{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-05-03","aktenzeichen":"4 StR 103/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 103/01\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen versuchten schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 3. Mai 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Neubrandenburg vom 28. September 2000\n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß schuldig\n\nsind,\n\naa) der Angeklagte R. des Diebstahls mit\n\nWaffen in Tateinheit mit versuchtem schweren\n\nRaub,\n\nbb) die Angeklagten Sch. und G. des ver-\n\nsuchten schweren Raubes,\n\nb) \n\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten des \"gemeinschaftlichen schweren\n\nräuberischen Diebstahls\" schuldig gesprochen, die Angeklagten R. und\n\nSch. zu einer Freiheitsstrafe von jeweils fünf Jahren und den Angeklagten\n\nG. unter Einbeziehung einer weiteren Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\nMit ihren Revisionen gegen dieses Urteil beanstanden die Angeklagten\n\ndie Verletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte R. erhebt darüber hinaus\n\ndie Verfahrensrüge. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg; im übrigen ist es un-\n\nbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und\n\ndaher gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig.\n\n2. Die Verurteilung der Angeklagten wegen \"gemeinschaftlichen schwe-\n\nren räuberischen Diebstahls\" hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\na) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten\n\nverabredet, \"einen Einbruch in das Anwesen der Geschädigten (der Eheleute\n\nF. ) zu unternehmen, um die dort (in einem Panzerschrank) vermuteten Bar-\n\ngeldbeträge und sonstige Wertsachen an sich zu bringen ...(und) die Geschä-\n\ndigten erforderlichenfalls zu knebeln oder sonst Gewalt anzuwenden\" (UA 10).\n\nWährend der Angeklagte Sch. draußen im Fahrzeug wartete, drangen die\n\nAngeklagten R. und G. - von den Geschädigten zunächst unbemerkt - in\n\ndas Haus ein. Sie durchsuchten die Wohnräume, konnten dort aber den\n\nSchlüssel für den Panzerschrank nicht finden. \"Der Angeklagte R. begab\n\nsich sodann zurück zu (einer) Schrankwand, wo er weiter nach möglichen\n\nBeutegegenständen suchte. Hierbei stieß er auf die ungeladene Schreck-\n\nschußwaffe des Geschädigten ... ,die er einsteckte\" (UA 12). Er nahm weiterhin\n\neine Handgelenktasche an sich.\n\nNachdem die Geschädigten erwacht waren und Hubertus F. ver-\n\nsuchte, die Tür zum Wohnzimmer, wo sich die Angeklagten R. und G. \n\nbefanden, zu öffnen, hielt R. dem Hubertus F. eine mitgeführte geladene\n\nGasdruckschreckschußpistole \"in einem Abstand von etwa 30 cm ... vor das\n\nGesicht\", wobei die Angeklagten die Absicht verfolgten, \"dem Geschädigten ...\n\nAngst einzuflößen, um sich die ungestörte weitere Durchsuchung der Schrank-\n\nwand nach dem Schlüssel zum Panzerschrank, eine anschließende Durchsu-\n\nchung des Panzerschrankes und ihre ungestörte Entfernung mit der bereits\n\nerlangten und weiterhin erhofften Beute zu ermöglichen\" (UA 13). Nachdem der\n\nGeschädigte lautstark um Hilfe rief, flüchteten die Angeklagten R. und G. \n\naus dem Haus, wo sie der wartende Angeklagte Sch. mit dem Pkw aufnahm.\n\nb) Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen (vollendeten)\n\nräuberischen Diebstahls nicht, denn die Strafbarkeit nach § 252 StGB setzt\n\neinen vollendeten Diebstahl (oder vollendeten Raub, vgl. BGHSt 21, 377, 379)\n\nvoraus.\n\naa) Der Angeklagte R. hat zwar einen vollendeten Diebstahl began-\n\ngen, indem er die Schreckschußwaffe des Geschädigten aus der Schrankwand\n\nentnahm und einsteckte. Hingegen lag - entgegen der Annahme des Landge-\n\nrichts - hinsichtlich der vom Angeklagten ebenfalls weggenommenen Handge-\n\nlenktasche kein vollendeter, sondern nur ein versuchter Diebstahl vor, weil der\n\nAngeklagte hinsichtlich der Tasche selbst keine Zueignungsabsicht hatte, son-\n\ndern nur bezüglich der darin vermuteten Wertsachen. Das ergibt sich daraus,\n\ndaß R. die Tasche später wegwarf, nachdem er festgestellt hatte, daß keine\n\nWertsachen darin enthalten waren; damit scheidet eine Zueignungsabsicht\n\nhinsichtlich der Tasche aus (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1976, 16; Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 242 Rdn. 36).\n\nAber auch die Wegnahme der Schreckschußpistole kann nicht als Vortat\n\nzu § 252 StPO angesehen werden. Als Hubertus F. die Tür zum Wohnzim-\n\nmer zu öffnen versuchte, war ihm unbekannt, daß R. die Waffe entwendet\n\nhatte. Es ging weder F. darum, R. die entwendete Waffe wieder abzu-\n\nnehmen noch ist belegt, daß R. , als er F. mit der mitgeführten Schreck-\n\nschußwaffe bedrohte, dabei in der Absicht (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 252\n\nRdn. 9 m.N.) handelte, sich gegen die Abnahme der Diebesbeute zu wehren.\n\nVielmehr verfolgte er - zusammen mit G. - weiterhin das Ziel, den Schlüssel\n\nzum Panzerschrank zu erhalten. Die Erwägung des Landgerichts, \"die Ange-\n\nklagten\" hätten auch gehandelt, um den Besitz \"der bereits erlangten Beute\" zu\n\nermöglichen, findet in den Feststellungen keine hinreichende Stütze.\n\nbb) Den Angeklagten G. und Sch. war nach den Feststellungen\n\nnicht bekannt, daß der Angeklagte R. die Schreckschußwaffe (und die Ta-\n\nsche) an sich genommen hatte. Bei ihnen scheidet daher die Verurteilung we-\n\ngen räuberischen Diebstahls von vornherein aus.\n\nc) Der Angeklagte R. ist deshalb des Diebstahls mit Waffen in Ta-\n\nteinheit mit versuchtem schweren Raub gemäß §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a,\n\n250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 52 StGB, die Angeklagten G. und Sch. sind des ver-\n\nsuchten schweren Raubes nach §§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 22 StGB schuldig. Der\n\nSenat ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht ent-\n\ngegen, weil sich die Angeklagten nicht anders als geschehen hätten verteidi-\n\ngen können.\n\nDie Schuldspruchänderung führt bei allen Angeklagten zur Aufhebung\n\nder Strafen, bei dem Angeklagten G. somit auch zur Aufhebung der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n Athing Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-03/4-str-103-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-03/4-str-103-01","retrieved":"2026-07-10 12:09:22.310235+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-03/4-str-103-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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