{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-06-18","aktenzeichen":"AnwSt (B) 10/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwSt(B) 10/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n18. Juni 2001\n\nIn dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\ngegen\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Schlick,\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott,\n\nund Dr. Wosgien am 18. Juni 2001 einstimmig beschlossen:\n\n1. Die sofortige Beschwerde gegen die im Urteil des I. Senats\n\ndes Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 17. Februar 2000 ent-\n\nhaltene Kosten- und Auslagenentscheidung wird als unzu-\n\nlässig verworfen.\n\n2. Die Beschwerde des Rechtsanwalts dagegen, daß der I. Se-\n\nnat des Anwaltsgerichtshofs Berlin die Revision gegen sein\n\nUrteil vom 17. Februar 2000 nicht zugelassen hat, wird zu-\n\nrückgewiesen (§ 145 Abs. 5 BRAO).\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Anwaltsgericht Berlin hat gegen den Rechtsanwalt wegen schuld-\n\nhafter Verletzung seiner Verschwiegenheitspflichten in einem Fall und des\n\nWerbeverbots in zwei Fällen die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen eines Ver-\n\nweises und einer Geldbuße in Höhe von 10.000,-- DM verhängt und ihm die\n\nKosten des Verfahrens auferlegt. Die hiergegen gerichtete Berufung des\n\nRechtsanwalts hat der Anwaltsgerichtshof mit der Maßgabe verworfen, daß der\n\nRechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung des Werbeverbots zu den an-\n\nwaltsgerichtlichen Maßnahmen eines Verweises und einer Geldbuße in Höhe\n\nvon 3.000,-- DM verurteilt wird. Er hat ausgesprochen, daß der Rechtsanwalt\n\ndie Kosten der Berufung trage, und die Revision nicht zugelassen.\n\nDagegen wendet sich der Rechtsanwalt mit der Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde und mit der Kostenbeschwerde.\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet\n\n(§ 145 Abs. 5 BRAO).\n\nDie sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist unzulässig.\n\nEine Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs ist nur zu-\n\nlässig, wenn sie in der Bundesrechtsanwaltsordnung oder in den für die Ober-\n\nlandesgerichte geltenden Bestimmungen der Strafprozeßordnung, die nach\n\n§ 116 Satz 2 BRAO sinngemäß anzuwenden sind, ausdrücklich zugelassen ist.\n\nDas ist nicht der Fall. Zwar läßt § 464 Abs. 3 StPO die isolierte Kostenbe-\n\nschwerde grundsätzlich zu. Abgesehen davon, daß nach § 464 Abs. 3 Satz 1\n\nStPO sie aber dann unzulässig ist, wenn die Anfechtung der Hauptentschei-\n\ndung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist - was hier durch die Nicht-\n\nzulassung der Revision gegeben ist –, folgt die Unanfechtbarkeit hier aus\n\n§ 304 Abs. 4 StPO. Danach sind Beschlüsse und Verfügungen des Oberlan-\n\ndesgerichts, dem der Anwaltsgerichtshof gleichsteht, mit hier nicht zutreffenden\n\nAusnahmen grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt auch, wenn die Kosten- und\n\nAuslagenentscheidung Bestandteil eines Urteils ist, weil sie vom Gesetz hin-\n\nsichtlich der (isolierten) Anfechtbarkeit wie ein Beschluß oder eine Verfügung\n\nbehandelt wird (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 1978 - AnwSt(B) 5/78;\n\nvom 11. Mai 1981 – AnwSt(B) 2/81; vom 26. Mai 1986 - AnwSt(B) 3/86 und\n\nvom 13. April 1992 – AnwSt(B) 1/92).\n\nDeppert Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwst-b-10-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwst-b-10-00","retrieved":"2026-07-10 12:13:06.138769+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-18/anwst-b-10-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-06-18","dockets":["AnwSt (B) 10/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2001 – AnwSt (B) 10/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-18/anwst-b-10-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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