{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-05-15","aktenzeichen":"4 StR 139/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 139/01\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. Mai 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten W. , We. und J. wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Detmold vom 11. Dezember 2000,\n\nauch soweit es den Angeklagten B. betrifft, im Schuldspruch\n\ndahin geändert, daß die Angeklagten der versuchten schweren\n\nräuberischen Erpressung und der versuchten Erpressung\n\nschuldig sind.\n\n2. Auf die Revisionen aller Angeklagten wird das vorbezeichnete\n\nUrteil im Strafausspruch\n\na) hinsichtlich der im Fall II.2. der Urteilsgründe verhängten\n\nEinzelstrafen\n\nb) hinsichtlich der Gesamtstrafen\n\naufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n4. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen \"gemeinschaftlicher schwe-\n\nrer räuberischer Erpressung und wegen versuchter gemeinschaftlicher Erpres-\n\nsung\" zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.\n\nGegen das Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen. Sie\n\nrügen die Verletzung materiellen Rechts; die Angeklagten We. und J. bean-\n\nstanden auch das Verfahren. Die Revision des Angeklagten B. ist, worauf der\n\nGeneralbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, nach der eindeutigen Fas-\n\nsung des gestellten Antrags - auch unter Berücksichtigung des gesamten Revi-\n\nsionsvorbringens - auf den Strafausspruch beschränkt.\n\n1. Die Verfahrensrügen der Angeklagten We. und J. entsprechen aus\n\nden vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen nicht den Anforderungen\n\ndes § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.\n\n2. Der Nachprüfung aufgrund der Sachrüge hält das Urteil nur teilweise\n\nstand.\n\na) Soweit es die Verurteilung wegen versuchter Erpressung im Fall II. 1.\n\nder Urteilsgründe anbelangt, hat die Überprüfung zum Schuldspruch und zu\n\nden insoweit verhängten Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der\n\nAngeklagten ergeben.\n\nb) Dagegen kann der Schuldspruch wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung im Fall II. 2. der Urteilsgründe keinen Bestand haben.\n\nDie Feststellungen zu diesem Fall rechtfertigen die Annahme einer voll-\n\nendeten Nachteilszufügung nicht. Zwar kann bereits die Ausstellung eines\n\nSchuldscheins einen tatbestandsmäßigen Vermögensnachteil in Form einer\n\nschadensgleichen Vermögensgefährdung darstellen. Voraussetzung ist aber,\n\ndaß das Vermögen schon konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachtei-\n\nlen ernsthaft zu rechnen ist (BGHSt 34, 394, 395 m.w.N.). Dies ist dann der\n\nFall, wenn bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung konkret mit der Inanspruch-\n\nnahme durch den nach Aushändigung der Erklärung beweisbegünstigten Täter\n\nzu rechnen ist (BGH a.a.O.; BGH NStZ 2000, 197).\n\nDaß die Angeklagten den mit Gewalt erzwungenen Schuldschein ge-\n\nrichtlich durchsetzen wollten, ist nicht festgestellt. Im Gegenteil: Den Ange-\n\nklagten kam es ersichtlich auf die unmittelbare Herausgabe von Geld an. Auch\n\nnach der Ausstellung des Scheins verlangten sie von dem Geschädigten, \"daß\n\ner zumindest die Summe von 2.500 DM sofort zahlen sollte.\" Gegen die Gefahr\n\neiner gerichtlichen Inanspruchnahme aus der Urkunde spricht auch die Beob-\n\nachtung des Tatgeschehens durch Freunde des Geschädigten. Hinzu kommt,\n\ndaß dieser unmittelbar nach Aushändigung des Schuldscheins die Polizei ver-\n\nständigte.\n\n3. Da weitere Feststellungen, die eine konkrete Vermögensgefährdung\n\nbelegen könnten, ausgeschlossen erscheinen und die Angeklagten nach den\n\ngetroffenen Feststellungen den Versuch einer schweren räuberischen Erpres-\n\nsung begangen haben, ändert der Senat den Schuldspruch - gemäß § 357\n\nStPO auch zugunsten des Angeklagten B. - entsprechend ab.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs hinsichtlich der im Fall II.2. verhängten Einzelstrafen sowie hinsichtlich\n\nder Gesamtstrafen zur Folge.\n\nMaatz Tolksdorf Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:1)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:5)(cid:1)(cid:7)(cid:6)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:14)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:16)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:6)(cid:21)(cid:16) (cid:31)!(cid:1)(cid:4)\"#(cid:1)\n\n$%(cid:23)\n\n infolge Urlaubs verhindert, ihre\n Unterschrift beizufügen.\n\n Tolksdorf Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-15/4-str-139-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-15/4-str-139-01","retrieved":"2026-07-10 12:09:00.788371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-15/4-str-139-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2001-05-15","dockets":["4 StR 139/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.05.2001 – 4 StR 139/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-15/4-str-139-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten W. , We. und J. wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Detmold vom 11. Dezember 2000,\n\nauch soweit es den Angeklagten B. betrifft, im Schuldspruch\n\ndahin geändert, daß die Angeklagten der versuchten schweren\n\nräuberischen Erpressung und der versuchten Erpressung\n\nschuldig sind.\n\n2. Auf die Revisionen aller Angeklagten wird das vorbezeichnete\n\nUrteil im Strafausspruch\n\na) hinsichtlich der im Fall II.2. der Urteilsgründe verhängten\n\nEinzelstrafen\n\nb) hinsichtlich der Gesamtstrafen\n\naufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n4. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden ver-\n\nworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:09:00.788371+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}