{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2001-05-22","aktenzeichen":"X ZB 9/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 9/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Mai 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Rogge, die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens\n\nund den Richter Dr. Meier-Beck\n\nam 22. Mai 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie außerordentliche Beschwerde der Beklagten zu 3 gegen den\n\nBeschluß des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom\n\n15. Dezember 2000 wird auf ihre Kosten als unzulässig verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\n1. Durch die von der Beschwerdeführerin angegriffene Entscheidung hat\n\ndas Oberlandesgericht Hamm gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Zuständig-\n\nkeitsbestimmung getroffen. Es hat als örtlich zuständiges Gericht das Landge-\n\nricht P. bestimmt und dazu ausgeführt, die Klägerin nehme die Be-\n\nklagten, die BGB-Gesellschafter sind, als Streitgenossen im Sinne von §§ 59,\n\n60 ZPO in Anspruch. Die Zuständigkeit des Landgerichts P. ergebe\n\nsich jedenfalls aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, denn im Bezirk dieses\n\nGerichts hätten die Beklagten zu 1 und 2 ihren allgemeinen Gerichtsstand. Au-\n\nßerdem habe die in H. wohnhafte Beklagte zu 3 gegen eine Bestimmung\n\ndes Landgerichts P. als zuständiges Gericht keine Bedenken erhoben;\n\nsoweit sie in ihrem Schriftsatz vom 7. November 2000 ausdrücklich keine Be-\n\ndenken gegen eine Bestimmung des Landgerichts M. geltend gemacht\n\nhabe, beruhe dies offenbar auf einem Versehen.\n\nMit ihrer außerordentlichen Beschwerde will die Beklagte zu 3 eine er-\n\nneute Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 36 Abs. 1\n\nNr. 3 ZPO erreichen. Sie macht geltend, in Rechtsprechung und Schrifttum sei\n\nanerkannt, daß eine außerordentliche Beschwerde gegen einen Beschluß in\n\neinem negativen Kompetenzkonflikt zulässig sei, sofern die Verweisungsent-\n\nscheidung offensichtlich rechtsfehlerhaft sei. Dies sei insbesondere in Fällen\n\nbejaht worden, in denen gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs versto-\n\nßen worden sei. Zwar habe das entscheidende Gericht der Beklagten zu 3\n\nrechtliches Gehör gewährt, es habe jedoch offenbar nicht zur Kenntnis ge-\n\nnommen, daß die Beklagte zu 3 wiederholt, nämlich in ihren Schriftsätzen vom\n\n8. Juni, 7. Juli und 26. Juli 2000 das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit des\n\nLandgerichts P. gerügt und dies eingehend begründet habe. Das ent-\n\nscheidende Gericht habe dem entgegen angenommen, die Beklagte zu 3 habe\n\ngegen die Bestimmung des Landgerichts P. als zuständiges Gericht\n\nkeine Bedenken erhoben.\n\n2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt\n\ndas im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Be-\n\nschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nur ganz ausnahmsweise dann in\n\nBetracht, wenn die angegriffene Entscheidung mit der geltenden Rechtsord-\n\nnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt\n\nund dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 131, 185, 188). Diese Vorausset-\n\nzungen sind ersichtlich nicht gegeben.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.\n\nRogge\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-22/x-zb-9-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-22/x-zb-9-01","retrieved":"2026-07-10 12:09:10.854686+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-22/x-zb-9-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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