{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2001-04-30","aktenzeichen":"II ZB 18/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 18/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. April 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 30. April 2001 durch die\n\nRichter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer und die\n\nRichterin Münke\n\nbeschlossen:\n\nDie \n\nsofortige Beschwerde gegen den Beschluß \n\ndes\n\n31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juli\n\n2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 30.000,-- DM\n\nGründe:\n\nDem Kläger ist das klagabweisende Urteil des Landgerichts München I\n\nvom 13. Januar 2000 am 6. April 2000 zugestellt worden. Seine an das Land-\n\ngericht München I, Prielmayerstraße 7, 80335 München, adressierte Berufung\n\ndatiert vom 10. April 2000 und ist bei der Allgemeinen Einlaufstelle I der Justiz-\n\nbehörden München am Montag, dem 8. Mai 2000 eingegangen. Die Einlauf-\n\nstelle leitete die Berufung, der ein vollständiges Exemplar des angefochtenen\n\nUrteils angeheftet war, an das Oberlandesgericht München, wo sie am 10. Mai\n\n2000 einging.\n\nAm 26. Mai 2000 hat der Kläger wegen der Versäumung der Berufungs-\n\nfrist, von der er nach seinem Vortrag am 16. Mai 2000 erfahren hat, Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er vorgebracht:\n\nDie Berufung sei infolge eines Schreibversehens über die Computeradressie-\n\nrung an das Landgericht München I gerichtet worden, obwohl sein Prozeßbe-\n\nvollmächtigter bei Diktat des Berufungsschriftsatzes am 10. April 2000 als\n\nAdressaten ausdrücklich das Oberlandesgericht bezeichnet habe. Der fertige\n\nSchriftsatz sei von seinem Prozeßbevollmächtigten mehrfach überprüft worden,\n\ninsbesondere hinsichtlich der Anträge, und auch von dessen Kollegin durchge-\n\nsehen worden. Am Montag, dem 8. Mai 2000 sei der Auslauf der Berufungs-\n\nschrift an das Landgericht München I im Postausgangsbuch ordnungsgemäß\n\nvermerkt worden. Ebenso wie seinem Prozeßbevollmächtigten und dessen\n\nKollegin sei auch den mit der Sache befaßten Fachangestellten der Adressie-\n\nrungsfehler nicht aufgefallen.\n\nDas Oberlandesgericht hat durch Beschluß vom 10. Juli 2000 den Wie-\n\nderseinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers auf sei-\n\nne Kosten als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Klägers.\n\nII.\n\nDas in formeller Hinsicht einwandfreie Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\nDie Berufungsschrift ist nicht fristgemäß bei dem Oberlandesgericht eingegan-\n\ngen. Wegen der Fristversäumung kann dem Kläger Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand nicht gewährt werden, weil sie nicht unverschuldet i.S. von\n\n§ 233 ZPO ist.\n\n1. Der Eingang der Berufungsschrift bei der auch für Schriftsätze an das\n\nOberlandesgericht München zuständigen gemeinsamen Einlaufstelle am 8. Mai\n\n2000 hat die an diesem Tage ablaufende Berufungsfrist nicht gewahrt. Nach\n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein bei einer gemein-\n\nsamen Postannahmestelle mehrerer Gerichte eingereichter Schriftsatz bei\n\ndemjenigen Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n6. Oktober 1988 - VII ZB 1/88, NJW 1989, 590; Beschl. v. 10. Januar 1990\n\n- XII ZB 141/89, NJW 1990, 990; Beschl. v. 2. Oktober 1996 - XII ZB 145/96,\n\nFamRZ 1997, 172). Da die Berufung an das Landgericht München I gerichtet\n\nwar, ist sie zwar diesem innerhalb der Berufungsfrist eingereicht worden, nicht\n\naber dem Oberlandesgericht München. Die Berufung hätte gemäß § 518\n\nAbs. 1 ZPO bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden müssen, an das sie\n\njedoch erst am 10. Mai 2000 und damit nach Fristablauf gelangte.\n\nEine andere Beurteilung ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht des-\n\nhalb gerechtfertigt, weil der Berufungsschrift das komplette landgerichtliche\n\nUrteil beigefügt war. Die Einlaufstelle hat eingehende Schriftsätze dem jeweils\n\nals Empfänger bezeichneten Gericht zuzuordnen. Denn mit der Adressierung\n\neines Schriftsatzes an ein bestimmtes Gericht hat der Verfasser eine Entschei-\n\ndung getroffen, die für die Einlaufstelle maßgebend ist. Es ist nicht Aufgabe der\n\nEinlaufstelle, diese Entscheidung des Verfassers auf ihre Richtigkeit zu über-\n\nprüfen. Die Einlaufstelle durfte die Berufungsschrift des Klägers daher dem\n\nLandgericht München I zuordnen, sie brauchte entgegen der Beschwerde-\n\nschrift nicht anzunehmen, es liege lediglich ein Vergreifen im Ausdruck vor. Der\n\nvorliegende Fall unrichtiger Adressierung ist weder demjenigen vergleichbar, in\n\ndem eine Berufungsbegründungsschrift unter Angabe des richtigen OLG-\n\nAktenzeichens an das Landgericht adressiert war (BGH, Beschl. v. 6. Oktober\n\n1988 - VII ZB 1/88 aaO), noch dem, daß Berufung gegen ein Urteil des Land-\n\ngerichts eingelegt, aber weiter kein Empfänger der Berufungsschrift angegeben\n\nwurde (BGH, Beschl. v. 28. Januar 1992 - X ZB 17/91, NJW 1992, 1047).\n\n2. Die Fristversäumung beruht auf Verschulden des Prozeßbevollmäch-\n\ntigten des Klägers, das gemäß § 85 Abs. 2 ZPO diesem zugerechnet wird.\n\nNach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehört die Anferti-\n\ngung einer Rechtsmittelschrift wegen der Bedeutung dieser Tätigkeit und der\n\ninhaltlichen Anforderungen an einen solchen Schriftsatz zu den Geschäften,\n\ndie der Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne dessen\n\nArbeitsergebnis auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen (BGH,\n\nBeschl. v. 10. Januar 1990 - XII ZB 141/89 aaO; Sen.Beschl. v. 20. Februar\n\n1995 - II ZB 16/94, NJW 1995, 1499; Sen.Urt. v. 1. Dezember 1997\n\n- II ZR 85/97, NJW 1998, 908). Der Rechtsanwalt trägt die persönliche Verant-\n\nwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert\n\nwird (BGH, Beschl. v. 10. Januar 1990 - XII ZB 141/89 aaO; Beschl. v. 23. März\n\n1995 \n\n- VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 2. Oktober 1996\n\n- XII ZB 145/96\n\naaO). Daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die unzutreffende Adressie-\n\nrung der Berufungsschrift trotz mehrfacher Überprüfung übersehen hat, ge-\n\nreicht ihm zum Verschulden.\n\nHenze\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\n Kraemer Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-30/ii-zb-18-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-30/ii-zb-18-00","retrieved":"2026-07-10 12:03:13.681819+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-30/ii-zb-18-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2001-04-30","dockets":["II ZB 18/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.04.2001 – II ZB 18/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-30/ii-zb-18-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die\n\nsofortige Beschwerde gegen den Beschluß\n\ndes\n\n31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juli\n\n2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 30.000,-- DM","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/518","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"518","label":"§ 518 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:03:13.681819+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}