{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-05-10","aktenzeichen":"3 StR 96/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 96/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Mai 2001 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHannover vom 13. Dezember 2000 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 44 Fällen, da-\n\nvon in 14 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen Betruges zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision ist unbe-\n\ngründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der näheren\n\nErörterung bedarf nur die Zumessung der Einzelstrafe im Fall II. 2. der Urteils-\n\ngründe:\n\nDas Landgericht hat einen besonders schweren Fall der Untreue gemäß\n\n§ 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB angenommen, weil\n\ndie Schadenssumme 50.110 DM betrug und damit den Betrag von 50.000 DM,\n\nden das Landgericht als hierfür bedeutsam ansah, überstieg.\n\nDurch das 6. StrRG sind Regelbeispiele für den besonders schweren\n\nFall des Betrugs eingeführt worden. Sie gelten gemäß § 266 Abs. 2 StGB für\n\ndie Untreue entsprechend. Eines davon ist das Herbeiführen eines Vermö-\n\ngensverlustes großen Ausmaßes. Zu diesem Regelbeispiel hat der Bundesge-\n\nrichtshof bislang nur einzelfallbezogen ausgeführt, es sei \"rechtlich nicht zu\n\nbeanstanden, daß die Strafkammer im Hinblick auf die Tatumstände den ...\n\nGeldbetrag von über 600.000 DM als Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2\n\nNr. 2 StGB angesehen ... hat\" (BGH, Beschl. vom 9. Dezember 1999 - 1 StR\n\n543/99). In der Literatur besteht Einigkeit insoweit, daß wegen § 263 Abs. 3\n\nSatz 2 Nr. 3 StGB die Grenze objektiv zu bestimmen ist. Darüber hinaus ist die\n\nFrage umstritten: Einerseits wird darauf abgestellt, daß der beim Opfer einge-\n\ntretene Vermögensverlust das für § 263 StGB durchschnittliche Maß deutlich\n\nübersteigen müsse, weswegen die Grenze nicht unter 20.000 DM anzusetzen\n\nsei (Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 49); andererseits soll die\n\nFaustregel gelten, daß erst Schäden ab einer Größenordnung von etwa\n\n100.000 DM einschlägig sind (Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 298;\n\nStree-Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 188 c). Für\n\nletztere Meinung könnte die Gesetzgebungsgeschichte sprechen. Der Regie-\n\nrungsentwurf sah in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ein Regelbeispiel des In-\n\nhalts vor, daß der Täter \"aus grobem Eigennutz für sich oder eine dritte Person\n\nVermögensvorteile\n\ngroßen Ausmaßes erlangt\"; auch der neue Qualifikationstatbestand des Ban-\n\ndenbetrugs (§ 263 Abs. 5 StGB) setzte u.a. voraus, daß der Täter \"für sich oder\n\neine dritte Person Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt\". Die Formu-\n\nlierung griff in beiden Fällen auf das tatbestandsähnliche Regelbeispiel in\n\n§ 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB zurück. Der Bundesgerichtshof hat bereits aus-\n\ngesprochen, daß eine Subvention unter 100.000 DM nicht großen Ausmaßes\n\nim Sinne dieses Regelbeispiels ist (BGHR StGB § 264 III Strafrahmenwahl 1).\n\nDer Entwurf ging deshalb unter Bezugnahme auf die Kommentierung (Dre-\n\nher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 264 Rdn. 31) von einem Betrag von etwa\n\n100.000 DM aus (BegrRE BTDrucks. 13/8587 S. 43). Im Gesetzgebungsverfah-\n\nren ist an die Stelle der Vermögensvorteile großen Ausmaßes der Vermögens-\n\nverlust großen Ausmaßes getreten. Der Anregung des Bundesrats, schon al-\n\nlein das Erstreben eines Vermögensvorteils großen Ausmaßes ausreichen zu\n\nlassen (BTDrucks. 13/8587 S. 64), ist der Gesetzgeber nicht gefolgt (vgl.\n\nBTDrucks. 13/8587 S. 85 und BTDrucks. 13/9064 S. 18). Daraus folgt nicht,\n\ndaß der Gesetzgeber sich von der Bewertung, die das tatbestandliche Regel-\n\nbeispiel in § 264 StGB gefunden hat, für § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB lösen\n\nwollte.\n\nFür die Verwirklichung des Regelbeispiels erst bei ca. 100.000 DM\n\nkönnte auch folgendes sprechen: Die neuen Regelbeispiele knüpfen - so die\n\nBegründung des Regierungsentwurfs - an tat- oder täterbezogene Umstände\n\nan, die nach der Rechtsprechung oder Literatur bereits auf der Grundlage des\n\nfrüheren Rechts als besonders schwere Fälle gewertet werden konnten\n\n(BTDrucks. 13/8587 S. 42). Für § 263 Abs. 3 StGB a.F. war anerkannt, daß ein\n\nsehr hoher Schaden in erster Linie geeignet war, die Anwendung des Ausnah-\n\nmestrafrahmens geboten erscheinen zu lassen; letztlich entscheidend war je-\n\ndoch das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der\n\nTäterpersönlichkeit (vgl. BGH MDR (D) 1975, 368; BGH NStZ 1982, 465;\n\nBGHR StGB § 263 III Gesamtwürdigung 3 und 4; BGH wistra 1995, 188). Nun-\n\nmehr ist der Vermögensverlust großen Ausmaßes bereits für sich allein zum\n\nRegelbeispiel geworden. Es bestand deshalb kein Anlaß, von den hohen\n\nSchadenssummen, bei denen die Rechtsprechung früher von einem sehr ho-\n\nhen Schaden gesprochen hat, abzuweichen.\n\nAndererseits ist zu bedenken, daß es sich bei Subventionen um wirt-\n\nschaftsfördernde Leistungen aus öffentlichen Mitteln handelt (§ 264 Abs. 6\n\nStGB). Deren Betrag ist regelmäßig größer als der Betrag, der bei einer durch-\n\nschnittlichen Betrugstat als Vermögensverlust des Geschädigten bewirkt wird.\n\nDies spräche dafür, den Betrag, von dem an allein der Schadenshöhe wegen\n\ndas Regelbeispiel des besonders schweren Falls des Betruges verwirklicht ist,\n\nnicht mit dem des besonders schweren Falls des Subventionsbetruges gleich-\n\nzusetzen.\n\nWelchen Wert man auch annehmen würde, er wäre aufgrund der Regel-\n\nbeispielstechnik insoweit kein absoluter Wert, als der Tatrichter - wie auch bei\n\nden anderen Regelbeispielen - in einer Gesamtbetrachtung feststellen muß, ob\n\ntat- oder täterbezogene Umstände vorliegen, die die Indizwirkung des Regel-\n\nbeispiels aufheben und trotz Verwirklichung des Regelbeispiels zu Verneinung\n\neines besonders schweren Falls führen können (Tiedemann in LK 11. Aufl.\n\n§ 263 Rdn. 294).\n\nDer Senat braucht indes hier nicht zu entscheiden, ob bereits ein Ver-\n\nmögensverlust von 50.000 DM das Regelbeispiel verwirklicht. Der Tatrichter\n\nhat, da die Tatzeit vor dem Inkrafttreten des 6. StrRG (1. April 1998) liegt, im\n\nRahmen der Prüfung, welches Recht anzuwenden ist (§ 2 Abs. 3 StGB), die Tat\n\nauch nach § 263 Abs. 3 StGB a.F. als besonders schweren Fall des Betrugs\n\neingestuft und dabei rechtsfehlerfrei auf die Schadenshöhe und darauf abge-\n\nstellt, daß die Tat von der Ausnutzung der besonderen beruflichen Vertrauens-\n\nstellung des Angeklagten (auch) zu den Kunden des Kreditinstituts geprägt\n\nwar. Wegen der durch das 6. StrRG abgesenkten Mindeststrafe (sechs Monate\n\nanstelle von einem Jahr Freiheitsstrafe) hat der Tatrichter sodann das neue\n\nRecht als das mildere Recht angewendet. Der Senat gewinnt daraus die Über-\n\nzeugung, daß der Tatrichter - hätte er sich wegen der Schadenshöhe an der\n\nAn-\n\nnahme des Regelbeispiels gehindert gesehen - wegen der Fallbesonderheiten\n\nhier einen (unbenannten) besonders schweren Fall der Untreue angenommen\n\nhätte (Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 294 m.w.Nachw.).\n\nKutzer Rissing-van Saan Pfister\n\n RiBGH von Lienen ist durch Urlaub Becker\n\n verhindert, zu unterschreiben.\n\n Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-10/3-str-96-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":9},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-10/3-str-96-01","retrieved":"2026-07-10 12:06:54.179641+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-10/3-str-96-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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