{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-05-17","aktenzeichen":"4 StR 520/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 520/00\n\nUrteil\n\nvom\n\n17. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Mai 2001,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Tolksdorf,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:11)(cid:16)\n\nSolin-S\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt aus Magdeburg,\nRechtsanwalt aus Würzburg\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ange-\n\nklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom\n\n30. Juni 2000\n\na)\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\n\ndes Totschlags schuldig ist,\n\nb)\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts Dessau zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-\n\nfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger\n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wenden sich der Angeklagte und die\n\nStaatsanwaltschaft mit ihren Revisionen. Der Angeklagte beanstandet die\n\nFeststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes. Ferner rügt er – insofern in\n\nÜbereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft, die ihr Rechtsmittel ausschließ-\n\nlich zu seinen Gunsten eingelegt hat – die Annahme von Heimtücke sowie\n\n(auch für den Fall seiner Verurteilung wegen Mordes) die Verhängung lebens-\n\nlanger Freiheitsstrafe. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in vollem Um-\n\nfang, das Rechtsmittel des Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\n1. Das Landgericht hat festgestellt:\n\nDer Angeklagte war Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen\n\nDeutschen Demokratischen Republik an der Grenze zur Bundesrepublik\n\nDeutschland. Im Juni 1976 waren in dem Abschnitt, in dem er seinen Dienst als\n\nGrenzaufklärer versah, von westlicher Seite Grenzsicherungseinrichtungen\n\nbeschädigt worden. Da weitere Anschläge befürchtet wurden, herrschte bei der\n\nEinheit des Angeklagten eine “gespannte Atmosphäre”.\n\nAm 10. Juni 1976, gegen 23.00 Uhr, hatte das spätere Tatopfer, das in\n\nder Bundesrepublik Deutschland wohnte, von Westen aus die Grenze über-\n\nschritten und auf einem alten Bahndamm den (aus Richtung der Bundesrepu-\n\nblik Deutschland gesehen) ersten Zaun der Grenzsicherungsanlagen der DDR\n\nerreicht. Nachdem der Grenzübertritt bemerkt worden war, erhielt der Ange-\n\nklagte als Führer einer Streife auf dem den Grenzanlagen vorgelagerten DDR-\n\nGebiet den Befehl, die Person festzunehmen. Gemeinsam mit dem ihn beglei-\n\ntenden Grenzsoldaten begab er sich zu dem Bahndamm. Der Angeklagte stand\n\nunter dem Eindruck der in den Tagen zuvor von der Bundesrepublik Deutsch-\n\nland ausgegangenen Grenzverletzungen. Er war “erbost über das dreiste Ver-\n\nhalten der Person auf dem Bahndamm und wollte diese erneute Provokation an\n\nder Grenze unbedingt beenden\". In dieser Stimmung kletterte er auf den Bahn-\n\ndamm und näherte sich der “am Zaun stehenden, in Richtung Osten schauen-\n\nden und laut: ‚Freunde, wo seid Ihr?‘ rufenden Person von dieser unbemerkt\n\nvon hinten”. Als er sich dem Tatopfer “auf 4 bis 6 m genähert hatte”, erwiderte\n\nder Angeklagte: “Hier sind Deine Freunde” und gab unmittelbar anschließend\n\nauf das sich umdrehende Tatopfer aus seiner im Hüftanschlag gehaltenen Ma-\n\nschinenpistole “einen kurzen gezielten Feuerstoß (2 Schüsse) ab, um damit\n\njeglichen Fluchtversuch bereits im Ansatz zu unterbinden.”\n\nDas Tatopfer wurde in Arm und Bauch getroffen und verstarb kurze Zeit\n\nspäter an den Folgen des Schusses in den Bauch. Nachdem es zusammenge-\n\nbrochen war, erkannte der Angeklagte zu seinem Erschrecken, daß es sich\n\nnicht um einen “dreisten Provokateur”, sondern “um den allgemein als harmlos\n\nbekannten Westbürger O. handelte,” der die Grenze seit 1967 bereits zehn-\n\nmal im alkoholisierten Zustand von West nach Ost überquert und sich jeweils\n\nwiderstandslos hatte festnehmen lassen.\n\n2. Die Verfahrensrügen des Angeklagten sind unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO. Das gilt auch für die an die Höhendifferenz zwischen Ein-\n\nund Ausschußwunde anknüpfende Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht.\n\nDie Revision macht geltend, daß der – nach ihrer Behauptung – “um etwa 2 bis\n\n3 Grad von vorn nach hinten absteigende Schußkanal” durch einen Schuß aus\n\ndem Hüftanschlag bei einer Entfernung von 4 bis 6 m nicht ohne Gefälle zwi-\n\nschen dem Angeklagten und dem Tatopfer O. zu erklären sei. Indes gilt dies –\n\nwie sie selbst einräumt - nur unter der Voraussetzung einer aufrechten Körper-\n\nhaltung des Tatopfers im Zeitpunkt der Abgabe des Schusses. Feststellungen\n\ndazu, ob O. aufrecht stand oder ob und gegebenenfalls mit welcher Neigung\n\nsein Oberkörper nach vorn gebeugt war, waren dem Landgericht aber ersicht-\n\nlich nicht möglich. Im übrigen ist auch die sachverständig beratene Strafkam-\n\nmer bei ihrer Beweiswürdigung – entgegen dem durch die Revision erweckten\n\nEindruck und letztlich in Einklang mit ihrem Vorbringen - nicht von einem waa-\n\ngerechten, sondern von einem nur “nahezu waagerechten” Schußkanal ausge-\n\ngangen.\n\n3. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge ergibt, daß der\n\nSchuldspruch keinen Bestand haben kann.\n\na) Entgegen dem Revisionsvorbringen des Angeklagten läßt allerdings\n\ndie Wertung, er habe den tödlichen Schuß mit bedingtem Tötungsvorsatz ab-\n\ngegeben, keinen Rechtsfehler erkennen. Die Schwurgerichtskammer ist bei\n\nihren Feststellungen zum Vorsatz und deren Würdigung von rechtlich zutref-\n\nfenden Maßstäben ausgegangen und hat alle erheblichen Umstände in ihre\n\nErwägungen einbezogen. Über die Gesichtspunkte hinaus, die sie berücksich-\n\ntigt hat, sind keine Umstände ersichtlich, die das Ergebnis der Gesamtschau\n\nhätten dahin beeinflussen können, daß der Angeklagte trotz der objektiven\n\nGefährlichkeit seines Handelns darauf vertraut haben könnte, O. werde nicht\n\noder nicht so schwer getroffen.\n\nb) Dagegen hält, wie beide Revisionen zu Recht geltend machen, die\n\nAnnahme des Landgerichts, der Angeklagte habe das Tatopfer heimtückisch\n\ngetötet, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Insofern ist zwar die Feststellung,\n\ndas Tatopfer O. sei im Zeitpunkt der Abgabe des tödlichen Schusses objektiv\n\narg- und wehrlos gewesen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Durch-\n\ngreifende Bedenken bestehen aber in Bezug auf die subjektiven Vorausset-\n\nzungen der Heimtücke.\n\nIn subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes vor-\n\naus, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers kennt und sich\n\nbewußt ist, daß er diese zur Tat ausnutzt. Dabei genügt es nicht, daß er die\n\nUmstände, auf die sich die Würdigung der Tötung als heimtückisch stützt, in\n\neiner äußerlichen, nicht ins Bewußtsein dringenden Weise wahrnimmt. Er muß\n\nvielmehr, was allerdings oft mit “einem Blick” geschehen wird, die Bedeutung\n\nder Arg- und Wehrlosigkeit für seine Tat erfaßt haben (BGHSt 6, 120, 121; 6,\n\n329, 331). An einer in das Bewußtsein dringenden Wahrnehmung der Arg- und\n\nWehrlosigkeit kann es etwa dann fehlen, wenn der Täter in hoher Erregung\n\nhandelt (Jähnke in LK StGB 10. Aufl. § 211 Rdn. 47).\n\nAn diesen Maßstäben gemessen vermögen die Urteilsgründe den Vor-\n\nwurf heimtückischer Tötung nicht zu tragen:\n\nEs erscheint schon zweifelhaft, ob zumindest im Ergebnis mit der erfor-\n\nderlichen Deutlichkeit festgestellt ist, daß der Angeklagte die Arg- und Wehrlo-\n\nsigkeit des Tatopfers O. erkannt hat. Soweit das Landgericht ausführt, “sub-\n\njektiv (sei) die Arg- und die daraus resultierende Wehrlosigkeit des O. für den\n\nAngeklagten erkennbar” gewesen und an anderer Stelle betont, daß die “für\n\nden Angeklagten erkennbare Arg- und Wehrlosigkeit des O. ” durch bestimmte\n\nUmstände verstärkt worden sei, stellt es rechtlich unzutreffend nicht auf die\n\nKenntnis, sondern auf die Möglichkeit der Kenntniserlangung ab. Dadurch wird\n\nzugleich der Aussagewert der sich zwischen den beiden zitierten Passagen\n\nfindenden Feststellung gemindert, dem Angeklagten sei “in diesem Moment\n\nklar” gewesen, daß das Opfer nicht mit einem Schußwaffeneinsatz gerechnet\n\nhabe.\n\nJedenfalls aber genügt die Beweiswürdigung zur subjektiven Seite unter\n\nden hier gegebenen besonderen Umständen nicht den an sie zu stellenden\n\nrechtlichen Anforderungen:\n\nAngesichts der Verhältnisse an der innerdeutschen Grenze im Jahre\n\n1976 versteht es sich keineswegs von selbst, daß sich ein “Grenzprovokateur”,\n\nder sich nach Überschreiten dieser Grenze auf dem Gebiet der DDR bis un-\n\nmittelbar an deren ersten Grenzzaun vorgewagt hatte, keiner feindseligen An-\n\ngriffe auf seine Person versah. Im Gegenteil mußte, wer die Grenze illegal\n\nüberschritt, naheliegender Weise auch in Rechnung stellen, daß Angehörige\n\nder Grenztruppen im Falle seiner Entdeckung möglicherweise Schüsse auf ihn\n\nabgeben würden. In der angespannten Situation, die in den Tagen vor der Tat\n\n– unter anderem mit der Folge eines verstärkten Einsatzes von Grenzaufklä-\n\nrern - entstanden war, nachdem Unbekannte vom Westen aus “Lampen an den\n\nGrenzsicherungsanlagen ‚ausgeschossen‘ bzw. ‚ausgeworfen‘” hatten, mußte\n\ndie Gefahr eines Schußwaffeneinsatzes einem Grenzverletzer, zumal wenn er\n\nprovozierende Aktionen plante, deutlich vor Augen stehen. Vor diesem Hinter-\n\ngrund erschließt sich nicht, aus welchen Gründen der Angeklagte, der das Ta-\n\ntopfer bei Abgabe der Schüsse noch nicht als den – allgemein als harmlos be-\n\nkannten – O. identifiziert hatte, sondern der Meinung war, einen “dreisten\n\nGrenzprovokateur” vor sich zu haben, abweichende Vorstellungen gehabt hat\n\nund von der Arglosigkeit des von ihm gestellten Grenzverletzers ausgegangen\n\nsein muß, wie das Landgericht als Ergebnis seiner im übrigen sorgfältigen Be-\n\nweiswürdigung annimmt.\n\nHinzu kommt, daß sich die Schwurgerichtskammer nicht mit der Frage\n\nauseinandergesetzt hat, ob dem Angeklagten die Bedeutung der von ihm –\n\nnach ihrer Würdigung - erkannten Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers in der\n\nerforderlichen Weise in das Bewußtsein gedrungen ist. Hierzu hätte aber ins-\n\nbesondere mit Blick auf die spannungsgeladene Situation, in der sich die Tat\n\nereignete, sowie die Gemütsverfassung des Angeklagten Anlaß bestanden.\n\nDieser befand sich vor der Abgabe des tödlichen Schusses ersichtlich in einem\n\nZustand hochgradiger Empörung und Erregung: Wie das Urteil ausdrücklich\n\nfeststellt, war der Angeklagte, dem “die Sicherung der Staatsgrenze ... oberstes\n\nGebot (war), dem er sich kompromißlos verpflichtet fühlte,” nach den voraus-\n\ngegangenen Grenzprovokationen “erbost über das dreiste Verhalten der Per-\n\nson auf dem Bahndamm und wollte diese erneute Provokation an der Grenze\n\nunbedingt beenden”: Die Rufe “Hallo Freunde” empfand er als eine “hämische\n\nProvokation”. Diese Feststellungen sprechen nachhaltig für eine Seelenlage,\n\ndie einer in das Bewußtsein des Angeklagten dringenden Wahrnehmung der\n\nobjektiven Arg- und Wehrlosigkeit des O. hindernd entgegengestanden haben\n\nkann.\n\n4. Der Rechtsfehler führt zur Änderung des Schuldspruchs. Nicht zuletzt\n\nunter Berücksichtigung der langen Zeit (25 Jahre) seit der Tat sieht der Senat\n\nes als ausgeschlossen an, daß sich in einer erneuten Hauptverhandlung noch\n\nUmstände feststellen lassen, die – rechtsfehlerfrei – den Schluß auf die erfor-\n\nderlichen subjektiven Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung erlauben\n\nkönnten.\n\n5. Infolge der Änderung des Schuldspruchs kann der auf die absolute\n\nStrafandrohung des § 211 StGB gestützte Strafausspruch keinen Bestand ha-\n\nben. Ob dieser auch im Falle der Verwerfung der Rechtsmittel zum Schuld-\n\nspruch hätte aufgehoben werden müssen, weil die Tat des Angeklagten – wie\n\nStaatsanwaltschaft und Angeklagter meinen – durch so außergewöhnliche Um-\n\nstände geprägt ist, daß sich die vom Gesetz für Mord angedrohte lebenslange\n\nFreiheitsstrafe als unverhältnismäßig dargestellt hätte und eine Strafmilderung\n\nin entsprechender Anwendung des § 49 StGB geboten wäre (vgl. BGHSt 30,\n\n105), bedarf danach keiner Entscheidung.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n (cid:17)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:9)(cid:26)(cid:27)(cid:17)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:18)(cid:4)(cid:31)(cid:6) !(cid:24)(cid:9)(cid:18)#\"(cid:13)(cid:22)\n\n%’&((cid:24)(cid:11))!*+ !(cid:24)(cid:13)(cid:24)\n\n$","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-17/4-str-520-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-17/4-str-520-00","retrieved":"2026-07-10 12:07:39.695537+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-17/4-str-520-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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