{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-06-07","aktenzeichen":"4 StR 156/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 156/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Juni 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Juni 2001\n\ngemäß §§ 349 Abs. 1, 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Der Beschluß des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar\n\n2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Arnsberg vom 29. November 2000\n\nals unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete\n\nUrteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer\n\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen das am 29. November 2000\n\nverkündete Urteil hat der Angeklagte, der im Anschluß an die Urteilsverkün-\n\ndung auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat, mit Schreiben vom\n\n3. Dezember 2000, beim Landgericht eingegangen am 11. Dezember 2000,\n\nRevision eingelegt. Mit Beschluß vom 24. Januar 2001, dem Angeklagten zu-\n\ngestellt am 29. Januar 2001, hat das Landgericht die Revision - unter Hinweis\n\nauf die Versäumung der Einlegungsfrist und den Rechtsmittelverzicht - nach\n\n§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Angeklagte hat bereits mit\n\nSchreiben vom 22. Januar 2001, beim Landgericht am 26. Januar 2001 einge-\n\ngangen, \"um Beibehaltung (seiner) Revisionseinlegung\" gebeten.\n\n1. Das Schreiben des Angeklagten vom 22. Januar 2001 ist nach dem\n\nerklärten Sinn und Zweck, die “Beibehaltung der Revisionseinlegung” zu errei-\n\nchen, ungeachtet der fehlenden Bezeichnung des Rechtsbehelfs als Antrag\n\nnach § 346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser ist, da erst am 26. Januar 2001\n\nund damit nach Erlaß des Beschlusses vom 24. Januar 2001 beim Landgericht\n\neingegangen, wirksam gestellt. Daß der Antrag schon vor der Zustellung des\n\nBeschlusses angebracht wurde, ist unschädlich (vgl. BGHSt 25, 187; Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 346 StPO, Rdn. 8 m.w.N.).\n\n2. Der Antrag hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg:\n\na) Der Beschluß des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 nach\n\n§ 346 Abs. 1 StPO ist allerdings aufzuheben. Da der Angeklagte nach Urteils-\n\nverkündung auf Rechtsmittel verzichtet hat, fehlt es an der Zuständigkeit des\n\nTatgerichts für die Verwerfung der Revision (BGH NJW 1984, 1974, 1975;\n\nNStZ 1999, 526; NStZ-RR 1997, 173; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO\n\n44. Aufl. § 346 Rdn. 2).\n\nb) Die Revision ist jedoch wegen des vom Angeklagten wirksam erklär-\n\nten Rechtsmittelverzichts als unzulässig zu verwerfen (§ 302 Abs. 1 Satz 1,\n\n§ 349 Abs. 1 StPO).\n\naa) Wie das Hauptverhandlungsprotokoll ausweist, haben der Ange-\n\nklagte und sein Verteidiger – nach Rechtsmittelbelehrung - durch ausdrückli-\n\nche Erklärung auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Soweit der An-\n\ngeklagte dies bestreitet und sich auf Unkenntnis beruft, kann er hiermit nicht\n\ngehört werden. Seine Verzichtserklärung nimmt, da sie gemäß § 273 Abs. 3\n\nStPO vorgelesen und genehmigt wurde, an der Beweiskraft des Protokolls\n\nnach § 274 StPO teil (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997,\n\n2691; BGH NStZ 1999, 364; s. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 274\n\nRdn. 11 m.w.N.).\n\nbb) Bedenken gegen die Wirksamkeit der Verzichtserklärung bestehen\n\nnicht.\n\nDer Angeklagte hat diese Erklärung nicht etwa schon vor ihrem Wirk-\n\nsamwerden widerrufen. Allerdings ist seine Revisionsschrift vom 3. Dezember\n\n2000, die als Widerruf des Verzichts ausgelegt werden könnte, bereits am\n\n11. Dezember 2000, mithin vor Fertigstellung des Protokolls am 14. Dezember\n\n2000, bei Gericht eingegangen. Die Verzichtserklärung wird aber nicht erst mit\n\nder Fertigstellung des Protokolls, sondern sofort mit ihrer Abgabe wirksam\n\n(Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 302 Rdn. 19).\n\nAnhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte bei Abgabe der Verzichtserklä-\n\nrung nicht verhandlungsfähig gewesen oder daß ihm deren Tragweite nicht\n\nbewußt gewesen sein könnte (vgl. BGHSt 17, 14, 18 f.; BGH NJW 1999, 2449,\n\n2451; NStZ-RR 1997, 173), sind nicht ersichtlich. Das gilt auch unter Berück-\n\nsichtigung seiner Behauptung, sein \"Rechtsdeutsch (sei) nicht genügend... um\n\neine solche rechtlich schwierige Sachlage... zu verstehen\", auch sei ihm die\n\nBedeutung eines Rechtsmittelverzichts nicht erklärt worden. Der Angeklagte\n\nhat ausweislich des Protokolls und der Urteilsgründe aktiv an der Verhandlung\n\nmitgewirkt. Umstände, die Anlaß zu Zweifeln an seiner Verhandlungsfähigkeit\n\ngeben könnten, sind dabei nicht zutage getreten. Daß ihm das Landgericht den\n\nRechtsmittelverzicht ohne vorherige Beratung mit seinem Verteidiger abver-\n\nlangt oder ihm keine Gelegenheit gegeben hätte, sich mit seinem Verteidiger\n\nzu beraten (vgl. dazu BGHSt 18, 257, 259; 19, 101, 103; 45, 51; BGHR StPO\n\n§ 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO\n\n§ 302 Rdn. 25 m.w.N.), macht auch der Angeklagte nicht geltend.\n\ncc) Der wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht kann als Prozeßhandlung\n\nnicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen wer-\n\nden (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1984, 181; 1999, 258, 259; 1999, 526; Senats-\n\nbeschluß vom 21. Dezember 2000 - 4 StR 530/00).\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n Solin-Stojanoviæ \n\n Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-07/4-str-156-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-06-07/4-str-156-01","retrieved":"2026-07-10 12:10:07.498776+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-06-07/4-str-156-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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