{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-06-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 10/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 551 Nr. 7 Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß ist \"nicht mit Grün- den versehen\", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrie- ben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig da- von, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch Zustellung bekannt gemacht worden ist (Fortführung von BGH, Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ(B) 11/97 - BRAK-Mitt. 1998, 93 und Aufgabe von","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juni 2001\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 10/00\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 551 Nr. 7\n\nEin nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß ist \"nicht mit Grün-\n\nden versehen\", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung\n\nvollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrie-\n\nben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig da-\n\nvon, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch\n\nZustellung bekannt gemacht worden ist (Fortführung von BGH, Beschluß vom\n\n30. September 1997 - AnwZ(B) 11/97 - BRAK-Mitt. 1998, 93 und Aufgabe von\n\nBGH, Beschluß vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt.\n\n1998, 89).\n\nBGH, Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00 - Anwaltsgerichtshof\n\nBerlin\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Schlick und die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und\n\nDr. Wosgien\n\nnach mündlicher Verhandlung am 18. Juni 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 10. Januar\n\n2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt beim Landgericht Berlin, seit 1988 beim Kammergericht, zugelassen.\n\nZum 1. März 1991 ist er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebens-\n\nzeit zum Professor an der Fachhochschule P. (für Familien- und Verwaltungs-\n\nrecht) ernannt worden. Die frühere Antragsgegnerin, die Präsidentin des Kam-\n\nmergerichts, hat mit Verfügung vom 3. Juni 1998 die Zulassung des Antrag-\n\nstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO widerrufen. Ge-\n\ngen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 10. Januar 2000, durch den\n\nsein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen worden ist, richtet\n\nsich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat je-\n\ndoch in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechts-\n\nanwaltschaft war gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO zu widerrufen, weil er zum\n\nBeamten auf Lebenszeit ernannt worden ist und nicht auf die Rechte aus der\n\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet hat.\n\n1.\n\na) Allerdings ist der angefochtene Beschluß mit einem wesentlichen\n\nVerfahrensmangel behaftet. Denn nachdem der Anwaltsgerichtshof über den\n\nAntrag des Rechtsanwalts auf gerichtliche Entscheidung am 12. Juli 1999\n\nmündlich verhandelt hatte (§ 40 Abs. 2 Satz 1 BRAO), ist seine aufgrund dieser\n\nVerhandlung erlassene Entscheidung von allen Richtern erst mit dem 10. Ja-\n\nnuar 2000 - und damit mehr als fünf Monate nach der mündlichen Verhand-\n\nlung - unterzeichnet und der Geschäftsstelle zur Zustellung zugeleitet worden.\n\nEs entspricht einem mittlerweile für alle Prozeßarten anerkannten\n\nGrundsatz, daß ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil\n\n\"nicht mit Gründen versehen\" (§ 551 Nr. 7 ZPO) ist, wenn Tatbestand und Ent-\n\nscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich nie-\n\ndergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle\n\nübergeben worden sind (vgl. GmS-OGB, Beschluß vom 27. April 1993, LM\n\nNr. 1 zu § 138 VwGO = NJW 1993, 2603). Demgemäß hat auch der Senat (Be-\n\nschluß vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 - LM Nr. 7 zu § 40 BRAO =\n\nBRAK-Mitt. 1998, 93) entschieden, daß der im Zulassungsverfahren nach § 40\n\nBRAO ergangene Beschluß des Anwaltsgerichtshofes dann an einem wesentli-\n\nchen Verfahrensmangel (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V. mit § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG,\n\n§ 551 Nr. 7 ZPO) leidet, wenn der vollständig abgefaßte und unterschriebene\n\nBeschluß erst mehr als fünf Monate nach Verkündung der Beschlußformel zur\n\nGeschäftsstelle gelangt. Bei einer Bekanntmachung der aufgrund mündlicher\n\nVerhandlung ergangenen Entscheidung durch Zustellung (§ 40 Abs. 4 BRAO\n\ni.V. mit § 16 Abs. 2 FGG), ohne daß dieser bereits eine Verkündung der Be-\n\nschlußformel vorausgegangen ist, gilt - in entsprechender Anwendung dieses\n\nverfahrensübergreifenden Grundsatzes - nichts anderes. Vielmehr leidet auch\n\nin einem solchen Falle die Entscheidung an einem wesentlichen Verfahrens-\n\nmangel, wenn der vollständige Beschluß nicht binnen fünf Monaten nach der\n\nmündlichen Verhandlung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unter-\n\nschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Denn die Annahme\n\neines Verfahrensmangels bei Überschreitung der Fünf-Monatsfrist wird\n\n- unabhängig davon, ob die jeweilige Verfahrensordnung diese Frist als abso-\n\nlute Frist für die Rechtsmitteleinlegung vorsieht - von der Erwägung bestimmt,\n\ndaß das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr\n\nals fünf Monaten insbesondere auch nicht mehr gewährleistet ist, daß der Ein-\n\ndruck von der mündlichen Verhandlung noch absolut zuverlässigen Nieder-\n\nschlag in den später abgefaßten Gründen der Entscheidung findet (vgl. Se-\n\nnatsbeschluß vom 30. September 1997, aaO). Diese Erwägung beansprucht\n\nunabhängig davon Beachtung, ob nach der mündlichen Verhandlung bereits\n\neine Beschlußformel verkündet worden ist oder nicht. Denn auch im letztge-\n\nnannten Falle - die Vorschriften der BRAO und des FGG schreiben die Ver-\n\nkündung der Beschlußformel nicht zwingend vor - ist nicht mehr sicher ge-\n\nwährleistet, daß das in der mündlichen Verhandlung Erörterte bei der so viel\n\nspäteren Abfassung des Beschlusses Berücksichtigung findet, die Entschei-\n\ndung also noch \"aufgrund der mündlichen Verhandlung\" (§ 40 Abs. 2 Satz 1\n\nBRAO) ergeht. Soweit der Senat im Beschluß vom 29. September 1997\n\n(AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt. 1998, 89 f) eine andere Auffassung vertreten hat,\n\nhält er hieran nicht mehr fest.\n\nb) Der Umstand, daß das Verfahren des Anwaltsgerichtshofes danach\n\nmit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet ist, hindert den Anwaltsse-\n\nnat als Beschwerdegericht indessen nicht, im Beschwerdeverfahren, durch das\n\neine neue Tatsacheninstanz eröffnet ist, nach dem Rechtsgedanken des § 540\n\nZPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen (Senatsbeschluß vom 30. Sep-\n\ntember 1997, aaO). Denn die Sache - die im Kern ohnehin im wesentlichen\n\nRechtsfragen betrifft - ist nach dem vorliegenden Verfahrensstoff und nach Be-\n\nrücksichtigung des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung entscheidungs-\n\nreif.\n\nc) Für die Entscheidung über die Beschwerde kommt es schließlich auch\n\nnicht darauf an, ob dem Antragsteller - wie er meint - im Verfahren vor dem\n\nAnwaltsgerichtshof nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist.\n\nEin etwaiger Verfahrensmangel wäre dadurch geheilt, daß der Antragsteller vor\n\ndem als Tatsacheninstanz beschließenden Senat rechtliches Gehör hatte (Se-\n\nnatsbeschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94 - BRAK-Mitt. 1995, 76 f).\n\nEinen Anspruch auf zwei Tatsacheninstanzen hat der Antragsteller nicht\n\n(BGHZ 77, 327, 329).\n\n2.\n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit er-\n\nnannt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nverzichtet. Die Vorschrift ergänzt mithin § 7 Nr. 10 BRAO für die Fälle, in denen\n\ndie Berufung in dieses Beamtenverhältnis erst nach der Zulassung zur Rechts-\n\nanwaltschaft erfolgt. Beide Regelungen haben ihren Grund in der Unvereinbar-\n\nkeit des Berufs eines Beamten mit der Stellung als Rechtsanwalt. Diese Unver-\n\neinbarkeit hat ihren Ursprung im Berufsbild des in freier Advokatur tätigen\n\nRechtsanwalts, das durch innere und äußere Unabhängigkeit geprägt ist. Ab-\n\nhängigkeit und Weisungsgebundenheit sind neben der Dienstpflicht zur Erfül-\n\nlung übertragener Aufgaben dagegen wesentliche Merkmale des Beamtenver-\n\nhältnisses. Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-\n\nrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, das ihm besondere Pflichten auferlegt\n\nund ihn bei der Übernahme und dem Umfang anderer Tätigkeiten grundsätzlich\n\nvon Genehmigungen seines Dienstherrn abhängig macht. Dieser Inhalt des\n\nBeamtenverhältnisses steht nicht in Einklang mit der Stellung eines Rechtsan-\n\nwalts. Das hat der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum\n\nAusdruck gebracht (BGHZ 71, 23, 24 f.; 92, 1, 2 ff.; Senatsbeschlüsse vom\n\n19. Juni 1995 - AnwZ (B) 82/94 - BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 26. Januar 1998\n\n- AnwZ (B) 62/97 - BRAK-Mitt. 1998, 155; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ (B)\n\n99/98 - BRAK-Mitt. 2000, 44, 45; vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 58/99 - BRAK-\n\nMitt. 2000, 255, 256).\n\nb) Sinn und Zweck des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO lassen es nicht zu, die\n\nVorschrift - entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut - dahin auszulegen, daß\n\nProfessoren an Fachhochschulen - wenngleich Beamte auf Lebenszeit - von ihr\n\nnicht erfaßt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1999, aaO zu § 7\n\nNr. 11 BRAO a.F.). Der Gesetzgeber hat - wie auch mit § 7 Nr. 10 BRAO - aus\n\nGründen der Klarheit und Rechtssicherheit eine generalisierende und formali-\n\nsierende Entscheidung getroffen, die eine einfache Handhabung gewährleisten\n\nsoll und die allein auf die Rechtsstellung als Beamter im aktiven Dienst abstellt\n\n(st. Rspr. vgl. Beschluß vom 19. Juni 1995, aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO).\n\nDemgemäß kommt es auch nicht darauf an, ob die Stellung und die Tätigkeit\n\nals Beamter im Einzelfall zu Schwierigkeiten bei der Ausübung des Berufs als\n\nRechtsanwalt geführt haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1982\n\n- AnwZ (B) 29/82 - BRAK-Mitt. 1983, 86 und vom 26. Januar 1998, aaO). Die\n\nRegelung beruht auf der grundsätzlichen Trennung zwischen dem öffentlich-\n\nrechtlichen Status als Träger staatlicher Verwaltung und dem Anwaltsberuf.\n\nDiese Trennung steht im überragenden Allgemeininteresse und gehört zur Ge-\n\nwährleistung der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft.\n\nc) In dieser Auslegung begegnet die Vorschrift - auch mit Blick auf den\n\nmit ihr verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit - keinen verfassungsrechtli-\n\nchen Bedenken. Denn an die Voraussetzungen für den Zugang zu einem\n\nZweitberuf und für den Verbleib in ihm sind nicht die gleichen hohen Anforde-\n\nrungen wie für einen Erstberuf zu stellen. Das hat der Senat in ständiger\n\nRechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als\n\nauch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F., § 7 Nr. 10 BRAO - wiederholt ausgesprochen\n\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995, aaO m.w.N.; vom 26. Januar 1998,\n\naaO; vom 18. Oktober 1999, aaO) und zuletzt mit Beschluß vom 19. Juni 2000\n\n(aaO) bekräftigt. Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlaß zu einer an-\n\nderen Beurteilung.\n\nHirsch\n\nGanter\n\n Schlick\n\n Otten\n\nSalditt\n\nSchott\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-10-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-10-00","retrieved":"2026-07-10 12:14:12.790717+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-18/anwz-b-10-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-06-18","dockets":["AnwZ (B) 10/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2001 – AnwZ (B) 10/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwz-b-10-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 551 Nr. 7 Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß ist \"nicht mit Grün- den versehen\", wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrie- ben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. 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