{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-05-23","aktenzeichen":"2 StR 79/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 79/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n23. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Erwerbs von Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung\n\nvom 23. Mai 2001 in der Sitzung vom 25. Mai 2001, an denen teilgenommen\n\nhaben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\nDr. Jähnke\n als Vorsitzender,\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\nDetter,\nDr. Bode,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten\nund der Richter am Bundesgerichtshof\nRothfuß\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. und Rechtsanwältin \nin der Verhandlung\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte in der Verhandlung,\nJustizangestellte bei der Verkündung\n als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Koblenz vom 5. Juli 2000 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des Erwerbs von Betäubungsmit-\n\nteln in 94 Fällen schuldig gesprochen und seine Verwarnung angeordnet. Im\n\nübrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wen-\n\ndet sich mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision gegen den Freispruch\n\ndes Angeklagten vom Vorwurf der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minder-\n\njährige in acht Fällen und gegen den Rechtsfolgenausspruch. Das Rechtsmittel\n\nhat Erfolg, soweit es sich gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet.\n\n1. Der Freispruch hält in dem angefochtenen Umfang der sachlich-\n\nrechtlichen Prüfung stand. Die Beanstandung der Beschwerdeführerin, das\n\nLandgericht habe insoweit die angeklagten Taten nicht unter allen tatsächli-\n\nchen und rechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend untersucht und gewürdigt,\n\nist unbegründet.\n\nDie angeklagten acht Betäubungsmittelverkäufe an Minderjährige hat\n\ndas Landgericht rechtsfehlerfrei nicht für erwiesen erachtet, weil es die Anga-\n\nben des Belastungszeugen S. mangels näherer Konkretisierung der be-\n\nhaupteten Verkäufe des Angeklagten nicht für glaubhaft hielt. Das Landgericht\n\nhat vielmehr die Aussage des Zeugen D. für glaubhaft erachtet, der\n\nangegeben hat, es sei der erwachsene Zeuge S. gewesen, der bei dem\n\nAngeklagten Betäubungsmittel erworben habe. Die pauschalen Angaben die-\n\nses Zeugen gestatten aber ebenfalls nicht, konkrete Betäubungsmittelverkäufe\n\noder -abgaben des Angeklagten an S. festzustellen. Das Landgericht\n\nmußte sich daher auch nicht gedrängt sehen, diese Möglichkeit ausdrücklich\n\nnäher zu erörtern.\n\n2. Der Rechtsfolgenausspruch kann jedoch keinen Bestand haben. Die\n\nBegründung, mit der das Landgericht die Verhängung einer Jugendstrafe ab-\n\ngelehnt hat, ist rechtsfehlerhaft, weil die für die Beurteilung der Persönlichkeit\n\ndes Angeklagten erheblichen Umstände nur unvollständig berücksichtigt wur-\n\nden. Soweit schädliche Neigungen des Angeklagten in Betracht kommen (§ 17\n\nAbs. 2 JGG), können sie in aller Regel zwar nur bejaht werden, falls erhebliche\n\nPersönlichkeitsmängel schon vor der Tat, wenn auch verborgen, angelegt wa-\n\nren (BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 5 und 7 m.w.N.). Das\n\nAmtsgericht Neuwied hat den Angeklagten am 20. September 1999 wegen\n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe\n\nvon einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Diese Tat wurde am 5. August\n\n1998 und somit während des Zeitraums begangen, in dem die im vorliegenden\n\nVerfahren zu beurteilenden Taten begangen wurden. Die vom Amtsgericht\n\nNeuwied abgeurteilte Tat kann aber für die hier relevanten Tatzeiten auch in-\n\nsoweit auf schädliche Neigungen hindeuten, als jene Tat erst später begangen\n\nwurde. Bei der Erörterung der Persönlichkeit des Angeklagten hätte diese Tat\n\ndaher nicht außer Betracht bleiben dürfen. Keiner abschließenden Prüfung be-\n\ndarf danach im vorliegenden Zusammenhang, ob und inwieweit auch die Tat,\n\ndie dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2000 zugrundelag, bei\n\nder Bewertung der Persönlichkeit des Angeklagten berücksichtigt werden\n\nmußte, obwohl dieses Urteil seinerzeit noch nicht rechtskräftig war.\n\nDie Beschwerdeführerin weist im übrigen zutreffend darauf hin, daß das\n\nLandgericht auch weitere Umstände von Gewicht bei der Beurteilung der Per-\n\nsönlichkeit des Angeklagten fehlerhaft außer Betracht gelassen hat. Das gilt\n\ninsbesondere für das wiederholte, von ihm zu verantwortende Scheitern beruf-\n\nlicher Integrationsmaßnahmen, die Verweigerung gemeinnütziger Arbeit bei der\n\nGewährung von Sozialhilfe und die umgehende Fortsetzung der Verstöße ge-\n\ngen das Betäubungsmittelgesetz auch nach der vorübergehenden Inhaftierung\n\n(13. Dezember 1998 bis 12. Februar 1999) und der Verurteilung zu einer Be-\n\nwährungsstrafe (20. September 1999). Schließlich trifft es auch nicht zu, daß\n\ndie nicht einschlägigen Vorverurteilungen aus dem Jahr 1998 wegen versuch-\n\nten Diebstahls und Unterschlagung keine Rückschlüsse auf das Vorliegen\n\nschädlicher Neigungen zuließen.\n\n3. Sollte der neue Tatrichter eine Jugendstrafe verhängen, wird er im\n\nHinblick auf das durch Senatsbeschluß vom 24. Januar 2001 - 2 StR 493/00 -\n\nrechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2000\n\nauch die Gewährung eines Härteausgleichs zu prüfen haben (vgl. BGHSt 41,\n\n310, 312).\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-23/2-str-79-01","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-23/2-str-79-01","retrieved":"2026-07-10 12:06:10.490648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-23/2-str-79-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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