{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-05-09","aktenzeichen":"2 StR 161/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 161/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Mai 2001 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nWiesbaden vom 5. Dezember 2000 wird als unbegründet verwor-\n\nfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und ihn im übrigen freige-\n\nsprochen. Seine hiergegen eingelegte, auf eine Verfahrensrüge und die allge-\n\nmeine Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDie Verfahrensrüge ist verspätet und daher unzulässig. Die Nachprüfung\n\ndes Urteils auf Grund der allgemein erhobenen Sachrüge hat keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dadurch, daß das Landgericht\n\nden Handel mit weiteren sieben Kilogramm Haschisch, das nach den Feststel-\n\nlungen \"im wesentlichen aus Henna bestanden haben soll\", als nicht strafbar\n\nangesehen hat, ist der Angeklagte ebensowenig beschwert wie durch die feh-\n\nlerhafte Annahme nur einer Tat im Fall 9 der Urteilsgründe und durch die\n\nNichtanordnung des Verfalls.\n\nAuf der fehlerhaften Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB beruht das Urteil\n\nnicht. Der Senat kann ausschließen, daß die gebotene Zugrundelegung des\n\nnach § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens hier zu einer noch niedrige-\n\nren Strafe geführt hatte.\n\nJähnke Bode Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-09/2-str-161-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-09/2-str-161-01","retrieved":"2026-07-10 12:07:16.609620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-09/2-str-161-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2001-05-09","dockets":["2 StR 161/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.05.2001 – 2 StR 161/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-09/2-str-161-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nWiesbaden vom 5. Dezember 2000 wird als unbegründet verwor-\n\nfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:07:16.609620+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}