{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-05-08","aktenzeichen":"1 StR 35/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 35/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n8. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Mai 2001,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Boetticher,\n\nSchluckebier,\n\nHebenstreit,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Traunstein vom 20. Juli 2000 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch die\n\nRevision entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staats-\n\nkasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revi-\n\nsion, die sie wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt und auf die\n\nSachrüge gestützt hat, erstrebt die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe. Das\n\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Beschwerdeführerin rügt ohne Erfolg, das Landgericht habe die\n\nSchwere der Tat und die nachhaltigen psychischen Folgen für das Tatopfer bei\n\nder Bemessung der Strafe nicht ausreichend berücksichtigt, sondern den für\n\nden Angeklagten sprechenden Umständen zu großes Gewicht beigemessen.\n\nDie Strafkammer hat jedoch die für das Tatopfer sehr belastenden Umstände\n\nbei der zur Nachtzeit in ihrer Wohnung unter erheblicher Gewaltanwendung\n\ndurchgeführten Vergewaltigung sowie die damit verbundenen, noch andauern-\n\nden Angstzustände als zentrale Punkte für die Strafzumessung angesehen. Sie\n\nhat demgegenüber aber auch entsprechend § 46 Abs. 2 StGB berücksichtigt,\n\ndaß der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Darüber hinaus ergibt der Zu-\n\nsammenhang der Urteilsgründe, daß das Landgericht die Tat vor dem Hinter-\n\ngrund einer schwierigen persönlichen Entwicklung des Angeklagten beurteilt\n\nhat. Der Sachverständige hat beim Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung\n\nmit deutlichen Hinweisen auf eine depressive, ängstlich vermeidende und\n\nselbstunsichere Charakterstruktur sowie eine erhebliche Reifeverzögerung\n\nfestgestellt. Hieraus hat die Kammer ersichtlich auf einen ursächlichen moti-\n\nvatorischen Zusammenhang zwischen dem Vorleben des Angeklagten und der\n\nStraftat geschlossen, der auch in der forensisch-psychiatrischen Literatur ge-\n\nsehen wird (Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung 3. Aufl. S. 256 ff.).\n\nDeshalb durfte das Landgericht die festgestellte Persönlichkeitsstörung straf-\n\nmildernd berücksichtigen.\n\n2. Die Strafzumessung enthält somit alle maßgeblichen Strafzumes-\n\nsungsgründe. Sie sind auch vom Tatrichter nachvollziehbar gegeneinander\n\nabgewogen. Damit läßt auch die Zumessung der Strafe selbst keinen Rechts-\n\nfehler erkennen, der das Eingreifen des Revisionsgerichts rechtfertigen könnte.\n\nEine insoweit ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen\n\n(BGHSt - GS 34, 345, 349).\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-08/1-str-35-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-08/1-str-35-01","retrieved":"2026-07-10 12:07:36.751362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-08/1-str-35-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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