{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2001-05-10","aktenzeichen":"V ZB 4/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZB 4/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Mai 2001\n\nin der Wohnungseigentumssache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Mai 2001 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Wenzel, die Richterin Dr. Lambert-Lang und die\n\nRichter Tropf, Dr. Lemke und Dr. Gaier\n\nbeschlossen:\n\nDie außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluß des\n\nOberlandesgerichts Köln vom 28. Dezember 2000 wird auf Kosten\n\nder Beteiligten zu 1, die den übrigen Beteiligten die außergericht-\n\nlichen Kosten dieses Verfahrens zu erstatten haben, als unzuläs-\n\nsig verworfen.\n\nWert dieses Verfahrens: 8.000 DM\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum\n\ngenannten Wohnungseigentumsanlage, die aus 28 Wohnungen nebst einer\n\nTiefgarage besteht und von der Beteiligten zu 3 verwaltet wird. Über der Dach-\n\ngeschoßwohnung der Beteiligten zu 1 befindet sich ein Spitzboden, der weder\n\nin der Teilungserklärung bei ihrem Sondereigentum erwähnt noch im Auftei-\n\nlungsplan gesondert ausgewiesen und auch nicht gesondert gekennzeichnet\n\nist, und der ausschließlich von dieser Wohnung aus - und zwar ursprünglich\n\nnur mittels einer Leiter durch eine Luke/Klappe in der Decke - zugänglich ist.\n\nIm Jahr 1988 ließen die Beteiligten zu 1, ohne zuvor die Genehmigung des\n\nVerwalters oder der übrigen Wohnungseigentümer einzuholen, je ein Fenster\n\nin die Dachfläche der ersten und der zweiten Ebene des Spitzbodens einbau-\n\nen. Die Wohnungseigentümerversammlung genehmigte im Jahr 1995 den Ein-\n\nbau nachträglich, wobei der Beschluß die Einschränkung enthielt, daß hieraus\n\nkeine Folgerechte herzuleiten seien. Die Beteiligten zu 1 nutzten den Spitzbo-\n\nden als Abstellraum. In der Folgezeit nahmen sie, wiederum ohne Genehmi-\n\ngung des Verwalters oder der übrigen Wohnungseigentümer, im Spitzbodenbe-\n\nreich umfangreiche bauliche Veränderungen vor.\n\nMit ihrem in der Versammlung am 17. November 1997 mit Mehrheit ge-\n\nfaßten Beschluß forderten die übrigen Wohnungseigentümer die Beteiligten\n\nzu 1 zum Rückbau der ausgebauten Spitzbodenflächen in den ursprünglichen\n\nZustand und sofortigen Unterlassung der Nutzung des Spitzbodens auf.\n\nAuf Antrag der Beteiligten zu 1 hat das Amtsgericht den Eigentümerbe-\n\nschluß insoweit für ungültig erklärt, als sich die Rückbauverpflichtung auf mehr\n\nbeziehe als auf die Beseitigung der Heizkörper, der Dusche, der Toilette und\n\ndes Waschbeckens einschließlich der jeweils dazu gehörenden Installationen,\n\nund die Unterlassungsverpflichtung sich auf mehr beziehe als auf die Unterlas-\n\nsung der Nutzung des Spitzbodens zu Wohnzwecken oder zu wohnungsähnli-\n\nchen Zwecken. Das Landgericht hat auf die sofortige Beschwerde der Betei-\n\nligten zu 1 den Eigentümerbeschluß hinsichtlich der Aufforderung zum Rück-\n\nbau und Nutzungsunterlassung für ungültig erklärt; dagegen haben die Betei-\n\nligten zu 2 weitere sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie in erster Linie\n\ndie vollständige Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 1 verfolgt ha-\n\nben. Dieses Rechtsmittel ist erfolgreich gewesen. Nach Auffassung des Ober-\n\nlandesgerichts ist der angefochtene Eigentümerbeschluß in vollem Umfang\n\ngültig, weil der Spitzboden gemäß § 1 Abs. 5 WEG im Gemeinschaftseigentum\n\naller Wohnungseigentümer stehe und die von den Beteiligten zu 1 durchge-\n\nführten Baumaßnahmen zu Nachteilen für die übrigen Wohnungseigentümer im\n\nSinne des § 14 Nr. 1 WEG führen. Darauf, ob der Spitzboden von den Betei-\n\nligten zu 1 tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werde, komme es in diesem\n\nZusammenhang nicht an; zulässig sei nur eine Nutzung als gemeinschaftlicher\n\nAbstellraum durch alle Wohnungseigentümer. Obwohl die Beteiligten zu 1 den\n\nSpitzboden faktisch allein als Abstellraum nutzen könnten, sei es ihnen recht-\n\nlich verwehrt, ihn wie Alleinberechtigte zu nutzen. Genau das werde ihnen bei\n\nverständiger Auslegung des Eigentümerbeschlusses untersagt. Die Aufforde-\n\nrung, ab sofort die Nutzung einzustellen, beinhalte nämlich nicht etwa die an\n\ndie Beteiligten zu 1 gerichtete Weisung, jede Nutzung zu unterlassen, sondern\n\nnur die von ihnen für sich in Anspruch genommene alleinige Nutzung.\n\nDagegen richtet sich die außerordentliche Beschwerde der Beteiligten\n\nzu 1, mit der sie unter Abänderung des Beschlusses des Oberlandesgerichts\n\ndie Zurückweisung der weiteren sofortigen Beschwerde der Beteiligten zu 2\n\ngegen den Beschluß des Landgerichts erreichen wollen. Sie machen geltend,\n\nder Beschluß des Oberlandesgerichts sei greifbar gesetzwidrig, weil er unter\n\nVerletzung des Rechts der Beteiligten zu 1 auf Gewährung rechtlichen Gehörs\n\nerlassen worden sei und in unzumutbarer Art und Weise in ihr Mitgebrauchs-\n\nrecht nach § 13 Abs. 2 WEG eingreife; auch führe der komplette Rückbau des\n\nSpitzbodens zu einem bauordnungsrechtlich unzulässigen Zustand, nähme der\n\nWohnung der Beteiligten zu 1 die Abgeschlossenheit gemäß § 3 Abs. 2 WEG\n\nund stelle einen schweren Eingriff in ihr Sondereigentum dar.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist nicht statthaft.\n\nVom Bundesgerichtshof wird in ständiger Rechtsprechung ein außeror-\n\ndentlicher Rechtsbehelf im Beschlußverfahren auch nach Abschluß des ge-\n\nsetzlichen Instanzenzuges in besonderen Ausnahmefällen als statthaft ange-\n\nsehen, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsord-\n\nnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage ent-\n\nbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (s. nur BGH, Beschl. v. 21. Mai 1997,\n\nI ZB 7/97, NJW-RR 1997, 1155 m.w.N.; Beschl. v. 28. Oktober 1998,\n\nVIII ZR 190/98, WM 1999, 559, 560 m.w.N.). Diese besonderen Voraussetzun-\n\ngen der sogenannten greifbaren Gesetzwidrigkeit liegen hier jedoch nicht vor.\n\n1. Ob dadurch, daß das Rechtsbeschwerdegericht vor Erlaß seines Be-\n\nschlusses vom 28. Dezember 2000 den Beteiligten zu 1 nicht förmlich Gele-\n\ngenheit zur Stellungnahme auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteilig-\n\nten zu 2 gegeben hat, das Gericht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der\n\nGewährung rechtlichen Gehörs verstoßen hat, kann offen bleiben. Denn eine\n\nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör reicht für eine \"greifbare Ge-\n\nsetzwidrigkeit\" regelmäßig nicht aus, so daß unter diesem Gesichtspunkt ein\n\nweiterer Rechtszug nicht eröffnet ist (BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998, aaO).\n\n2. Auch kann keine Rede davon sein, daß die angefochtene Entschei-\n\ndung inhaltlich greifbar gesetzwidrig ist.\n\na) Das Rechtsbeschwerdegericht stützt seine Auffassung, daß ein\n\nNachteil im Sinne des § 14 Abs. 1 WEG für die übrigen nicht an der Nutzung\n\npartizipierenden Wohnungseigentümer regelmäßig dann anzunehmen sei,\n\nwenn durch den Ausbau von Dachbodenräumen zu Wohnzwecken eine inten-\n\nsivere Nutzungsmöglichkeit geschaffen wurde, ebenso auf die obergerichtliche\n\nRechtsprechung wie seine weitere Ansicht, daß es nach solchen Ausbaumaß-\n\nnahmen auf die tatsächliche Nutzung nicht mehr ankomme. Damit folgt es der\n\nherrschenden Meinung, ohne - wie die Beteiligten zu 1 jedoch geltend ma-\n\nchen - seiner Entscheidung insoweit einen unzutreffenden Sachverhalt zugrun-\n\nde zu legen, denn es läßt hier die Art und Weise der Nutzung des Spitzbodens\n\ndurch die Beteiligten zu 1 offen. Das schließt von vornherein die Annahme aus,\n\ndaß seine Auffassungen jeder rechtlichen Grundlage entbehren und mit der\n\nRechtsordnung schlechthin unvereinbar sind.\n\nb) Weiter geht das Rechtsbeschwerdegericht davon aus, daß die Betei-\n\nligten zu 2 von den Beteiligten zu 1 nach § 15 Abs. 3 WEG eine Nutzung des\n\nSpitzbodens ausschließlich als Abstellraum verlangen können. Damit zieht es\n\ndie zutreffende rechtliche Konsequenz aus seinen vorherigen Überlegungen.\n\nc) Schließlich entbehrt auch die Auslegung des Eigentümerbeschlusses\n\ndurch das Rechtsbeschwerdegericht nicht jeder rechtlichen Grundlage. Denn\n\nzum einen durfte es den Beschluß selbst auslegen (vgl. Senat, Beschl. v.\n\n10. September 1998, V ZB 11/98, NZM 1998, 955, 956); zum anderen ent-\n\nspricht das Auslegungsergebnis der geltenden Rechtsordnung, weil danach\n\nder Eigentümerbeschluß den Mitgebrauch des Spitzbodens entsprechend § 13\n\nAbs. 2 Satz 1 WEG regelt (vgl. BayObLGZ 2001, Nr. 8).\n\nIII.\n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf § 47 WEG, § 13a Abs. 1 Satz 2\n\nFGG, §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.\n\nWenzel\n\nLambert-Lang\n\nTropf\n\nLemke\n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-10/v-zb-4-01","cited_norms":[{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-10/v-zb-4-01","retrieved":"2026-07-10 12:09:21.251126+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-10/v-zb-4-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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