{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2001-05-04","aktenzeichen":"V ZR 434/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 233 Fb Es besteht keine Verpflichtung des Rechtsanwalts, anläßlich eines Antrags auf Ver- längerung der Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prü- fen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 434/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n4. Mai 2001\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nZPO § 233 Fb\n\nEs besteht keine Verpflichtung des Rechtsanwalts, anläßlich eines Antrags auf Ver-\n\nlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prü-\n\nfen.\n\nBGH, Urt. v. 4. Mai 2001 - V ZR 434/00 - OLG Düsseldorf\n\n LG Düsseldorf\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 4. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nSchneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 1998 auf-\n\ngehoben.\n\nDer Klägerin wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nDer Rechtsstreit wird im übrigen zur anderweiten Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Berichtigung\n\ndes Grundbuchs. Das Landgericht hat die Klage durch das der Klägerin am\n\n19. März 1998 zugestellte Urteil vom 5. März 1998 abgewiesen. Die an das\n\n\"OLG, Cecilienallee, Düsseldorf\" adressierte Berufung der Klägerin ist am\n\n24. April 1998 bei dem Berufungsgericht eingegangen. Auf Antrag vom 11. Mai\n\n1998 ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. Juni 1998 verlängert wor-\n\nden. An diesem Tag ist die Berufungsbegründung auch eingegangen. Mit am\n\n2. Juli 1998 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur\n\nBegründung ihres Antrags hat sie ausgeführt: Die Berufungsschrift sei am\n\n15. April 1998 gefertigt und am selben Tag gegen 17.10 Uhr in den Briefkasten\n\neingeworfen worden. Der Briefkasten sei um 18.15 Uhr geleert worden. Die\n\nPostlaufzeit zum Oberlandesgericht Düsseldorf betrage einen Tag, bei unvoll-\n\nständiger Adressierung allenfalls drei Tage. \n\nIhr Prozeßbevollmächtigter,\n\nRechtsanwalt E., habe die Versäumung der Berufungsfrist bemerkt, als ihm die\n\nHandakten zur Fertigung der Berufungsbegründung erstmals nach dem\n\n15. April 1998 am 18. Juni 1998 wieder vorgelegt worden seien.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die\n\nVersäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen und die Berufung durch Urteil\n\nverworfen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.\n\nDer Senat hat die Revision durch Urteil vom 15. Oktober 1999,\n\nV ZR 50/99, NJW 2000, 82, zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht\n\nhat das Urteil vom 15. Oktober 1999 durch Beschluß vom 25. September 2000\n\naufgehoben.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht meint: Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sei nicht\n\ninnerhalb der Frist von § 234 Abs. 1 ZPO gestellt. Diese Frist habe am 11. Mai\n\n1998 begonnen, als Rechtsanwalt E. den Antrag auf Verlängerung der Beru-\n\nfungsbegründungsfrist unterschrieben habe. Bei dieser Gelegenheit habe er\n\nsowohl die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist als auch die Einhaltung\n\nder Berufungsfrist eigenverantwortlich prüfen müssen. Der Antrag sei auch\n\nnicht begründet, weil nicht festgestellt werden könne, daß die Berufungsschrift\n\ntatsächlich am 15. April 1998 zur Post gegeben worden sei.\n\nII.\n\nDie Revision hat auf der Grundlage der den Senat bindenden Entschei-\n\ndung des Bundesverfassungsgerichts Erfolg.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-\n\nsäumung der Berufungsfrist ist entgegen der Meinung des Berufungsgerichts\n\nrechtzeitig gestellt. Die in § 234 Abs. 1 ZPO bestimmte Frist beginnt gemäß\n\n§ 234 Abs. 2 ZPO mit der Behebung des Hindernisses, das der Wahrung der\n\nFrist entgegensteht. Dem steht gleich, daß Umstände eingetreten sind, nach\n\ndenen der Fortbestand des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet ange-\n\nsehen werden kann (BGH, Beschl. v. 31. Januar 1990, VIII ZB 44/89, NJW-RR\n\n1990, 830). Das ist hier erst für den Augenblick anzunehmen, in dem Rechts-\n\nanwalt E. am 18. Juni 1998 die Handakten zur Fertigung der Berufungsbegrün-\n\ndung vorgelegt wurden und er das Fristversäumnis bemerkte.\n\nNach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Klägerin ist die Frist zur\n\nBerufungsbegründung im Hinblick auf die Fertigung der Berufungsschrift am\n\n15. April 1998 im Büro des Prozeßbevollmächtigten zunächst auf den 15. Mai\n\n1998 notiert worden. Nach Erhalt der Eingangsbestätigung des Berufungsge-\n\nrichts hat die Angestellte von Rechtsanwalt E., Frau P., eine zuverlässige, er-\n\nfahrene und stichprobenweise überprüfte Mitarbeiterin, die Notierung gelöscht\n\nund die Frist auf der Grundlage der Mitteilung des Oberlandesgerichts auf\n\nMontag, den 25. Mai 1998, mit Vorfrist auf den 18. Mai 1998 neu eingetragen,\n\nohne daß sie die Versäumung der Berufungsfrist bemerkt hatte. Weil sie die\n\nMitteilung des Oberlandesgerichts Rechtsanwalt E. entgegen einer allgemein\n\nerteilten Anweisung nicht zur Kenntnis gab und weisungswidrig auch die Han-\n\ndakte nicht vorlegte, brauchte dieser die Versäumung der Berufungsfrist in die-\n\nsem Augenblick noch nicht zu bemerken. Dasselbe gilt für den Zeitpunkt, in\n\ndem ihm der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom\n\n11. Mai 1998 zur Unterschrift vorgelegt wurde. Daß er sich hierbei die Han-\n\ndakte nicht vorlegen ließ, aus der die Berufungsfrist, die Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist und die Notierung der Fristen im Kalender ersichtlich sein mußten,\n\ngereicht ihm für die Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist nicht zum Vorwurf.\n\nZwar hat der Rechtsanwalt bei fristwahrenden Prozeßhandlungen nach ständi-\n\nger Rechtsprechung den Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt wird,\n\neigenverantwortlich auf der Grundlage der Handakte zu prüfen (BGH, Beschl.\n\nv. 19. Februar 1991, VI ZB 2/91, NJW-RR 1991, 827, 828; Beschl. v. 6. Juli\n\n1994, VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832). Bei Unterzeichnung eines An-\n\ntrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muß aber die Einhal-\n\ntung der Berufungsfrist nicht geprüft werden. Die Berufungsfrist ist zu dieser\n\nZeit in aller Regel längst verstrichen. Der Ablauf der Berufungsfrist ist für die\n\nFrage der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Bedeutung. Die\n\nBerufungsbegründungsfrist beginnt unabhängig von der Wahrung der Beru-\n\nfungsfrist mit der Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 1 2. Halbs. ZPO). Daher\n\nbedeutet es eine Überspannung der Sorgfaltsanforderungen, von einem\n\nRechtsanwalt zu verlangen, daß er bei der Unterzeichnung eines Antrags auf\n\nVerlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch die Einhaltung der Beru-\n\nfungsfrist prüfen müsse (offengelassen BGH, Beschl. v. 22. Januar 1997,\n\nXII ZB 195/96, NJW-RR 1997, 759, 760). Damit kann aber nicht festgestellt\n\nwerden, daß die Versäumung der Berufungsfrist bei der gebotenen Vorlage\n\nund Prüfung der Handakte anläßlich des Antrags vom 11. Mai 1998 von\n\nRechtsanwalt E. bemerkt worden wäre.\n\nNachdem die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß verlängert wor-\n\nden war, wurden die Handakten Rechtsanwalt E. erstmals am Tag der im Hin-\n\nblick auf die Fristverlängerung wiederum zur Fertigung der Berufungsbegrün-\n\ndung neu notierten Vorfrist, dem 18. Juni 1998, vorgelegt. Nunmehr erkannte\n\nRechtsanwalt E. die Versäumung der Berufungsfrist. Die damit beginnende\n\nWiedereinsetzungsfrist ist durch den am 2. Juli 1998 beim Berufungsgericht\n\neingegangenen Antrag gewahrt.\n\nIII.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag ist auch begründet. Die Umstände, die zur\n\nVersäumung der Berufungsfrist geführt haben, sind nicht von der Klägerin zu\n\nvertreten.\n\nEs ist davon auszugehen, daß die Berufungsschrift am 15. April 1998\n\ngefertigt und an diesem Tag gegen 17.15 Uhr in den Briefkasten eingeworfen\n\nwurde. Die Berufungsbegründungsfrist wurde von Frau P. vorläufig auf den\n\n15. Mai 1998 notiert. Das bestätigt die Fertigung der Berufungsschrift an die-\n\nsem Tag. Weil sich die Klägerin nicht sicher war, ob das Berufungsverfahren\n\ndurchgeführt werden sollte, erfolgte die Einlegung der Berufung zunächst zur\n\nFristwahrung. Neben der Berufungseinlegung schrieb Rechtsanwalt E. aus die-\n\nsem Grund den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt B., am\n\n15. April 1998 an und bat ihn, einstweilen von der Anzeige der Vertretung des\n\nBeklagten im Berufungsverfahren abzusehen. Nach dem Vorbringen der Kläge-\n\nrin im Schriftsatz vom 27. November 1998 hat Rechtsanwalt B. im Anschluß an\n\nden Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht Rechtsan-\n\nwalt E. bestätigt, dessen Bitte vom 15. April 1998 am 16. April 1998 erhalten zu\n\nhaben. Im Hinblick auf diese Umstände muß angenommen werden, daß nicht\n\nnur das Schreiben von Rechtsanwalt E. an Rechtsanwalt B. vom 15. April\n\n1998, sondern auch die am selben Tage verfaßte Berufungsschrift noch am 15.\n\nApril 1998 versandt worden ist. Eine Trennung der dieselbe Sache betreffen-\n\nden Poststücke im Büro von Rechtsanwalt E. widerspräche jeder Erfahrung.\n\nDas reicht aus, die Überzeugung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des\n\nvorgetragenen Geschehensablaufs zu begründen. Mehr bedarf es nicht. Voll-\n\nständiger Beweis ist im Wiedereinsetzungsverfahren nicht zu verlangen (BGH,\n\nBeschl. v. 20. März 1996, VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682).\n\nIst der Versand rechtzeitig erfolgt, kommt es auf die vom Oberlandesge-\n\nricht festgestellten Mängel der Organisation des Postausgangs im Büro von\n\nRechtsanwalt E. nicht an, weil diese Mängel für die Versäumung der Beru-\n\nfungsfrist nicht ursächlich geworden sind. Die Mängel in der Angabe der An-\n\nschrift des Berufungsgerichts und die überlange Postlaufzeit stehen nach der\n\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Wiedereinsetzung nicht\n\nentgegen.\n\nWenzel\n\nSchneider\n\n Krüger\n\nKlein\n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-04/v-zr-434-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-04/v-zr-434-00","retrieved":"2026-07-10 12:08:35.710728+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-04/v-zr-434-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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