{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-06-13","aktenzeichen":"5 StR 198/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 198/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 13. Juni 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hamburg vom 20. November 2000 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO\n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 2 des Ur-\n\nteils wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines\n\nKindes verurteilt worden ist; insoweit wird der Ange-\n\nklagte freigesprochen und fallen die Kosten des Ver-\n\nfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) in den Fällen 6 bis 8, 11 und 12 des Urteils jeweils im\n\nSchuldspruch dahin abgeändert, daß insoweit die\n\nVerurteilung wegen tateinheitlicher Vergewaltigung\n\nentfällt, und in den Einzelstrafaussprüchen aufgeho-\n\nben;\n\nc) im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\nDer verbleibende Schuldspruch wird dahin klargestellt,\n\ndaß der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines\n\nKindes, wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines\n\nKindes in sechs Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit\n\nmit Vergewaltigung, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs\n\neiner Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon in einem\n\nFall in Tateinheit mit Vergewaltigung und in einem Fall in\n\nTateinheit mit sexueller Nötigung, verurteilt ist.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRevision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie des sexuellen\n\nMißbrauchs seiner Stieftochter mit zwölf abgeurteilten Einzelfällen zu acht\n\nJahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt\n\nmit der Sachrüge in einem Fall zur Aufhebung des Schuldspruchs und Frei-\n\nsprechung des Angeklagten, in fünf Fällen zur Reduzierung des Schuldum-\n\nfangs durch Wegfall einer jeweils mitabgeurteilten tateinheitlichen Vergewal-\n\ntigung. Im übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Im Fall 2 ist den Urteilsfeststellungen jedenfalls zu entnehmen, daß\n\nder Angeklagte vom unbeendeten Versuch des schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB), indem er\n\nsich mit der Weigerung seiner Stieftochter abfand. Der Senat entscheidet\n\ninsoweit auf Freispruch durch. Der Einzelstrafausspruch von zehn Monaten\n\nFreiheitsstrafe entfällt.\n\n2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlicher Vergewalti-\n\ngung hält in den Fällen 3 bis 5 und 9 wegen der jeweiligen Feststellung ge-\n\nwaltsamer Durchsetzung intensiver Sexualhandlungen im Sinne des § 177\n\nAbs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB der Überprüfung stand. Im Blick auf das vom Ange-\n\nklagten jeweils verwirklichte Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1\n\nStGB sind die Taten insoweit im Urteilstenor – nur – als Vergewaltigungen zu\n\nbezeichnen, und zwar auch, soweit das Landgericht – im Fall 4 (UA S. 49;\n\nbei der Begründung des Schuldspruchs enthält das Urteil auf UA S. 44 ein\n\noffensichtliches Fassungsversehen) – die Strafe dem Strafrahmen des § 177\n\nAbs. 1 StGB entnommen hat (vgl. BGH bei Pfister NStZ-RR 2000, 353, 357).\n\nDer Senat stellt den Schuldspruch insoweit klar.\n\nSoweit der Angeklagte indes in den Einzelfällen 6 bis 8, 11 und 12 ge-\n\ngen seine Stieftochter nicht gewaltsam vorgegangen ist und sie damit auch\n\nnicht ausdrücklich bedroht hat, reichen die Gesamtfeststellungen zur vorlie-\n\ngenden Mißbrauchsserie, die nicht allein durch gewaltsames Vorgehen des\n\nAngeklagten, sondern gerade auch durch “Liebesschwüre“ und Beschenkun-\n\ngen sowie durch nicht gewaltbezogene Drohungen gekennzeichnet ist (vgl.\n\nUA S. 8, 10, 13, 19, 33), jedenfalls nicht aus zu belegen, daß der Angeklagte\n\nsich bewußt gewesen wäre, daß seine Stieftochter die Sexualhandlungen nur\n\naus Angst vor erneuter Gewaltanwendung hinnahm. Weitergehende Fest-\n\nstellungen, die auch in diesen Fällen einen Vergewaltigungsvorsatz belegen\n\nkönnten, sind insoweit nicht zu erwarten, so daß der Senat den Schuldspruch\n\njeweils mit der Folge ändert, daß die Verurteilung wegen tateinheitlicher Ver-\n\ngewaltigung entfällt.\n\n3. Die Schuldspruchänderungen haben die Aufhebung der zugehörigen\n\nEinzelstrafaussprüche zur Folge, und zwar auch der Einzelstrafe von drei\n\nJahren und neun Monaten Freiheitsstrafe in dem besonders gravierenden\n\nFall 12, der zur Schwangerschaft der Stieftochter führte, wegen des massiv\n\nmilderen verbleibenden Strafrahmens aus § 174 Abs. 1 StGB. Die Aufhe-\n\nbungen der Einzelstrafen ziehen, zusammen mit dem Teilfreispruch, die Auf-\n\nhebung der Gesamtstrafe nach sich.\n\nHingegen haben die sechs verbleibenden, auf der Basis rechtsfehler-\n\nfreier Schuldsprüche beruhenden Einzelstrafaussprüche (Fälle 1, 3 bis 5, 9\n\nund 10) Bestand. Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts be-\n\ngegnen insoweit keinen durchgreifenden Bedenken. Der gewichtigste Fall, in\n\ndem die Einsatzstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe verhängt wurde (Fall 5),\n\nist von der Teiländerung des Schuldspruchs nicht berührt. Der Unrechtsge-\n\nhalt der Tatserie bleibt unverändert hoch. Eine Überbewertung ihres Ge-\n\nsamtgewichts, die sich auf die von der Teilkorrektur des Urteils nicht unmit-\n\ntelbar betroffenen Einzelstrafen ausgewirkt haben könnte, ist nicht zu besor-\n\ngen.\n\nDie gebotenen Korrekturen beruhen auf Wertungsfehlern; sämtliche\n\nUrteilsfeststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen. Folglich kann der Senat\n\nnicht nur zum Schuldspruch abschließend selbst entscheiden; es bedarf\n\nauch keiner Aufhebung von Feststellungen hinsichtlich der Teilaufhebung im\n\nRechtsfolgenausspruch. Über die aufgehobenen Einzelstrafen und die Ge-\n\nsamtstrafe wird der neue Tatrichter auf der Basis der bisherigen Feststellun-\n\ngen, die allenfalls durch widerspruchsfreie weitere Feststellungen ergänzbar\n\nsind, unter Berücksichtigung der abweichenden milderen Beurteilung durch\n\nden Senat neu zu entscheiden haben.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-13/5-str-198-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-13/5-str-198-01","retrieved":"2026-07-10 12:13:08.333445+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-13/5-str-198-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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