{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-05-08","aktenzeichen":"4 StR 114/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 114/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Mai 2001 gemäß §§ 44,\n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten nach Versäu-\n\nmung der Frist zur Begründung der Revision gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Bochum - Strafkammer Reck-\n\nlinghausen - vom 20. November 2000 Wiedereinsetzung\n\nin \n\nden \n\nvorigen \n\nStand \n\ngewährt.\n\nDer Beschluß des Landgerichts Bochum \n\nvom\n\n12. Februar 2001, durch den die Revision des Ange-\n\nklagten verworfen wurde, ist damit gegenstandslos.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte\n\nUrteil mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte in den Fällen II 1 bis 5 der\n\nUrteilsgründe verurteilt worden ist,\n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen unerlaubten gewerbsmä-\n\nßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 188 Fällen, davon in 46 Fällen\n\ngemeinschaftlich handelnd mit dem gesondert verfolgten D. , sowie wegen\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\n\nTateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen\n\nRechts. Das Rechtsmittel hat - nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nnach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - mit der Sachrüge teilweise\n\nErfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung und\n\nder Gegenerklärung vom 11. April 2001 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten ergeben, soweit das Landgericht ihn im Fall II 6 der Urteils-\n\ngründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge-\n\nringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nund sechs Monaten verurteilt hat. Auch soweit das Landgericht von einer An-\n\nordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach\n\n§ 64 StGB abgesehen hat, hält das Urteil rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n2. Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II 1 bis 5 der Urteils-\n\ngründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 188 Fällen\n\n(Kokainverkäufe in den von ihm betriebenen Lokalen \"Café Babylon\" und \"Tee-\n\nstube\") kann dagegen nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht rechtsfeh-\n\nlerhaft 188 tatmehrheitlich begangene Taten angenommen hat:\n\nBetätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erwor-\n\nbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handel-\n\ntreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln,\n\ndie zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden,\n\nden Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu\n\ndieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungsein-\n\nheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift\n\nbetreffen (st. Rspr., BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1998, 89).\n\nZwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zur Bewertungs-\n\neinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit\n\nbesteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl.\n\nBGH NStZ 1998, 89 m.w.N.). Es ist jedoch rechtsfehlerhaft, allein auf die An-\n\nzahl der Veräußerungsgeschäfte abzustellen, wenn sich konkrete Anhalts-\n\npunkte dafür ergeben, daß an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte aus der-\n\nselben Erwerbsmenge getätigt wurden. So liegt es hier:\n\nNach den Feststellungen \"verschaffte sich der Angeklagte von etwa Ju-\n\nni/Juli 1998 bis zu seiner Festnahme im Mai 2000 durch eine Vielzahl von Ko-\n\nkainverkäufen (etwa 2.180 Bubbels) eine regelmäßige und fortlaufende Ein-\n\nnahmequelle\" und finanzierte so seinen Lebensunterhalt. Der Angeklagte, der\n\n\"auf ungeklärte Art und Weise in der Lage (war), in größeren Mengen Kokain\"\n\nzu beschaffen, portionierte das Kokain in \"Bubbels\" zu einem oder 0,8 g und\n\nverkaufte dies entweder selbst oder durch in seinen Lokalen beschäftigte Mit-\n\narbeiter an verschiedene Abnehmer weiter, und zwar in 60 Fällen jeweils\n\n15 \"Bubbels\" (II 2 der Urteilsgründe) und in den weiteren unter II 1, 3 bis 5 der\n\nUrteilsgründe zusammengefaßten Fällen jeweils 10 \"Bubbels\". Telefonüberwa-\n\nchungen ergaben, “daß der Angeklagte in einem Monat teilweise bis zu 4000\n\nTelefonate führte, die sich nahezu ausschließlich mit dem An- und Verkauf von\n\nRauschgift beschäftigten\" (UA 8). Danach liegt es nahe, daß er Kokain in grö-\n\nßeren Mengen vorrätig gehalten hat und daß sich einige der festgestellten 188\n\nVerkaufsakte, jedenfalls soweit sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang\n\nstehen, auf dieselbe Einkaufsmenge bezogen haben. Dies gilt insbesondere für\n\ndie 40 Lieferungen an Enver D. im Dezember 1999/Januar 2000 (II 1 der\n\nUrteilsgründe) und die Verkäufe durch Stefanie Du. (II 3 der Urteilsgründe) im\n\nDezember 1999 und Carla P. (II 4 der Urteilsgründe) Ende November/ De-\n\nzember 1999.\n\nZwar ist die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer\n\nBewertungseinheit zusammenzufassen sind, \n\nin erster Linie Sache des\n\nTatrichters, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu\n\nüberprüfen ist (vgl. BGH NStZ 1998, 89 m.N.). Da sich das Urteil aber hierzu\n\nnicht verhält und sich seinen Gründen zudem nicht entnehmen läßt, ob - und\n\ngegebenenfalls wie - sich der hinsichtlich der Einzelverkäufe geständige Ange-\n\nklagte zur Beschaffung des veräußerten Kokains eingelassen hat, entzieht es\n\nsich insoweit der revisionsrechtlichen Überprüfung. Die danach gebotene Auf-\n\nhebung der Verurteilung in den Fällen II 1 bis 5 der Urteilsgründe führt zur Auf-\n\nhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.\n\n3. Die Urteilsausführungen zur rechtlichen Würdigung geben Anlaß zu\n\ndem Hinweis, daß nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Gründe des Strafurteils\n\ndas zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen müssen. Eine Bezug-\n\nnahme \"auf die Paragraphen-Kette des Tenors\" (UA 10) genügt diesen Anfor-\n\nderungen nicht.\n\nZu der gemäß § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO in die Urteilsformel aufzuneh-\n\nmende rechtlichen Bezeichnung der Tat gehören weder das Merkmal \"gemein-\n\nschaftlich handelnd\" noch das Merkmal \"gewerbsmäßig\" des nur eine Strafzu-\n\nmessungsregelung enthaltenden § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG (vgl. Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 24 m.N.)\n\nMeyer-Goßner Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:20)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-08/4-str-114-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-08/4-str-114-01","retrieved":"2026-07-10 12:07:27.365264+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-08/4-str-114-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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