{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-05-23","aktenzeichen":"3 StR 17/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 17/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n23. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer Brandstiftung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Mai 2001,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\n als Vorsitzende,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nPfister,\n\nBecker\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin\n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\n\nUrteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. Septem-\n\nber 2000, soweit es den Angeklagten B. \n\nbetrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n Gründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren Brand-\n\nstiftung freigesprochen. Ihm war nach der Anklage zur Last gelegt, gemeinsam\n\nmit dem Mitangeklagten Mehmet Vecdi C. das Gemüsegeschäft des-\n\nsen Onkels, des weiteren Mitangeklagten Mehmet C. , das in einem\n\nWohnhaus lag, in dem sich zur Tatzeit mehrere Personen aufhielten, in Brand\n\ngesetzt zu haben. Der Onkel soll zu dieser Tat angestiftet haben. Das Landge-\n\nricht hat den Mitangeklagten Mehmet Vecdi C. wegen schwerer Brand-\n\nstiftung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von einem Jahr\n\nund neun Monaten verurteilt, den Angeklagten und den Onkel des Mitange-\n\nklagten hat es freigesprochen. Es ist dabei im wesentlichen aufgrund der sei-\n\nner Ansicht nach nicht zu widerlegenden Einlassung des Mitangeklagten von\n\nfolgendem Tatgeschehen ausgegangen:\n\nAn dem Tatabend haben der Angeklagte und seine Frau den Mitange-\n\nklagten besucht, nach drei Uhr morgens trennte man sich in der Nähe des Ge-\n\nmüsegeschäftes. Der Mitangeklagte ist dann zu dem Geschäft gegangen, hat\n\nin Selbstmordabsicht Benzin ausgeschüttet, sich nach ca. zehn Minuten mit\n\nweiterem Benzin übergossen und den Brennstoff sodann angezündet. Durch\n\ndie Explosion wurde er aus dem Laden nach draußen geschleudert. Dort\n\nlöschte der gerade dort zufällig anwesende Angeklagte mit Handschuhen, die\n\nmöglicherweise ebenfalls durch die Explosion aus dem Geschäft herausge-\n\nschleudert wurden, den Mitangeklagten. Kurze Zeit danach nahm die Ehefrau\n\ndes Angeklagten die beiden Schwerverletzten in ihr Fahrzeug auf und übergab\n\nsie später herbeigerufenen Rettungssanitätern.\n\nDie gegen den Freispruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft,\n\nmit der die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt wird, hat Erfolg.\n\nAuf die Verfahrensrügen kommt es nicht an, weil schon die Sachrüge zur Auf-\n\nhebung des Urteils führt.\n\nII.\n\nDie dem Freispruch zugrundeliegende Beweiswürdigung hält rechtlicher\n\nNachprüfung nicht stand: Die Strafkammer hat sich mit den Einlassungen des\n\nAngeklagten nicht in der erforderlichen Weise befaßt (1), sie hat einige ihn\n\nmöglicherweise belastende Umstände überhaupt nicht (2), andere nicht umfas-\n\nsend erörtert (3) und einen fehlerhaften Prüfungsmaßstab angelegt (4).\n\n1. Die Kammer mußte im Rahmen der Beweiswürdigung die Einlassun-\n\ngen des Angeklagten mitteilen und sich mit ihnen auseinandersetzen.\n\nDas Urteil erwähnt unter der Überschrift \"Die Ermittlungsansätze\", daß\n\nder Angeklagte bei der Verkündung des Haftbefehls angegeben habe, daß er\n\nnicht wisse, wer die Tat begangen habe, er nur zufällig an dem Laden vorbei-\n\ngekommen sei und den Mitangeklagten nur kenne, weil ihn jeder dort kenne. Er\n\nhabe seinen Wagen vor der Türe abgestellt, weil man dort nicht durchfahren\n\nkönne. Im weiteren Verlauf des Verfahrens habe er bei der Haftprüfung sich\n\ngleichartig geäußert, in der Hauptverhandlung habe er geschwiegen. Wie die\n\n\"gleichartige\" Äußerung ausgesehen hat, teilt das Urteil nicht mit. In der Be-\n\nweiswürdigung kommen die Einlassungen des Angeklagten nicht vor. Eine\n\nAuseinandersetzung schon mit der mitgeteilten Aussage war aber unverzicht-\n\nbar, weil diese in mehreren Punkten nicht in Einklang mit der Einlassung des\n\nMitangeklagten (Besuch des Angeklagten und seiner Ehefrau bei ihm; der An-\n\ngeklagte habe ihm das Leben gerettet) zu bringen ist, die der Tatrichter für\n\nnicht widerlegt hält und seinem Urteil zugrundelegt.\n\n2. Bei der Beweiswürdigung gänzlich unberücksichtigt gelassen hat das\n\nLandgericht weitere im Urteil an anderer Stelle erwähnte Umstände, die mit der\n\nals unwiderlegbar angesehenen Einlassung des Mitangeklagten nicht bzw.\n\nnicht ohne weiteres zu vereinbaren sind und deshalb zu einer Erörterung\n\ndrängten: der von dem Angeklagten genannte Abstellort seines Fahrzeuges\n\nund die - damit nicht vereinbar - vom Tatort wegführenden Blutspuren; die\n\nWahrnehmungen der Zeugen, die unmittelbar nach der Explosion auf die Stra-\n\nße vor dem Gemüselokal blickten und dort keine Personen sahen; die fehlen-\n\nden Brandverletzungen an den Händen des Angeklagten; die unterschiedliche\n\nSchwere der Brandverletzungen bei dem Angeklagten und dem Mitangeklag-\n\nten.\n\n3. Die Strafkammer hat sich in dem mit \"Beweiswürdigung\" überschrie-\n\nbenen Abschnitt der Urteilsgründe nur mit wenigen, den Angeklagten mögli-\n\ncherweise belastenden Umständen auseinandergesetzt und zudem ihren Be-\n\nweiswert nicht umfassend geprüft.\n\nDaß die Verletzungen des Angeklagten nach Auffassung des Landge-\n\nrichts nicht den Schluß zulassen, daß er in irgendeiner Weise an der Tat des\n\nMitangeklagten mitgewirkt hätte, hätte näherer Erörterung bedurft. Aus dem\n\nmitgeteilten Verletzungsbild und dem Schluß des Sachverständigen, daß der\n\nAngeklagte sehr nahe an der Hitzequelle gewesen sei, kann auch gefolgert\n\nwerden, daß sich der Angeklagte zur Zeit der Explosion in dem Geschäft auf-\n\ngehalten hat.\n\nDer Tatrichter verkennt, daß das Verhalten der Ehefrau gegenüber den\n\nRettungssanitätern hätte verwertet werden können, obwohl sie in der Haupt-\n\nverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat,\n\nweil es sich bei ihrem Zusammentreffen mit den Sanitätern nicht um eine Ver-\n\nnehmungssituation gehandelt hat (vgl. BGH NStZ 1992, 247; Kleinknecht/\n\nMeyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 252 Rdn. 8).\n\nAuch mit dem Umstand, daß auf dem Fluchtweg Handschuhe gefunden\n\nworden sind, die aus dem Gemüsegeschäft, möglicherweise dessen hinterem\n\nTeil, stammen und die der Angeklagte getragen haben muß, wie sich aus den\n\nSpuren des Angeklagten an den Innenseiten der Handschuhe ergibt, hat sich\n\ndas Landgericht nur unzulänglich auseinandergesetzt. Die Schlußfolgerung der\n\nKammer, daß sie der Angeklagte zum Löschen des Mitangeklagten gebraucht\n\nhaben könnte, nachdem sie durch die Wucht der Explosion aus dem Geschäft\n\ngeflogen waren und dort von dem Angeklagten vorgefunden wurden, ist zwar\n\nrein denktheoretisch nicht ausgeschlossen. Dieser - eher fernliegenden - Mög-\n\nlichkeit kann aber schon die vom Landgericht als wahr unterstellte Behauptung\n\nentgegenstehen, daß es sich bei den Handschuhen um solche gehandelt hat,\n\ndie (üblicherweise) zum Transport von Kisten benutzt werden. Da solche\n\nHandschuhe im Lagerraum aufbewahrt zu werden pflegen und nicht im Ver-\n\nkaufsraum, hätte es nahe gelegen, daß das Gericht auch eine solche Möglich-\n\nkeit geprüft hätte.\n\n4. Das Landgericht hat sich bei seiner Beweiswürdigung darauf be-\n\nschränkt, einzelne Belastungsindizien zu erörtern und sie auf ihren Beweiswert\n\nzu prüfen. Das genügt nicht, denn einzelne Belastungsindizien, die für sich ge-\n\nnommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, können doch in ihrer\n\nGesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatrichters\n\nbegründen. Deshalb bedarf es einer Gesamtabwägung aller für und gegen die\n\nTäterschaft sprechenden Umstände (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, un-\n\nzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133). Im übrigen läßt die Auffassung des\n\nTatrichters, daß es bei mehreren Erklärungsmöglichkeiten nicht zulässig sei,\n\nnur die zu Lasten des Angeklagten wirkende Deutung zu wählen, eine Verken-\n\nnung des Zweifelssatzes besorgen. Dieser Grundsatz ist nicht auf einzelne\n\nBeweiselemente, sondern erst bei der abschließenden Gewinnung der Über-\n\nzeugung auf Grund der genannten Beweissituation anzuwenden (vgl. BGH\n\nNStZ 1999, 205, 206; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20).\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-23/3-str-17-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-23/3-str-17-01","retrieved":"2026-07-10 12:05:46.434808+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-23/3-str-17-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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