{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-04-27","aktenzeichen":"LwZR 6/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 591 b Abs. 1 § 591 b Abs. 1 BGB findet auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi- gung des Verpächters keine Anwendung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nLwZR 6/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n27. April 2001\nKanik\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nBGB § 591 b Abs. 1\n\n§ 591 b Abs. 1 BGB findet auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi-\n\ngung des Verpächters keine Anwendung.\n\nBGH, Urt. v. 27. April 2001- LwZR 6/00 - OLG Celle\n\n AG Langen\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündli-\n\nche Verhandlung vom 27. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein sowie die ehrenamt-\n\nlichen Richter Dahm und Schroth\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des\n\n7. Zivilsenats \n\n- Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen - des\n\nOberlandesgerichts Celle vom 3. Februar 2000 im Kosten-\n\nausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der\n\nBeklagten zu 2 entschieden worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird der Rechtsstreit zur anderweiten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagten sind miteinander verheiratet. Der Beklagte zu 1 pachtete\n\ndurch Verträge vom 13. Juni 1975 und 1. Juli 1981 von der Klägerin landwirt-\n\nschaftliche Nutzflächen (im folgenden: Pachtgrundstücke). Diese nutzte er ne-\n\nben anderen Pachtflächen und den zu dem Hof der Beklagten zu 2 gehörenden\n\nGrundstücken zur Milchwirtschaft. Er erhielt auch die Milchreferenzmenge zu-\n\ngeteilt.\n\nAm 15. August 1991 beantragte er die Bewilligung einer Milchaufgabe-\n\nvergütung. Die Vergütung wurde unter Einbeziehung der Pachtgrundstücke\n\nfestgesetzt. Das hat zur Folge, daß die Pachtgrundstücke wirtschaftlich nicht\n\nmehr zur Milcherzeugung genutzt werden können.\n\nDie auf 287.085 DM festgesetzte Vergütung wurde am 27. Februar 1992\n\ndem Beklagten zu 1 ausgezahlt. 100.000 DM hiervon überweis er am 3. März\n\n1992 an die Beklagte zu 2. Die Pachtverträge zwischen der Klägerin und dem\n\nBeklagten zu 1 wurden beendet. Am 5. März 1993 erhielt die Klägerin den Be-\n\nsitz an den Pachtgrundstücken zurück. Sie hat zunächst den Beklagten zu 1\n\nauf Zahlung von 54.651,37 DM Schadenersatz in Anspruch genommen. Das\n\nLandwirtschaftsgericht hat der Klage in Höhe von 34.976,88 DM zuzüglich Zin-\n\nsen stattgegeben. Das Urteil des Landwirtschaftsgerichts haben die Klägerin\n\nund der Beklagte zu 1 angefochten. Die Vollstreckung aus dem Urteil des\n\nLandwirtschaftsgerichts gegen den Beklagten zu 1 verlief erfolglos. Durch\n\nSchriftsatz vom 23. Dezember 1998 hat die Klägerin die Klage auf die Beklagte\n\nzu 2 erstreckt und die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zur\n\nZahlung von 94.995,52 DM beantragt. Das Oberlandesgericht hat der Klage\n\ngegenüber dem Beklagten zu 1 in Höhe weiterer 48.983,64 DM stattgegeben,\n\nseine Berufung gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts zurückgewiesen\n\nund die Beklagte zu 2 verurteilt, als Gesamtschuldnerin neben dem Beklagten\n\nan die Klägerin 83.960,52 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. Mit der Revision\n\nerstrebt die Beklagte zu 2 die Abweisung der gegen sie gerichteten Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält die Erweiterung der Klage auf die Beklagte\n\nzu 2 für zulässig und den geltend gemachten Anspruch auch ihr gegenüber im\n\nwesentlichen für begründet. Es führt aus, die Beantragung einer Milchaufgabe-\n\nvergütung unter Einbeziehung der Pachtgrundstücke bedeute eine Verletzung\n\nder Pflichten des Beklagten zu 1 aus dem Pachtvertrag und eine Schädigung\n\ndes Eigentums der Klägerin an den Grundstücken. Insoweit habe die Beklagte\n\nzu 2 gemeinschaftlich mit dem Beklagten zu 1 gehandelt. Sie sei der Klägerin\n\ndaher nach §§ 823 Abs. 1, 830, 840 BGB gesamtschuldnerisch mit dem Be-\n\nklagten zu 1 zum Ersatz verpflichtet. Die von der Beklagten zu 2 erhobene Ein-\n\nrede der Verjährung sei nicht begründet. Die Verjährungsfrist sei ihr gegenüber\n\nnach § 852 BGB zu bestimmen und bei Erstreckung der Klage nicht abgelaufen\n\ngewesen.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Nachprüfung teilweise nicht stand.\n\nII.\n\n1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Zulässig-\n\nkeit der Klageerweiterung auf die Beklagte zu 2 im Berufungsverfahren. Die\n\nEinbeziehung eines weiteren Beklagten im Berufungsverfahren verkürzt den\n\nRechtsstreit diesem gegenüber um eine Instanz. Sie ist daher nur zulässig,\n\nwenn er der Erstreckung der Klage zustimmt oder die Verweigerung seiner Zu-\n\nstimmung rechtsmißbräuchlich ist (st. Rspr., vgl. BGHZ 21, 285, 287; 65, 264,\n\n268; BGH, Urt. v. 26. April 1988, VI ZR 246/86, NJW 1988, 2298, 2299). Die\n\nVerweigerung der Zustimmung ist rechtsmißbräuchlich, wenn der mit der Er-\n\nweiterung der Klage verbundene Verlust nicht zu einer beachtlichen Schlech-\n\nterstellung des neuen Beklagten führt. So ist es, wenn die Klage im ersten\n\nRechtszug gegen den im zweiten Rechtszug in den Rechtsstreit einbezogenen\n\nneuen Beklagten abgewiesen worden wäre (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1985,\n\nV ZR 136/84, NJW-RR 1986, 356) oder der Klage gegen die im ersten Rechts-\n\nzug allein verklagte Partei zwar stattgegeben worden ist, der weitere Beklagte\n\nmit dem vorgetragenen Sachverhalt jedoch vertraut ist und sein tatsächliches\n\nVorbringen die Grundlage der Inanspruchnahme im ersten Rechtszug allein\n\nverklagten Partei nicht in Frage stellt (BGH, Urt. v. 18. März 1997, XI ZR 34/96,\n\nNJW 1997, 2885, 2886 f).\n\nNach diesen Grundsätzen ist die Klageerweiterung zulässig. Davon, daß\n\ndie Beklagte zu 2 mit der Prozeßführung des Beklagten zu 1 im ersten Rechts-\n\nzug vertraut ist, ist auszugehen. Die Beklagten sind miteinander verheiratet;\n\nder Beklagte zu 1 hat den Hof der Beklagten zu 2 für die von ihm betriebene\n\nMilchwirtschaft genutzt. Zur Aufgabe der Milchwirtschaft haben sich die Be-\n\nklagten gemeinsam entschlossen, die vom Beklagten zu 1 hierfür erhaltene\n\nVergütung ist zu einem großen Teil an die Beklagte zu 2 gelangt. Zum Grund\n\nder Haftung des Beklagten zu 1 macht sie keine Ausführungen, die von denen\n\ndes Beklagten zu 1 abweichen und dessen Haftung in Frage stellen könnten.\n\n2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch die Verjährung des ge-\n\ngen die Beklagte zu 2 aus § 823 Abs. 1 BGB geltend gemachten Anspruchs\n\nverneint. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Möglichkeit\n\nwirtschaftlicher Nutzung der Pachtgrundstücke zur Milchviehhaltung aufgrund\n\nder Befugnis zur abgabefreien Anlieferung von Milch überhaupt um eine Ei-\n\ngenschaft der Grundstücke handelt, deren Beeinträchtigung eine Haftung unter\n\ndem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung begründen kann.\n\na) Die Erwirkung einer Milchaufgabevergütung durch den Pächter be-\n\ndeutet rechtlich eine Verschlechterung der Pachtsache (Senat, BGHZ 135,\n\n284, 290 f). Ein hieraus resultierender Anspruch des Verpächters verjährt da-\n\nher in der Frist des § 591 b BGB (Senat, aaO). Denn die Vorschrift erfaßt nicht\n\nnur vertragliche Ansprüche des Verpächters, sondern auch Ansprüche wegen\n\nder Beschädigung des Eigentums an der Pachtsache, soweit sie auf dasselbe\n\nZiel wie die vertraglichen Ansprüche gerichtet sind (vgl. Protokolle II 194; st.\n\nRechtspr., vgl. BGHZ 47, 53, 55; 98, 235, 237 f; BGH, Urt. v. 8. Januar 1986,\n\nVIII ZR 134/84, NJW 1986, 1608; Urt. v. 1. Dezember 1991, XII ZR 169/90,\n\nNJW 1992, 1821; Urt. v. 17. Juni 1993, IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2798).\n\nSoweit ein Dritter neben dem Pächter dem Verpächter wegen der Schä-\n\ndigung der Pachtsache ersatzpflichtig ist, findet § 591 b BGB auch auf die\n\nVerjährung gegen ihn gerichteter Ansprüche Anwendung, sofern der Dritte in\n\nden Schutzbereich des Pachtvertrages einbezogen ist (st. Rechtspr., vgl.\n\nBGHZ 71, 175, 178; Urt. v. 16. März 1994, XII ZR 245/92, NJW 1994, 1788 f;\n\nMünchKomm-BGB/Voelskow, 3. Aufl., § 558 Rdn. 16; Soergel/Heintzmann,\n\nBGB, 12. Aufl. § 558 Rdn. 9; Staudinger/Emmerich, BGB [1994], § 558\n\nRdn. 23). So verhält es sich mit der Beklagten zu 2. Als Ehefrau des Beklagten\n\nzu 1 ist sie in den Schutzbereich der Pachtverträge zwischen der Klägerin und\n\ndem Beklagten zu 1 mit einbezogen. Da die Pachtgrundstücke am 5. März\n\n1993 der Klägerin zurückgegeben worden sind, sind die gegen die Beklagte\n\nzu 2 im Jahre 1998 rechtshängig gemachten Ansprüche wegen einer Verlet-\n\nzung des Eigentums an den Grundstücken verjährt.\n\nb) Anders verhält es sich dagegen bei einem Anspruch aus vorsätzlicher\n\nsittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Auf einen solchen Anspruch gegen\n\nden Pächter oder einen in den Schutzbereich des Pachtvertrages einbezoge-\n\nnen Dritten findet § 591 b BGB keine Anwendung (offen gelassen in BGH, Urt.\n\nv. 17. Juni 1993, IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2798). Zweck der in §§ 558,\n\n591 b BGB bestimmten kurzen Verjährungsfrist ist es zu gewährleisten, daß die\n\nParteien eines Gebrauchsüberlassungsvertrages sich nach der Beendigung\n\ndes Vertragsverhältnisses rasch auseinandersetzen. Insbesondere die Ansprü-\n\nche wegen des Zustandes der überlassenen Sache bei ihrer Rückgabe sollen\n\nbeschleunigt geklärt werden (vgl. Protokolle II 117, 194; BGHZ 47, 53, 56; 86,\n\n71, 78; 98, 235, 237). Dieser Zweck gebietet es nicht, die Vorschriften auch auf\n\ndie Ansprüche des Verpächters aus § 826 BGB anzuwenden (Palandt/Weiden-\n\nkaff, BGB, 60. Aufl. § 558 Rdn. 7; Soergel/Heintzmann, § 558 BGB Rdn. 3;\n\nBub/Treier/Gramlich, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl.,\n\nVI Rdn. 16; zweifelnd Erman/Jendrek, BGB, 10. Aufl., § 558 Rdn. 4). Denn\n\nHaftungsgrund ist hier nicht die Beschädigung der Pachtsache, sondern die\n\nvorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Verpächters. An welchem Rechtsgut\n\nder Schaden eingetreten ist, ist für die Ersatzpflicht ohne Bedeutung. Für die\n\nVerjährung des Anspruchs aus § 826 BGB muß es daher bei der Regelung von\n\n§ 852 BGB verbleiben (vgl. MünchKomm-BGB/Stein, § 852 Rdn. 41).\n\nDie Verjährung eines solchen Anspruchs der Klägerin gegen die Be-\n\nklagte zu 2 wäre hier nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts durch die Erstreckung der Klage auf die Beklagte zu 2\n\nrechtzeitig unterbrochen worden.\n\n3. Der Rechtstreit ist zur abschließenden Entscheidung durch den Senat\n\nnicht reif. Das Berufungsgericht wird die von der Klägerin gegenüber der Be-\n\nklagten zu 2 unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädi-\n\ngung erhobenen Vorwürfe zu klären haben.\n\nWenzel Krüger Klein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/lwzr-6-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 591b","ref_norm":"591b","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 852","ref_norm":"852","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 840","ref_norm":"840","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 558","ref_norm":"558","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/lwzr-6-00","retrieved":"2026-07-10 12:04:51.733769+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-27/lwzr-6-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-04-27","dockets":["LwZR 6/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.04.2001 – LwZR 6/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/lwzr-6-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 591 b Abs. 1 § 591 b Abs. 1 BGB findet auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi- gung des Verpächters keine Anwendung.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des\n\n7. 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