angeknüpft werden, wobei \"selbständig\" im Sinne einer anwaltlichen Un-\n\nabhängigkeit auszulegen ist.\n\nEntgegen der Meinung des Antragsstellers ist auch aus § 46 BRAO nicht\n\nherzuleiten, daß die Tätigkeit des Syndikusanwalts als anwaltliche anzusehen\n\nist. Aus § 46 BRAO ergibt sich vielmehr, daß der Syndikusanwalt innerhalb\n\nseines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig wird (BGHZ\n\n141, 69, 76 f.), auch wenn er in dieser Vorschrift als Rechtsanwalt bezeichnet\n\nist. Der Satzungsgeber hat in § 5 FAO keinen abweichenden Begriff anwaltli-\n\ncher Tätigkeit zugrunde gelegt (Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 5 FAO Rdn.\n\n3; Kilian, MDR 2000, 239; a.A. AGH Hessen, MDR 2000, 671; Prütting, Anw.Bl.\n\n2001, 313). Nach der Gegenmeinung ist der Syndikusanwalt auch im Rahmen\n\nseiner Berufsausübung für den Dienstherrn hinreichend unabhängig und damit\n\nauch dort als anwaltlich tätig zu betrachten. Im Gesetzgebungsverfahren ist\n\naber der Vorschlag, durch eine Änderung des § 46 BRAO dem Syndikusanwalt\n\neinzuräumen, daß er auch im Angestelltenverhältnis als Anwalt tätig ist, aus-\n\ndrücklich abgelehnt worden. Der Rechtsausschuß ist bei seinen Beratungen zu\n\ndem Ergebnis gelangt, daß das in den §§ 1 bis 3 BRAO normierte Berufsbild\n\ndes Rechtsanwalts, wie es sich auch in der Allgemeinheit von ihm als unab-\n\nhängigem Organ der Rechtspflege gebildet hat, mit der Tätigkeit unvereinbar\n\nist, wenn der Syndikus als Anwalt auftritt. Bei der Tätigkeit, die der Syndikus für\n\nseinen Dienstherrn leistet, sind dann, wenn er persönlich mit der Materie des\n\nEinzelfalls befaßt war, die den Grundsatz der freien Advokatur kennzeichnen-\n\nden typischen Wesensmerkmale der freien Berufsausübung, die das Bild des\n\nRechtsanwalts bestimmen, als nicht gegeben anzusehen. Nach einhelliger\n\nAuffassung des Rechtsausschusses standen die auch vom Bundesverfas-\n\nsungsgericht anerkannten Gemeinschaftsgüter (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4.\n\nNovember 1992 – 1 BvR 79/85 u.a. – NJW 1993, 317), die - gerade dem Man-\n\ndanten gegenüber - die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Rechts-\n\npflegeorgan sichern und damit der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege dienen,\n\neiner Änderung des § 46 BRAO in dem gewünschten Sinne entgegen (BT-\n\nDrucks. 12/7656, S. 49; vgl. auch Kilian, aaO S. 240). Daß nur eine eigenver-\n\nantwortliche und weisungsungebundene Bearbeitung zum Nachweis der Befä-\n\nhigung nach § 5 FAO geeignet ist, wird im Grundsatz auch von dem Antrag-\n\nsteller nicht in Frage gestellt. Eine solche ist aber bei einer Tätigkeit im Rah-\n\nmen der Stellung als Syndikusanwalt allenfalls im Einzelfall, nicht aber typi-\n\nscherweise gegeben.\n\nEntgegen der Auffassung des Antragsstellers und des Anwaltsgerichts-\n\nhofs Hessen (Beschluß vom 25.10.1999 – 1 AGH 14/98 - MDR 2000, 238) wird\n\nauch in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts nicht übermäßig ein-\n\ngegriffen, wenn die Fallbearbeitung als Syndikus anders gewertet wird als die\n\nin selbständiger anwaltlicher Tätigkeit. Für die regelmäßig im Hauptberuf aus-\n\ngeübte Syndikustätigkeit ist die Fachanwaltsbezeichnung - wie auch der Be-\n\nschwerdeführer einräumt - nicht von Bedeutung. Nimmt die im Zweitberuf aus-\n\ngeübte anwaltliche Tätigkeit einen breiten Raum ein, ist dem Syndikusanwalt\n\ndurch die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fälle in diesem Tätigkeitsbereich der\n\nErwerb der Fachanwaltsbezeichnung wie jedem anderen Anwalt möglich.\n\nWenn danach auch für den Nachweis der praktischen Erfahrungen nach\n\n§ 5 FAO eine Gleichstellung der als Syndikus bearbeiteten arbeitsrechtlichen\n\nFälle mit denen in anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten nicht geboten ist, kann\n\nandererseits nicht verkannt werden, daß der Anwalt aus dieser Tätigkeit häufig\n\numfangreiche Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf seinem Fachgebiet\n\nerworben hat, die auch in die Bearbeitung der in der freien anwaltlichen Tätig-\n\nkeit anfallenden Mandate einfließen werden. Nach § 5 FAO ist der Erwerb\n\npraktischer Erfahrungen \"in der Regel\" nachgewiesen, wenn der Bewerber die\n\nerforderliche Anzahl von Fällen selbständig als Rechtsanwalt bearbeitet hat.\n\nSchon der Wortlaut des § 5 FAO zeigt demnach, daß den Kammern ein Maß-\n\nstab für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung an die Hand gegeben\n\nwerden sollte, der einer rein schematischen Beurteilung entgegensteht und\n\nihnen die Möglichkeit gibt, den besonderen Umständen des Einzelfalls Rech-\n\nnung zu tragen. Auch bei der Anwendung des § 5 FAO bedarf es daher einer\n\nBewertung und Gewichtung der von dem Bewerber angegebenen Mandate\n\n(vgl. Senat, Beschl. v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 29/96 - NJW 1997, 1307\n\nzu § 9 RAFachBezG). Belegt der Bewerber die Bearbeitung einer erheblichen\n\nZahl nicht unbedeutender Mandate im Rahmen selbständiger anwaltlicher Tä-\n\ntigkeit, kann ihre Bewertung und Gewichtung bei Berücksichtigung der weiteren\n\npraktischen Erfahrungen, die der Bewerber als Syndikusanwalt auf dem be-\n\ntreffenden Fachgebiet gesammelt hat, zu dem Ergebnis führen, daß der Nach-\n\nweis nach § 5 FAO - hier nach § 5 Satz 1 Buchst. c aus den in § 10 Nr. 1 und 2\n\nFAO bestimmten Bereichen - als erbracht anzusehen ist.\n\nInsbesondere wenn die Syndikustätigkeit - wie im gegebenen Fall - weit-\n\ngehend weisungsungebunden ist und die in freier anwaltlicher Tätigkeit bear-\n\nbeiteten Mandate von substantiellem Gewicht sind, wird dem im Rahmen des\n\n§ 5 FAO Rechnung zu tragen sein. Der Nachweis der praktischen Erfahrungen\n\nkann unter diesen Umständen auch bei deutlich geringeren Fallzahlen aus der\n\nanwaltlichen Tätigkeit - der Antragsteller hatte hier zum Zeitpunkt der Ent-\n\nscheidung des Anwaltsgerichtshofs 35 Fälle nachgewiesen - als geführt ange-\n\nsehen werden. Die Antragsgegnerin wird deshalb den Antragsteller unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden haben.\n\nDeppert Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-41-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-41-00","retrieved":"2026-07-10 12:11:35.975562+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-18/anwz-b-41-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-06-18","dockets":["AnwZ (B) 41/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 41/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-41-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"FAO § 5 Die Ausübung des Berufs des Syndikusanwalts ist nicht als selbständige an- waltliche Tätigkeit im Sinne des § 5 FAO anzusehen. 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