{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-06-12","aktenzeichen":"4 StR 80/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 80/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Juni 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Raubes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juni 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bielefeld vom 17. Oktober 2000, soweit es\n\nihn betrifft,\n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des Raubes schuldig ist,\n\nb) \n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer\n\nFreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner hiergegen einge-\n\nlegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen\n\nRechts. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuld-\n\nspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist es unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte in\n\nbewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten A. einen\n\nRaub zum Nachteil des Michael H. begangen hat; jedoch hat die Verurtei-\n\nlung wegen schweren Raubes keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat\n\nhierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:\n\n\"Mit der Sachbeschwerde deckt die Revision insoweit einen\ndurchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwer-\ndeführers auf, als es die Voraussetzungen bandenmäßiger\nTatbegehung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB betrifft. Dabei\nkann dahinstehen, ob sich diese aus den Feststellungen er-\ngeben. Jedenfalls stützt sich das Landgericht insoweit ledig-\nlich auf Vermutungen.\n\nDer Zeuge H. konnte über den äußeren Hergang der ge-\ngen ihn verübten Raubtat hinaus nichts bekunden und hat\ndies auch nicht getan (siehe UA S. 18); für die übrigen Tat-\nzeugen gilt dies entsprechend (siehe UA S. 18 ff.). Gegen-\nüber den Verhörspersonen hat der Angeklagte A. behaup-\ntet, der Geschädigte H. habe ihnen das Geld geliehen,\nund zwar freiwillig. In gleicher Weise hat sich der Beschwer-\ndeführer gegenüber den Sachverständigen geäußert. Auf eine\nBandenabrede des Beschwerdeführers und des Angeklagten\nA. hätte das Landgericht demzufolge nur aus Besonderhei-\nten des Tatgeschehens und seiner Vorgeschichte sowie dem\nNachtatverhalten beider schließen können. Feststellungen\ndazu sind indes nicht getroffen worden (siehe auch UA S. 21\nf.). Hiernach bleibt sogar offen, ob der Beschwerdeführer und\nder Angeklagte A. die geraubten Geldbeträge zum gemein-\nsamen Rauschgifterwerb verwendet haben. Dem Urteil lässt\nsich nicht mehr als ein teilweise gemeinschaftlicher Rausch-\ngiftmissbrauch entnehmen (siehe UA S. 11). Davon abgese-\nhen könnte ein gemeinsamer Erwerb von Heroin im Anschluss\n\nan den Raub zum Nachteil H. für sich allein kein Beleg für\neine Bandenabrede sein.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Im übrigen kann die Verurteilung wegen\n\nschweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch schon deswegen keinen\n\nBestand haben, weil nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsa-\n\nchen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 - der Begriff der\n\nBande den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraussetzt. Dies\n\ngilt nicht nur für den Bandendiebstahl (§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a Abs. 1\n\nStGB), sondern in gleicher Weise für den Bandenraub.\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch deswegen dahin, daß der Ange-\n\nklagte des Raubes, § 249 StGB, schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht ent-\n\ngegen, da dieser Tatvorwurf bereits in der unverändert zur Hauptverhandlung\n\nzugelassenen Anklage erhoben worden ist.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs; jedoch bleibt die Unterbringungsanordnung aufrecht erhalten, da sie\n\nrechtsfehlerfrei getroffen worden ist.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:31)(cid:30) (cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-12/4-str-80-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-12/4-str-80-01","retrieved":"2026-07-10 12:10:21.645844+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-12/4-str-80-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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