{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2001-06-13","aktenzeichen":"IV ZR 237/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIV ZR 237/00\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n13. Juni 2001\nHeinekamp\nJustizsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den\n\nRichter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 13. Juni 2001\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des\n\n7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n30. März 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie klagende Versicherungsgesellschaft verlangt von dem be-\n\nklagten Versicherungsnehmer die Rückerstattung von Entschädigungs-\n\nzahlungen, die sie zur Regulierung eines Brandschadens geleistet hat.\n\nDer Beklagte war Inhaber einer Industriedruckerei, für die er bei\n\nder Klägerin eine Feuerversicherung zum Neuwert mit Betriebsunterbre-\n\nchungsversicherung abgeschlossen hatte. Am 26. Dezember 1997\n\nbrannte das gemietete Betriebsgebäude infolge Brandstiftung ab; die\n\nBetriebseinrichtung, darunter die Druckmaschinen, wurde zerstört. Der\n\noder die Täter wurden bislang nicht überführt. Die strafrechtlichen Er-\n\nmittlungen, die sich auch gegen den Beklagten richten, sind noch nicht\n\nabgeschlossen.\n\nDa die Klägerin dem Beklagten zunächst nicht mißtraute, trat sie in\n\ndie Regulierung des Brandschadens ein. Am 27. Mai 1998 einigten sich\n\ndie Parteien hinsichtlich des Betriebsunterbrechungsschadens auf eine\n\nEntschädigung in Höhe von 65.000 DM, welche die Klägerin in zwei Teil-\n\nzahlungen vom 12. Februar und vom 27. Mai 1998 leistete. Auf den\n\nSchaden an der Betriebseinrichtung (Sachschaden) erbrachte die Kläge-\n\nrin am 12. März, 29. Mai und 4. August 1998 Abschlagszahlungen in Hö-\n\nhe von \n\ninsgesamt 770.000 DM. \n\nIn der Abschlußbesprechung vom\n\n24. November 1998 vereinbarten die Parteien für die Betriebseinrichtung\n\neine Gesamtentschädigung von 839.053 DM, wobei sie vom Neuwert der\n\nMaschinen ausgingen. Den noch offenstehenden Restbetrag von\n\n69.053 DM zahlte die Klägerin dem Beklagten nicht mehr aus, weil sie\n\nkurz nach der Abschlußbesprechung von der Kriminalpolizei erfuhr, daß\n\ngegen ihn der Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung bestehe.\n\nDie Klägerin verlangt nunmehr die gezahlten Beträge von insge-\n\nsamt 835.000 DM mit der Begründung zurück, daß der Beklagte sie bei\n\nden Regulierungsverhandlungen arglistig getäuscht habe und sie des-\n\nhalb nach ihren Versicherungsbedingungen leistungsfrei geworden sei.\n\nDer Beklagte habe ihr eine fingierte Rechnung der Firma B. vom 20. Juli\n\n1998 über den Kauf von Ersatzdruckmaschinen zum Preis von\n\n780.074,70 DM netto am 23. Juli 1998 vorgelegt und außerdem bei der\n\nAbschlußbesprechung wahrheitswidrig erklärt, die Maschinen seien\n\nschon geliefert worden und bei der Firma B. untergestellt. Ferner habe\n\nder Beklagte ihr verschwiegen, daß er seinen Betrieb schon zum\n\n1. Januar 1998 abgemeldet habe.\n\nDas Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Rückzah-\n\nlung der Versicherungsleistungen verurteilt. Die Berufung des Beklagten\n\nhat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der\n\nBeklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochte-\n\nnen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht.\n\nI. Das Berufungsgericht hat der Klägerin den Rückzahlungsan-\n\nspruch mit folgender Begründung zuerkannt: Die Klägerin habe ihre\n\nZahlungen ohne rechtlichen Grund geleistet, weil sie durch zweifache\n\narglistige Täuschung des Beklagten von ihrer Leistungspflicht frei ge-\n\nworden sei. Zum einen habe der Beklagte der Klägerin bei der Ab-\n\nschlußbesprechung am 24. November 1998 wahrheitswidrig vorgespie-\n\ngelt, daß die neuen Druckmaschinen schon geliefert und bei der Firma\n\nB. untergestellt seien. Zum anderen habe er nie erwähnt, daß er seinen\n\nBetrieb schon zum 1. Januar 1998 abgemeldet habe, sondern im Ge-\n\ngenteil durch seine Äußerungen den Eindruck erweckt, als sei der Be-\n\ntrieb nicht abgemeldet worden. Ob der Beklagte außerdem die Rechnung\n\nder Firma B. für die neuen Druckmaschinen fingiert und ob er den Brand\n\nselber gelegt habe, könne dahingestellt bleiben.\n\nII. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten auf der\n\nGrundlage seiner bisherigen Tatsachenfeststellungen der rechtlichen\n\nNachprüfung nicht stand. Da das Berufungsgericht es unterlassen hat,\n\nFeststellungen zur Eigenbrandstiftung und zur inhaltlichen Richtigkeit\n\nder vorgelegten Kaufpreisrechnung zu treffen, ist im Revisionsverfahren\n\nzugunsten des Beklagten davon auszugehen, daß er an der Brandstif-\n\ntung nicht beteiligt war und mit der Firma B. tatsächlich einen Kaufver-\n\ntrag über neue Druckmaschinen geschlossen hatte. Dann aber erweist\n\nsich die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei wegen argli-\n\nstiger Täuschung leistungsfrei geworden, als rechtsfehlerhaft, denn der\n\nvom Berufungsgericht angewandte § 14 Nr. 2 der dem Vertrag zugrunde\n\nliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87)\n\nFassung Januar 1995 greift nicht ein. Er lautet:\n\n\"Versucht der Versicherungsnehmer, den Versicherer argli-\nstig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder\ndie Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, so ist der\nVersicherer von der Entschädigungspflicht frei.\"\n\n1. Soweit das Berufungsgericht eine arglistige Täuschung darin\n\nerkennt, daß der Beklagte der Klägerin die Abmeldung seines Betriebes\n\nnicht angezeigt hat, nimmt es zugleich, wie sich aus seiner Bezugnahme\n\nauf das landgerichtliche Urteil ergibt, eine Täuschung über die fehlende\n\nAbsicht der Wiedereröffnung des Betriebes und über die fehlende Ab-\n\nsicht der Ersatzbeschaffung von Druckmaschinen an. Da dann dem Be-\n\nklagten kein Betriebsunterbrechungsschaden entstanden wäre und kein\n\nAnspruch auf den Neuwertanteil der zerstörten Maschinen zustehen\n\nwürde, handelt es sich dabei um Tatsachen, die im Sinne des § 14 Nr. 2\n\nAFB 87 für den Grund und die Höhe der Entschädigung von Bedeutung\n\nsind. Die Revision rügt jedoch zu Recht, daß das Berufungsgericht bei\n\nseiner Feststellung, der Beklagte habe die Klägerin hinsichtlich seiner\n\nWiedereröffnungs- und Ersatzbeschaffungsabsicht getäuscht, gegen das\n\nVerfahrensgebot zur umfassenden Würdigung des Prozeßstoffs versto-\n\nßen hat (§ 286 ZPO). Das Berufungsgericht hat offensichtlich der Ab-\n\nmeldung des Betriebes entnommen, daß der Beklagte den Betrieb schon\n\ndamals nicht wieder eröffnen wollte. Dabei hat es aber die unstreitigen\n\nUmstände nicht beachtet, daß das Betriebsgebäude völlig zerstört war\n\nund der Beklagte der Klägerin offen erklärte, er wolle seinen Betrieb\n\nnicht auf dem alten angemieteten Grundstück wiedereröffnen, sondern\n\nein neues Betriebsgrundstück zur Miete oder zum Kauf suchen und habe\n\nfür die Zwischenzeit seinen einzigen Mitarbeiter entlassen. Ist aber die\n\nbetriebliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers bis auf Weiteres völlig\n\nzum Erliegen gekommen, dann ist nicht ersichtlich, weshalb die Abmel-\n\ndung auf die fehlende Absicht der Wiedereröffnung des Betriebes an an-\n\nderer Stelle hindeuten soll. Die Abmeldung kann sich vor diesem Hinter-\n\ngrund als Folge der erzwungenen Stillegung des Betriebes und als eine\n\nMaßnahme darstellen, die, ebenso wie die Stillegung, nur vorüberge-\n\nhenden Charakter hatte.\n\nDie Annahme einer arglistigen Täuschung im Sinne des § 14 Nr. 2\n\nAFB 87 wegen verschwiegener Abmeldung des Betriebes läßt sich da-\n\nnach nicht aufrechterhalten.\n\n2. Soweit es um die unstreitig falsche Erklärung des Beklagten\n\ngeht, die neuen Druckmaschinen seien schon geliefert und bei der Firma\n\nB. untergestellt worden, hat das Berufungsgericht hierin zwar im Ergeb-\n\nnis zu Recht eine arglistige Täuschung im Sinne des § 14 Nr. 2 AFB 87\n\ngesehen. Sie betraf den Neuwertanteil der Entschädigung. Nach § 11\n\nNr. 5 b AFB 87 erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Ent-\n\nschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, einen Anspruch nur,\n\nsoweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versi-\n\ncherungsfalles sichergestellt hat, daß er die Entschädigung verwenden\n\nwird, um zerstörte Sachen in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen.\n\nDiese Täuschung verhilft der Klägerin jedoch nicht rückwirkend zur Lei-\n\nstungsfreiheit bezüglich der vorher erbrachten Abschlagszahlungen.\n\n§ 14 Nr. 2 AFB 87 entspricht in seinem Grundgedanken, daß argli-\n\nstige Täuschung bei den Regulierungsverhandlungen dem Versicherer\n\nLeistungsfreiheit verschafft, dem § 16 AFB 30. Zu dieser Bestimmung\n\nhat der Bundesgerichtshof entschieden, daß von der Leistungsfreiheit\n\nnur solche Ansprüche betroffen sind, die im Zeitpunkt der arglistigen\n\nTäuschung noch offen sind. Die Klausel enthält eine Verwirkungsbe-\n\nstimmung mit Strafcharakter. Sie beruht letztlich auf dem Gedanken, daß\n\ndem arglistig getäuschten Versicherer eine Leistung nicht mehr zuge-\n\nmutet werden kann. Für schon vor dem Eintritt des Verwirkungstatbe-\n\nstandes erbrachte Leistungen auf bestehende Verbindlichkeiten entfällt\n\nder rechtliche Grund durch die arglistige Täuschung daher nicht. Der\n\nGedanke, daß ein Vertragspartner eine empfangene Leistung, die ihm\n\nzum Zeitpunkt der Erfüllung auch zustand, wegen einer nachträglichen\n\nPflichtverletzung herauszugeben hätte, ist dem bürgerlichen Recht fremd\n\n(BGHZ 96, 88, 94 ff.).\n\nDa die bereits erbrachten Zahlungen der Klägerin Abschlagszah-\n\nlungen waren, die nicht unter Vorbehalt standen und die allesamt gelei-\n\nstet wurden, bevor der Beklagte in der Abschlußbesprechung vom\n\n24. November 1998 wahrheitswidrig eine bereits erfolgte Lieferung der\n\nErsatzmaschinen vorspiegelte, ist durch diese arglistige Täuschung der\n\nRechtsgrund für die Leistungen der Klägerin nicht weggefallen.\n\n§ 14 Nr. 2 AFB 87 vermag der Klägerin daher nicht zu einem\n\nRückzahlungsanspruch zu verhelfen.\n\n3. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen\n\nals im Ergebnis richtig dar (§ 563 ZPO). Dies wäre der Fall, wenn die\n\nKlägerin aus anderen Gründen ihre Zahlungen ohne rechtlichen Grund\n\ngeleistet und deshalb einen Bereicherungsanspruch gegen den Beklag-\n\nten hätte (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach allgemeinen Grundsätzen\n\nträgt der Rückfordernde die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er\n\nohne rechtlichen Grund geleistet hat. Dies gilt auch für den Versicherer,\n\nder deshalb darlegen und beweisen muß, daß er in Wahrheit nicht zur\n\nLeistung verpflichtet gewesen sei (BGHZ 123, 217, 218 f.). Da im vorlie-\n\ngenden Revisionsverfahren davon auszugehen ist, daß keine Leistungs-\n\nfreiheit der Klägerin wegen Eigenbrandstiftung gegeben ist (§ 61 VVG),\n\nmüßte sie dargelegt und bewiesen haben, daß dem Beklagten durch den\n\nBrand kein Betriebsunterbrechungs- und/oder Sachschaden entstanden\n\nist oder der Schaden geringer ist als die Summen, die sie bereits bezahlt\n\nhat. Dies hat die Klägerin aber nach den bisherigen Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts nicht bewiesen.\n\na) Die Klägerin hat nicht bewiesen, daß dem Beklagten kein Be-\n\ntriebsunterbrechungsschaden entstanden ist oder ein solcher, der gerin-\n\nger ist als die von ihr gezahlten 65.000 DM. Zwar unterstellt sie dem Be-\n\nklagten die fehlende Absicht der Wiederaufnahme des Betriebes und\n\nleugnet aus diesem Grunde einen Unterbrechungsschaden. Dieser Vor-\n\ntrag ist aber nur in Verbindung mit der Behauptung der Eigenbrandstif-\n\ntung schlüssig. Der - unterstellte - Entschluß des Beklagten, seinen Be-\n\ntrieb aufzugeben, würde für sich allein seinen Anspruch auf eine Be-\n\ntriebsunterbrechungsentschädigung nicht dem Grunde nach, sondern\n\nallenfalls hinsichtlich der Höhe berühren (vgl. zu den verschiedenen\n\nRechtsfolgen eines Aufgabeentschlusses, je nachdem, wann und aus\n\nwelchem Grund die Stillegung beschlossen wird, Kollhosser \n\nin\n\nPrölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 6 FBUB Rdn. 4 ff.). Selbst wenn die Be-\n\ntriebsaufgabe schon vor dem Brand beschlossen war, wäre erst ab dem\n\nhypothetischen Stillegungszeitpunkt kein Betriebsunterbrechungsscha-\n\nden mehr entstanden. Zum Datum des hypothetischen Stillegungszeit-\n\npunktes und dazu, ob mit Rücksicht auf dieses Datum die auf \"fiktiver\n\nBasis\" \n\nvereinbarte \n\nBetriebsunterbrechungsentschädigung \n\nvon\n\n65.000 DM zu hoch war, hat die Klägerin aber nichts vorgetragen. Nur\n\nfür den Fall einer Eigenbrandstiftung könnte der hypothetische Stille-\n\ngungszeitpunkt ohne weiteres mit der Brandstiftung gleichgesetzt wer-\n\nden.\n\nb) Hinsichtlich des Sachschadens hat die Klägerin nicht bewiesen,\n\ndaß sie dem Beklagten in Wahrheit keine oder eine geringere als die\n\ngezahlte Entschädigung schuldete.\n\nNach dem Versicherungsschein war die technische und kaufmän-\n\nnische Betriebseinrichtung zum Neuwert versichert. Neuwert ist der Be-\n\ntrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwerti-\n\ngem Zustand wieder zu beschaffen (§ 5 Nr. 2a AFB 87). Die Klägerin\n\nselbst hat in ihrem Abschlußbericht vom 27. November 1998 den Neu-\n\nwertschaden an den Maschinen und der Büroeinrichtung mit 702.072 DM\n\nbzw. 30.000 DM und den gesamten Sachschaden auf Neuwertbasis mit\n\n839.053 DM errechnet. Ihre Abschlagszahlungen auf den Sachschaden\n\nliegen mit insgesamt 770.000 DM unter dieser Gesamtschadenssumme.\n\nDie Klägerin hätte deshalb nur dann mehr gezahlt als geschuldet,\n\nwenn der Beklagte lediglich Anspruch auf den Zeitwertschaden an den\n\nMaschinen und der Büroeinrichtung gehabt hätte. Dieser betrug nach der\n\nBerechnung der Klägerin 357.494 DM bzw. 22.420 DM, was zuzüglich\n\nweiterer, von der Unterscheidung zwischen Neuwert- und Zeitwertscha-\n\nden nicht betroffener Schadenspositionen zu einer Reduzierung des ge-\n\nsamten Sachschadens auf 486.895 DM geführt hätte.\n\nDie Klägerin meint, daß sie nur den Zeitwert der zerstörten\n\nDruckmaschinen habe ersetzen müssen. Soweit sie ihre Ansicht damit\n\nbegründet, daß der Beklagte ihr die Lieferung der Maschinen vorgespie-\n\ngelt habe, ist ihr Vortrag nicht schlüssig, weil für den Anspruch des Ver-\n\nsicherungsnehmers auf Ersatz auch der Neuwertspanne die bereits er-\n\nfolgte Lieferung der Ersatzsachen keine Voraussetzung ist, sondern die\n\nSicherstellung der Wiederbeschaffung durch einen Kaufvertrag genügt\n\n(Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. R IV 34, 37). Schlüssig ist je-\n\ndoch die weitere Behauptung der Klägerin, auch den Kaufvertrag mit der\n\nFirma B. habe der Beklagte nur vorgetäuscht. Diese Behauptung ist je-\n\ndoch nicht erwiesen, weil das Berufungsgericht es offengelassen hat, ob\n\ndie Rechnung der Firma B. und der Kaufvertrag fingiert waren. Für das\n\nRevisionsverfahren ist daher ein Kaufvertrag zu unterstellen. Daraus\n\nfolgt, daß die Verwendung der Entschädigungssumme zur Ersatzbe-\n\nschaffung sichergestellt war. Dann aber hatte der Beklagte Anspruch auf\n\nden Neuwertanteil.\n\nNach den derzeitigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann\n\nalso nicht davon ausgegangen werden, daß der Beklagte auf die von der\n\nKlägerin geleisteten Zahlungen ganz oder auch nur teilweise keinen An-\n\nspruch hatte. Infolgedessen muß der Rückerstattungsanspruch der Klä-\n\ngerin als unbegründet angesehen werden. Das Berufungsurteil war des-\n\nhalb aufzuheben.\n\nIII. Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,\n\nweil die Rückzahlungsklage in vollem Umfang begründet wäre, wenn der\n\nBeklagte selber den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt\n\nhätte (§ 61 VVG), und weil sie teilweise begründet wäre, wenn der Be-\n\nklagte den Kaufvertrag und die Rechnung nur fingiert hätte. In diesem\n\nFalle wäre der Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Leistungen be-\n\ngründet, die den Zeitwertschaden der Druckmaschinen übersteigen, also\n\nin Höhe des von der Revision mit 283.105 DM bezifferten Betrages.\n\nDarüber hinaus könnte der Klage hinsichtlich der vollen letzten Ab-\n\nschlagszahlung (300.000 DM) stattzugeben sein, wenn der Beklagte der\n\nKlägerin am 23. Juli 1998 eine fingierte Rechnung vorgelegt und somit\n\ndie Klägerin arglistig getäuscht hat (§ 14 Nr. 2 AFB 87). Die bislang un-\n\nterlassenen Feststellungen hierzu muß das Berufungsgericht nachholen.\n\nTerno Seiffert Ambrosius\n\n Wendt Dr. Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-13/iv-zr-237-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-13/iv-zr-237-00","retrieved":"2026-07-10 12:12:50.260027+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-13/iv-zr-237-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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