{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-06-12","aktenzeichen":"5 StR 178/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 178/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 12. Juni 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Potsdam vom 11. Dezember 2000 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch – mit Aus-\n\nnahme des Ausspruchs über eine Schadensersatzpflicht\n\ndes Angeklagten – mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und\n\nwegen Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten\n\nsowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt. Die Revision des An-\n\ngeklagten, mit der dieser das Verfahren beanstandet und die Verletzung\n\nmateriellen Rechts rügt, hat lediglich den aus dem Beschlußtenor ersichtli-\n\nchen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind teils unzulässig, teils unbegründet; inso-\n\nfern wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in\n\nseiner Antragsschrift vom 9. Mai 2001 Bezug genommen.\n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat\n\nzum Schuldspruch ebenfalls keinen den Angeklagten beschwerenden\n\nRechtsfehler ergeben. Sie führt jedoch zur Aufhebung des Rechtsfolgenaus-\n\nspruchs, weil das Landgericht unterlassen hat, eine Entscheidung darüber zu\n\ntreffen, ob der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Die\n\nPrüfung dieser Frage drängte sich im vorliegenden Fall auf:\n\nNach den Ausführungen des vom Landgericht hinzugezogenen Sach-\n\nverständigen, denen es sich insoweit angeschlossen hat, leidet der Ange-\n\nklagte an einer fortschreitenden chronischen Alkoholabhängigkeit, die vom\n\nSachverständigen als Alkoholkrankheit bezeichnet wird. Die hier abgeurteil-\n\nten Straftaten seien durch die Alkoholkrankheit jedenfalls mitverursacht. Der\n\n45 Jahre alte Angeklagte, der von seiner 85jährigen Nachbarin reichlich mit\n\nAlkohol versorgt und daher nahezu täglich betrunken war, hatte diese im\n\nzeitlichen Abstand von wenigen Tagen in erheblich alkoholisiertem Zustand\n\nzum Geschlechtsverkehr gezwungen bzw. dieses versucht, indem er der sich\n\nwehrenden Geschädigten ein Kissen auf das Gesicht drückte bis sie Luftnot\n\nbekam. Da auch die Lebensgefährtin des Angeklagten angegeben hat, der\n\nAngeklagte habe in alkoholisiertem Zustand von ihr die Duldung sexueller\n\nHandlungen gegen ihren Willen erzwungen, liegt die Gefahr nahe, daß der\n\nAngeklagte aufgrund eines Hanges, alkoholische Getränke im Übermaß zu\n\nsich zu nehmen, auch in Zukunft schwerwiegende Straftaten gegen die se-\n\nxuelle Selbstbestimmung begehen wird.\n\nDie Feststellungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, daß eine\n\nhinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg von vornherein\n\nfehlt (vgl. BVerfGE 91, 1). Allein aus dem Umstand, daß der Angeklagte The-\n\nrapieangeboten bislang ausgewichen ist, kann dies nicht geschlossen wer-\n\nden, da der Angeklagte sich nach den Aussagen seines Bewährungshelfers\n\nseines Alkoholproblems bewußt ist und sich dessen schämt.\n\nDaß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachho-\n\nlung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 f.). Die Nichtan-\n\nwendung des § 64 StGB ist vom Rechtsmittelangriff auch nicht ausgenom-\n\nmen worden (vgl. BGHSt 38, 362).\n\nDa nicht auszuschließen ist, daß der Tatrichter bei Anordnung der\n\nUnterbringung auf geringere Strafen erkannt hätte (vgl. BGHSt 28, 327, 330),\n\nunterliegt der Strafausspruch ebenfalls der Aufhebung.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-12/5-str-178-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-12/5-str-178-01","retrieved":"2026-07-10 12:10:33.337533+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-12/5-str-178-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2001-06-12","dockets":["5 StR 178/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.06.2001 – 5 StR 178/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-12/5-str-178-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Potsdam vom 11. Dezember 2000 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch – mit Aus-\n\nnahme des Ausspruchs über eine Schadensersatzpflicht\n\ndes Angeklagten – mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:10:33.337533+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}