{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-06-07","aktenzeichen":"IX ZB 23/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 23/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n7. Juni 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel\n\nam 7. Juni 2001\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß\n\ndes 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts\n\nvom 24. Januar 2001 aufgehoben.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger ist Verwalter in dem am 30. Oktober 1998 eröffneten Kon-\n\nkursverfahren über das Vermögen der P. GmbH & Co. KG. Die Beklagte hat\n\ngegen die Gemeinschuldnerin wegen einer rechtskräftig zuerkannten Forde-\n\nrung von 135.951,02 DM vollstreckt und deren Ansprüche gegen die B. V.bank\n\ngepfändet. Die Drittschuldnerin hat zunächst die Leistung unter Berufung auf\n\neigene vorrangige Pfandrechte verweigert.\n\nDer Kläger hat von der Beklagten im Wege der Konkursanfechtung ver-\n\nlangt, auf die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu ver-\n\nzichten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat\n\nden Streitwert für die zweite Instanz auf 600 DM festgesetzt und die Berufung\n\nals unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde der Beklagten.\n\nII.\n\nDas zulässige, form- und fristgerecht eingebrachte Rechtsmittel ist be-\n\ngründet; denn der Wert der Beschwer der Beklagten durch das angefochtene\n\nUrteil übersteigt den gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO maßgeblichen Wert von\n\n1.500 DM.\n\n1. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen,\n\ndaß der Wert der Anfechtungsklage sich nach § 6 ZPO bestimmt, weil der An-\n\nspruch auf Rückgewähr des anfechtbar erworbenen Gegenstands gerichtet ist.\n\nGemäß § 6 Satz 2 ZPO ist der Gegenstand des Pfandrechts maßgebend, wenn\n\ner einen geringeren Wert als die Forderung hat, um deren Sicherstellung es\n\ndem Kläger geht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1994 - IX ZR 81/94, BGHR\n\nZPO § 6 Anfechtungsanspruch 1).\n\n2. Das Berufungsgericht meint, der von der Beklagten gepfändete An-\n\nspruch habe für diese wegen der vorrangigen Pfandrechte der Drittschuldnerin\n\neinen Wert von weniger als 600 DM. Dies ist schon deshalb unzutreffend, weil\n\naus dem nunmehr vorgelegten Schreiben der V.bank B. vom 7. Dezember 2000\n\nhervorgeht, daß die Drittschuldnerin aufgrund der Pfändung einen Betrag von\n\n17.150,26 DM zur Auszahlung an die Beklagte angewiesen hat. Ob auch die\n\nweiteren Rügen der Beschwerde durchgreifen, kann deshalb dahingestellt blei-\n\nben.\n\n3. Die Berufung kann somit nicht mangels einer den Wert von 1.500 DM\n\nübersteigenden Beschwerdesumme als unzulässig verworfen werden.\n\n4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Kosten der Hauptsache.\n\nKreft Stodolkowitz Kirchhof\n\n Fischer Raebel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-07/ix-zb-23-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-07/ix-zb-23-01","retrieved":"2026-07-10 12:09:55.368140+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-07/ix-zb-23-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2001-06-07","dockets":["IX ZB 23/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2001 – IX ZB 23/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-07/ix-zb-23-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß\n\ndes 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts\n\nvom 24. Januar 2001 aufgehoben.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/6","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"6","label":"§ 6 ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:09:55.368140+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}