{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-05-10","aktenzeichen":"3 StR 128/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 128/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Mai 2001 ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\n1. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung\n\nder Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Osnabrück vom 1. Dezember 2000 in den vorigen\n\nStand wiedereingesetzt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\n\nwird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Ur-\n\nteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfeh-\n\nler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2\n\nStPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten war Wiedereinsetzung zu gewähren, da ein Fall\n\nnachgeschobener Verfahrensrügen bei einer bereits begründeten Revision\n\nnicht vorliegt und ein etwaiges Verschulden seines Verteidigers ihm nicht anzu-\n\nrechnen ist. Die Entscheidung BGH wistra 1993, 228 steht dem nicht entgegen,\n\nda dort der Verteidiger letztlich lediglich die Sachbeschwerde verfolgt hat, für\n\nderen Begründung Akteneinsicht entbehrlich war.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die beiden Verfahrensrü-\n\ngen, mit denen die Ablehnung von zwei Hilfsbeweisanträgen beanstandet wird,\n\ngehen ins Leere. Denn mit ihnen wird die Einnahme eines Ortsaugenscheins\n\nund die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür bean-\n\ntragt, daß \"zur Tatstunde und in dieser Situation\" genaue Identifizierungen\n\ndurch die Tatzeugen aus einem 50 m entfernten PKW nicht möglich sind. Nach\n\nden Urteilsfeststellungen erfolgten die Beobachtungen der Tatzeugen aber\n\nnicht aus einem 50 m vom Tatort entfernten PKW, sondern auf der Fahrt die-\n\nses von dem Zeugen U. gelenkten PKW, der sich dem Tatort näherte und\n\naus dem der Zeuge S. zunächst aus ca. 30 m das Geschehen beob-\n\nachtete. Danach fuhr U. das Fahrzeug \"sehr langsam an der Unfallstelle vor-\n\nbei\", wendete \"nur wenige Meter\" entfernt und lenkte es zurück an den Tatort\n\n(UA S. 9). Bei dieser Sachlage sind die Sichtverhältnisse aus einer Entfernung\n\nvon 50 m für die Entscheidung ohne Bedeutung. Im übrigen war es auch nicht\n\nermessensfehlerhaft, angesichts der anderweitigen Beweiserhebungen über\n\ndie Sichtverhältnisse und der Schwierigkeit, nachträglich vergleichbare Sicht-\n\nverhältnisse zu rekonstruieren, den beantragten Ortsaugenschein abzulehnen.\n\nDa es insbesondere auf einem Kreuzungsbereich unter anderem auch auf den\n\nEinfluß \n\nder\n\nLichtquellen anderer Fahrzeuge ankommt, war auch die Annahme berechtigt,\n\nfür die Erstellung eines Sachverständigengutachtens fehle es an den erforder-\n\nlichen Anknüpfungstatsachen.\n\nKutzer\n\nRissing-van Saan\n\nMiebach\n\nWinkler\n\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-10/3-str-128-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-10/3-str-128-01","retrieved":"2026-07-10 12:06:32.995117+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-10/3-str-128-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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