{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-06-12","aktenzeichen":"4 StR 7/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 7/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Juni 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Juni 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bochum - Strafkammer Recklinghausen -\n\nvom 25. Oktober 2000\n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des Diebstahls in elf Fällen und des ver-\n\nsuchten Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist,\n\nb) \n\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"schweren Bandendieb-\n\nstahls in 12 Fällen, wobei es in 2 Fällen beim Versuch blieb, sowie wegen\n\nDiebstahls\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten\n\nverurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen\n\nRechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Nach den Feststellungen beging der Angeklagte - außer im Fall II 4\n\nder Urteilsgründe, bei dem er allein handelte - zum einen gemeinsam mit dem\n\ngesondert verfolgten M. (Fälle II 1 bis 3, 9), zum anderen mit Detlef H. \n\n (Fälle II 5 bis 8, 10 - 13) Einbruchsdiebstähle in Geschäftsräume; in\n\nden Fällen II 3 und 13 blieb es beim Versuch des Diebstahls. Das Landgericht\n\nist der Auffassung, der Angeklagte habe (außer im Fall II 4) im Sinne des\n\n§ 244a Abs. 1 StGB als ”Mitglied einer Bande” gehandelt.\n\n2. Im Hinblick auf den - vom Revisionsgericht auch für noch anhängige\n\n\"Altfälle\" zu berücksichtigenden (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Juni 2001\n\n- 4 StR 83/01) - Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesg e-\n\nrichtshofs vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 - (= StV 2001, 274 [LS]), wonach der\n\nBegriff der Bande den Zusammenschluß von mindestens drei Personen vor-\n\naussetzt, kann die Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls bzw. ver-\n\nsuchten schweren Bandendiebstahls keinen Bestand haben; denn nach den\n\nFeststellungen hat der Angeklagte mit M. einerseits und H. an-\n\ndererseits jeweils nur eine \"Zweier-Bande\" gebildet (vgl. UA 18 f.).\n\n3. Der Senat ändert daher den Schuldspruch dahin ab, daß der Ange-\n\nklagte des Diebstahls in elf Fällen und des versuchten Diebstahls in zwei Fäl-\n\nlen schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich\n\ngegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen hätte\n\nverteidigen können.\n\n4. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der wegen schweren\n\nBandendiebstahls und versuchten schweren Bandendiebstahls verhängten\n\nEinzelstrafen und der Gesamtstrafe. Der Senat hebt auch die wegen Dieb-\n\nstahls (Fall II 4) festgesetzte Einzelstrafe auf, weil nicht auszuschließen ist,\n\ndaß die Höhe dieser Strafe von den übrigen Strafen beeinflußt ist. Die Strafen\n\nmüssen daher insgesamt neu festgesetzt werden.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-12/4-str-7-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-12/4-str-7-01","retrieved":"2026-07-10 12:10:46.619745+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-12/4-str-7-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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