{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-05-17","aktenzeichen":"4 StR 141/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 141/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Mai 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 5. September 2000, soweit es\n\nihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte der schweren räuberischen Erpressung in\n\nsieben Fällen, der versuchten schweren räuberischen\n\nErpressung in zwei Fällen, sowie der unerlaubten Aus-\n\nübung der \n\ntatsächlichen Gewalt über Schußwaffen\n\nschuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen schwerer räuberischer\n\nErpressung in sieben Fällen, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpres-\n\nsung in zwei Fällen und wegen der tatsächlichen Gewaltausübung über\n\nSchußwaffen in zwei Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren\n\nverurteilt und eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen\n\ndieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die\n\nVerletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt lediglich hinsichtlich\n\nder Waffendelikte zu einer Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall ei-\n\nner Einzelstrafe; im übrigen ist es - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zu-\n\nschrift an den Senat vom 6. April 2001 im einzelnen dargelegt hat - unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Das Urteil begegnet wegen der Erpressungsdelikte im Schuld- und\n\nStrafausspruch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Allerdings hält\n\nder Schuldspruch wegen schwerer räuberischer Erpressung im Fall III 2 der\n\nUrteilsgründe lediglich im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung Stand. Soweit\n\ndas Landgericht innerhalb des hier anwendbaren § 250 StGB die (weiteren)\n\nqualifizierten Tatbestände des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 der Vorschrift als ver-\n\nwirklicht ansieht, verkennt es, daß sich die Strafbarkeit wegen der benutzten\n\n\"nunmehr ungeladenen Gasautomatikpistole\" (UA 41) nur nach § 250 Abs. 1\n\nNr. 1 Buchst. b) StGB richtet (vgl. BGHSt 44, 103; BGHR StGB § 250 Abs. 1\n\nNr. 1 a Waffe 2).\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler läßt den Schuldspruch im Fall III 2 der\n\nUrteilsgründe wegen \"schwerer räuberischen Erpressung\" und den Einzelstraf-\n\nausspruch unberührt. Das Landgericht hat insoweit das Vorliegen eines minder\n\nschweren Falles des § 250 Abs. 3 StGB bejaht. Danach ist für minder schwere\n\nFälle des Absatzes 1 und des Absatzes 2 derselbe, von einem bis zu zehn Jah-\n\nren Freiheitsstrafe reichende Strafrahmen vorgesehen. Angesichts der ver-\n\nhängten Einzelstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe kann der Senat hier aus-\n\nschließen, daß das Landgericht, wäre es - neben der rechtsfehlerfreien An-\n\nnahme des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB - von der Verwirklichung des § 250 Abs. 1\n\nNr. 1 Buchst. b) StGB anstelle von Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Vorschrift ausgegan-\n\ngen, auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte.\n\n2. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten auch der\n\nWaffendelikte für schuldig befunden. Der Schuldspruch ist aber deshalb zu\n\nändern, weil das Landgericht das Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden\n\nVergehen nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) WaffG fehlerhaft beurteilt und in-\n\nsoweit Tatmehrheit angenommen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächli-\n\nchen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter dieselbe Straf-\n\nbestimmung fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (BGHR\n\nWaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2; BGH NStZ 1984, 171; 2000, 150; 2001,\n\n101). Nach den Feststellungen des Landgerichts muß zugunsten des Ange-\n\nklagten angenommen werden, daß dieser die in den Fällen III 17 und 18 der\n\nUrteilsgründe bezeichneten Waffen zumindest zeitweilig gemeinsam besessen\n\nhat.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch dementsprechend geändert. § 265\n\nStPO steht dem nicht entgegen. Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall\n\nder im Fall III 18 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs\n\nMonaten. Die im Fall III 17 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe\n\nvon sechs Monaten kann dagegen in entsprechender Anwendung des § 354\n\nAbs. 1 StPO als Einzelstrafe aufrechterhalten bleiben. Der Angeklagte ist hier-\n\ndurch unter keinen Umständen benachteiligt. Der Wegfall einer Einzelstrafe\n\nvon sechs Monaten wirkt sich auf die Höhe der Gesamtstrafe (die Summe der\n\nEinzelstrafen beträgt noch 36 Jahre) nicht aus; daher kann auch der Ausspruch\n\nüber die Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben.\n\nDer nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten - teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und\n\nAuslagen freizustellen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 473\n\nRdn. 26).\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:31)(cid:30) (cid:17)(cid:31)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-17/4-str-141-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-17/4-str-141-01","retrieved":"2026-07-10 12:05:51.110231+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-17/4-str-141-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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