{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-05-22","aktenzeichen":"3 StR 155/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 155/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2001 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 4. Dezember 2000\n\na) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen\n\nin 26 Fällen, begangen zwischen dem 9. Februar und 5. No-\n\nvember 1993, verurteilt wurde;\n\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\n\nund die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen der Staatskasse zur Last;\n\nb) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Ange-\n\nklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 20 Fällen\n\nschuldig ist;\n\nc) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben;\n\nim Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nner Schutzbefohlenen in 46 Fällen, davon in 20 Fällen in Tateinheit mit sexu-\n\nellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren\n\nund sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Ange-\n\nklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat\n\nden aus der Beschlußformel ersichtlichen Erfolg.\n\n1. Die vom Angeklagten zwischen Anfang August 1992 und dem 5. No-\n\nvember 1993 an der Nebenklägerin vorgenommenen sexuellen Handlungen\n\nkönnen nicht mehr als sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174\n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB) abgeurteilt werden, da insoweit Verfolgungsverjährung ein-\n\ngetreten ist. Taten nach § 174 Abs. 1 StGB sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf\n\nJahren bedroht, so daß die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt (§ 78 Abs. 3\n\nNr. 4 StGB). Die erste zur Unterbrechung dieser Frist geeignete Verfahrens-\n\nhandlung wurde erst am 23. Februar 2000 vorgenommen, als die Staatsanwalt-\n\nschaft die Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten anordnete (§ 78 a Abs.\n\n1 Satz 1 Nr. 1 StGB; Bl. 32 der Sachakten). Zu diesem Zeitpunkt waren seit der\n\nletzten Tat jedoch bereits mehr als fünf Jahre verstrichen.\n\nDanach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren ein-\n\nzustellen (§ 354 Abs. 1, § 260 Abs. 3 StPO), soweit der Angeklagte wegen der\n\nnach dem 14. Geburtstag der Nebenklägerin begangenen 26 Taten verurteilt\n\nwurde, da insoweit allein der Tatbestand des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirk-\n\nlicht wurde. Hinsichtlich der vor dem 14. Geburtstag der Nebenklägerin began-\n\ngenen 20 Taten entfällt die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Miß-\n\nbrauchs einer Schutzbefohlenen. Der Schuldspruch ist daher insoweit dahin-\n\ngehend abzuändern, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kin-\n\ndes in 20 Fällen schuldig ist.\n\nDie teilweise Verfahrenseinstellung und die Abänderung des Schuld-\n\nspruchs führen zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Auch die wegen\n\nder ersten 20 Taten vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen können kei-\n\nnen Bestand haben. Das Landgericht hat insoweit ausdrücklich strafschärfend\n\nberücksichtigt, daß sich der Angeklagte jeweils nicht nur des sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes, sondern auch des sexuellen Mißbrauchs einer Schutz-\n\nbefohlenen schuldig gemacht habe. Im übrigen können auch die nunmehr\n\nwegfallenden 26 Einzelstrafen von je einem Jahr und acht Monaten Einfluß auf\n\ndie Bemessung der Strafen wegen der ersten 20 Taten gehabt haben. Allein\n\nwegen der Möglichkeit, verjährte Straftaten - wenn auch nicht mit dem ihnen\n\nansonsten zukommenden vollen Gewicht - bei der Strafzumessung zum Nach-\n\nteil des Angeklagten zu berücksichtigen, kann hier daher nicht mit der erforder-\n\nlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, daß das Landgericht bei zutreffen-\n\nder Beurteilung der Verjährungsfrage in den ersten 20 Fällen auf niedrigere\n\nEinzelstrafen erkannt hätte.\n\nDie Strafe ist daher insgesamt neu zuzumessen.\n\n2. Im übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die\n\nSachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\n\nAbs. 2 StPO).\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n RiBGH Pfister ist urlaubsbedingt Becker\n\n ortsabwesend und deshalb an der\n\n Unterschrift gehindert.\n\n Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-22/3-str-155-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-22/3-str-155-01","retrieved":"2026-07-10 12:07:56.011123+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-22/3-str-155-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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