{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-05-02","aktenzeichen":"2 StR 129/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 129/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Mai 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Mai 2001 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 6. September 2000 im Schuldspruch dahin\n\ngeändert, daß der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in acht Fällen, davon in sieben Fällen in nicht gerin-\n\nger Menge, schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Maßregel nach\n\n§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die\n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts. Die Sachrüge führt zu der aus\n\nder Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs im Fall II, 1. Im\n\nübrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Schuldspruch im Fall II, 1 muß geändert werden. Das Landgericht\n\nhat zwar rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte mit Ecstasy-Tabletten\n\nund Amphetaminpulver Handel getrieben hat. Aus der festgestellten Menge\n\ndieser Betäubungsmittel und ihrer mittleren Qualität ergibt sich in diesem Fall\n\naber nicht hinreichend sicher, daß in ihnen insgesamt eine nicht geringe Men-\n\nge Wirkstoff enthalten war (vgl. hierzu BGHSt 33, 169 - Amphetamin; BGHSt\n\n42, 255 - MDE; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 21/01 - MDMA). Der\n\nSenat ändert daher in diesem Fall den Schuldspruch und läßt die Qualifikation\n\nder \"nicht geringen Menge\" entfallen. § 265 StPO steht dem hier nicht entge-\n\ngen.\n\nDer Strafausspruch wird von der Änderung des Schuldspruchs jedoch\n\nnicht berührt. Insoweit kann auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts\n\nauf Seite 3 seines Verwerfungsantrags vom 14. März 2001 verwiesen werden.\n\nBode Ri'inBGH Dr. Otten ist Rothfuß\n wegen Urlaubsabwesenheit\n verhindert, ihre Unterschrift\n beizufügen.\n Bode\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-02/2-str-129-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-02/2-str-129-01","retrieved":"2026-07-10 12:05:31.272464+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-05-02/2-str-129-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2001-05-02","dockets":["2 StR 129/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.05.2001 – 2 StR 129/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-05-02/2-str-129-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 6. September 2000 im Schuldspruch dahin\n\ngeändert, daß der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in acht Fällen, davon in sieben Fällen in nicht gerin-\n\nger Menge, schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:05:31.272464+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}