{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-05-30","aktenzeichen":"1 StR 176/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 176/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Regensburg vom 18. Januar 2001 im Ausspruch über die\n\nVollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorwegvoll-\n\nzug von drei Jahren Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des\n\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden\n\nist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tra-\n\ngen, jedoch wird die Gebühr um ein Drittel ermäßigt. Die not-\n\nwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Revisionsver-\n\nfahren hat zu einem Drittel die Staatskasse zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderer Straftaten\n\nunter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts\n\nRegensburg vom 21. März 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jah-\n\nren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die mit diesem Urteil des\n\nAmtsgerichts Regensburg angeordnete Unterbringung des Angeklagten in ei-\n\nner Entziehungsanstalt, die seit dem 29. März 2000 vollstreckt wird, aufrecht-\n\nerhalten und bestimmt, drei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu\n\nvollziehen.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit das\n\nLandgericht den teilweisen Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Unter-\n\nbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet hat; im übrigen ist sie unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die vom Landgericht gemäß § 67 Abs. 2 StGB bestimmte Vollstrek-\n\nkungsreihenfolge hat keinen Bestand. Die gegebene Begründung vermag eine\n\nAbweichung von der Regel des § 67 Abs. 1 StGB, wonach zunächst die Maß-\n\nregel zu vollstrecken ist, nicht zu rechtfertigen.\n\na) Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach\n\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitations-\n\ninteresse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in\n\n§ 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen\n\noder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen\n\ndauerhaften Erfolg verspricht. Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum\n\ngehen, den Angeklagten frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er im\n\nStrafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann. Eine Ab-\n\nweichung von der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begrün-\n\ndung. Steht zu besorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug\n\nden Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür über-\n\nzeugende Gründe vorliegen (vgl. Senat, Beschl. vom 30. Januar 2001 - 1 StR\n\n481/00 - m.w.N.).\n\nb) Diesen Anforderungen wird die vom Landgericht bestimmte Ausnah-\n\nme nicht gerecht.\n\nSoweit die Kammer darauf abhebt, der Vorwegvollzug werde durch die\n\nErzeugung weiteren Motivationsdrucks die Therapiebereitschaft des Ange-\n\nklagten erhöhen, reicht diese Erwägung unter den festgestellten Umständen\n\nnicht aus. Der Angeklagte ist therapiewillig. Er hat vor den verfahrensgegen-\n\nständlichen Taten bereits mehrfach freiwillig, wenn auch ohne das erforderliche\n\nDurchhaltevermögen, in verschiedenen Therapieeinrichtungen Behandlungs-\n\nversuche unternommen. Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt wird\n\nnunmehr bereits seit etwa eineinhalb Jahren ohne Unterbrechungen vollzogen,\n\nwobei der Angeklagte drogenfrei geblieben ist und auch sonst keine größeren\n\nRegelverstöße begangen hat. Auf dieser Grundlage ist nicht erkennbar, inwie-\n\nfern die Umkehr der Reihenfolge der Vollstreckung, die zu einem Abbruch der\n\nzur Zeit laufenden Therapie führen würde, bessere Aussichten einer Heilung\n\ndes Angeklagten versprechen soll. Soweit das Landgericht wesentliche Fort-\n\nschritte bei der bisherigen stationären Behandlung vermißt hat, hat es dies\n\nselbst auf die erheblichen Belastungen des Angeklagten durch die bevorste-\n\nhende Hauptverhandlung im gegenständlichen Verfahren zurückgeführt. Zu-\n\ndem hat das Landgericht nicht berücksichtigt, daß die Therapiebereitschaft\n\nauch bei Vollzug der Maßregel gefördert werden kann (vgl. BGHR StGB § 67\n\nAbs. 2 Zweckerreichung, leichtere 14), da es zu den wesentlichen Aufgaben\n\ndes Maßregelvollzuges gehört, den Verurteilten zur Einsicht in die Erfordernis\n\nseiner Behandlung zu bringen. Das Landgericht hätte im übrigen auch beden-\n\nken müssen, daß die vorhandene Therapiebereitschaft während des Strafvoll-\n\nzugs wieder zerstört werden könnte (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerrei-\n\nchung, leichtere 10; Vorwegvollzug, teilweiser 12).\n\nEbensowenig trägt die Erwägung, ein Therapieerfolg könne wieder zu-\n\nnichte gemacht werden, wenn nicht durch entsprechende Änderung der Voll-\n\nzugsreihenfolge die Voraussetzungen für die Entlassung des Angeklagten\n\n- voraussichtlich nach Erledigung von zwei Drittel der Strafe - unmittelbar aus\n\ndem Maßregelvollzug geschaffen würden. Das Landgericht hat selbst gesehen,\n\ndaß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch bei erreichtem Thera-\n\npieziel nach § 67 Abs. 5 Satz 2 StGB i.V.m. § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB weiter\n\nbis zum Entlassungszeitpunkt vollzogen werden kann. Diese Regelung soll ge-\n\nrade vermeiden, daß im Maßregelvollzug erzielte Erfolge durch einen Strafvoll-\n\nzug wieder beeinträchtigt werden (vgl. BT-Drucks. V/4095 S. 32). Schon des-\n\nhalb erscheint nicht nachvollziehbar, warum die Beibehaltung der gesetzlichen\n\nRegel des § 67 Abs. 1 StGB die Resozialisierung des Angeklagten gefährden\n\nwürde. Es sind zudem auch keine schlüssigen Anhaltspunkte dargelegt, die\n\nerkennen lassen, worin die Gefährdung des Maßregelerfolgs durch einen et-\n\nwaigen anschließenden Strafvollzug besteht und wie sie sich bei dem Ange-\n\nklagten auswirken könnte. Die für die Zeit nach der Entlassung erforderlich\n\nwerdenden Resozialisierungsmaßnahmen, auf die das Landgericht in diesem\n\nZusammenhang allein abstellt, sind im Falle eines vorangehenden Strafvoll-\n\nzugs ebenso zu verwirklichen wie bei einem vorangehenden Maßregelvollzug.\n\nc) Der Senat hält es nach alledem für ausgeschlossen, daß sich in einer\n\nneuen Hauptverhandlung die Voraussetzungen für die Vorwegvollstreckung\n\n(eines Teils) der Strafe noch ergeben könnten. Er sieht deshalb von einer Zu-\n\nrückverweisung der Sache ab und läßt statt dessen die Anordnung des Vor-\n\nwegvollzugs entfallen (§ 354 Abs. 1 StPO).\n\n2. Die Kosten- und Auslagenentscheidung trägt dem Umstand Rech-\n\nnung, daß der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel einen Teilerfolg erzielt hat.\n\nSchäfer Nack Kolz\n\n Hebenstreit Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-30/1-str-176-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-30/1-str-176-01","retrieved":"2026-07-10 12:08:21.195233+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-30/1-str-176-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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