{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-04-27","aktenzeichen":"LwZR 10/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 596 Abs. 1 Ist die Zuteilung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten an den Erwerb vinku- lierter Namensaktien des Unternehmens der Zuckerindustrie gebunden und hat ein Pächter solche Aktien erworben, so gehört zur Rückgabepflicht nach Beendigung des Pachtvertrages die Übertragung der Namensaktien an den Verpächter, und zwar mit dem Wert, den die Aktien haben. Der Verpächter hat lediglich das Anspargutha- ben nebst Zinsen zu erstatten, nicht einen etwa entstandenen Aktienmehrwert.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nLwZR 10/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n27. April 2001\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nBGB § 596 Abs. 1\n\nIst die Zuteilung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten an den Erwerb vinku-\n\nlierter Namensaktien des Unternehmens der Zuckerindustrie gebunden und hat ein\n\nPächter solche Aktien erworben, so gehört zur Rückgabepflicht nach Beendigung\n\ndes Pachtvertrages die Übertragung der Namensaktien an den Verpächter, und zwar\n\nmit dem Wert, den die Aktien haben. Der Verpächter hat lediglich das Anspargutha-\n\nben nebst Zinsen zu erstatten, nicht einen etwa entstandenen Aktienmehrwert.\n\nBGH, Urt. v. 27. April 2001- LwZR 10/00 - OLG Naumburg\n\n AG Magdeburg\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündli-\n\nche Verhandlung vom 27. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein sowie die ehrenamt-\n\nlichen Richter Andreae und Schroth\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssa-\n\nchen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. April 2000 wird\n\nauf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDie Beklagten tragen auch die etwaigen Kosten der Streithelferin\n\nin der Revisionsinstanz.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit Vertrag vom 1. Oktober 1990 pachteten die Beklagten, verbunden in\n\neiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von dem Kläger landwirtschaftliche\n\nFlächen von 32,6508 ha zum Rübenanbau.\n\nIn einer von den Parteien am selben Tage unterzeichneten Zusatzver-\n\neinbarung heißt es:\n\n\"Es müßte den Pachtflächen ein Zuckerrübenkontingent in bislang un-\nbekannter Höhe zugeteilt werden. Bei Pachtende ist dieses Zuckerrü-\n\nbenkontingent zurückzugeben. Sollten seitens der Zuckerfabrik die Zuk-\nkerrübenkontingente für alle Rübenbauer verändert werden, so ist dies\nbei Pachtende zu berücksichtigen.\"\n\n1992 erhielten die Unternehmen der Zuckerindustrie, u.a. auch die Zuk-\n\nkerverbund M. GmbH (ZVM-GmbH), erstmals Zuckerrübenkontingente\n\nbzw. Referenzmengen zugeteilt. Die daraus abgeleiteten Lieferrechte gab die-\n\nse zunächst im Rahmen jährlich neu abgeschlossener Rübenlieferverträge an\n\ndie Landwirte, u.a. an die Beklagten, weiter. Bei der Übernahme der Zuckerfa-\n\nbriken im Beitrittsgebiet hatten sich die Unternehmen der Zuckerindustrie ver-\n\npflichtet, den Landwirten eine Beteiligung an der Rübenverarbeitung zu ermög-\n\nlichen. Zu diesem Zweck bot die ZVM-GmbH am 27. März 1992 den Rüben-\n\nbauern, darunter den Beklagten, den Abschluß von sog. Ansparverträgen an.\n\nDanach sollten die Landwirte bestimmte jährliche Ansparleistungen erbringen,\n\ndie ab 1999 in vinkulierte Namensaktien der M. Zucker-Beteiligungs-\n\nAG (MZB-AG), der Rechtsvorgängerin der Streithelferin des Klägers, umge-\n\ntauscht werden konnten. Die Aktien waren mit einer unbefristeten Rübenliefer-\n\nrechtsgarantie verbunden. Nahm ein Rübenbauer das Angebot auf Abschluß\n\ndes Ansparvertrages nicht an, verweigerte die ZVM-GmbH die weitere Zutei-\n\nlung von Lieferrechten.\n\nDie Beklagten nahmen das Angebot an und sparten bis Januar 1999\n\n- einschließlich Zinsen - 4.642,75 DM an. Hierfür teilte ihnen die MZB-AG 445\n\nvinkulierte Namensaktien im Nennwert von je 5 DM zu.\n\nDer zwischen den Parteien bestehende Pachtvertrag endete zum\n\n30. September 1998. Die Beklagten sind zwar bereit, die Namensaktien - ein-\n\nschließlich der mit ihnen verbundenen Lieferrechte - an den Kläger zu übertra-\n\ngen, machen jedoch ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Erstattung des An-\n\nsparguthabens und des darüber hinausgehenden Mehrwerts der Aktien gel-\n\ntend. Der Kläger hält sich lediglich zur Erstattung des Ansparguthabens von\n\n4.642,75 DM verpflichtet. Seiner Klage auf Übertragung der Aktien gegen\n\nZahlung dieses Betrages hat das Landgericht ebenso stattgegeben wie der\n\nKlage auf Feststellung, daß die Beklagten zum Schadensersatz wegen Nicht-\n\nerfüllung der Übertragungspflicht im Wirtschaftsjahr 1999/2000 verpflichtet\n\nsind. Die Berufung, mit der die Beklagten ihr Zurückbehaltungsrecht wegen des\n\nMehrwerts auf 10.725 DM beschränkt haben, ist erfolglos geblieben. Mit der -\n\n zugelassenen - Revision verfolgen sie ihre zuletzt gestellten Anträge weiter.\n\nDer Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält den Kläger nur in Höhe des Ansparkapitals\n\nvon 4.642,75 DM für erstattungspflichtig. Den Aktienmehrwert könne er indes\n\nbehalten. Der Pachtvertrag sehe insoweit eine Erstattungspflicht nicht vor. Sie\n\nkönne ihm auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung entnommen\n\nwerden. Infolgedessen greife der Grundsatz Platz, daß der Pächter nach dem\n\nEnde der Pachtzeit nicht nur zur Rückgabe des Pachtgrundstücks verpflichtet\n\nsei, sondern auch die Vorteile herausgeben müsse, die der Verpächter ihm zu\n\nBeginn der Pachtzeit überlassen habe und die ihm während der Pachtzeit zu-\n\ngestanden hätten (§§ 581 Abs. 1 Satz 1, 585 Abs. 2 BGB). Hierzu zählten die\n\nden Mehrwert umfassenden Kapitalbeteiligungsrechte, an die die Rübenliefer-\n\nrechte gebunden seien.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.\n\n1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Auffassung des Berufungs-\n\ngerichts, daß zu der nach Beendigung des Pachtvertrages von den Beklagten\n\ngeschuldeten Rückgabepflicht (§ 596 Abs. 1 BGB) die Übertragung der vinku-\n\nlierten Namensaktien gehört. Dies ist auch nicht zu beanstanden. Es entspricht\n\nder Rechtsprechung des Senats, daß die Erwirtschaftung und Ausnutzung von\n\nbetriebsbezogenen Rübenlieferrechten Bestandteil einer ordnungsgemäßen\n\nBewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zum Rübenanbau ist. Infolgedes-\n\nsen verbleiben sie dem Pächter nur für die Dauer der Pacht. Anschließend ste-\n\nhen sie wieder dem Verpächter zu (vgl. Beschl. v. 29. November 1996,\n\nLwZR 10/95, BGHR BGB § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1; für die vergleichba-\n\nre Problematik der Milchreferenzmenge: Senat, BGHZ 115, 162, 168; 135, 284,\n\n287). Dem entspricht die von der Beklagten vertraglich übernommene Ver-\n\npflichtung, das \"Zuckerrübenkontingent\" bei Pachtende zurückzugeben. Da die\n\nLieferrechte im vorliegenden Fall an die Aktienrechte gebunden sind, gehört\n\nzur Rückgabepflicht die Übertragung dieser Aktien.\n\n2. a) Daraus folgt indes zugleich, daß ein über das Ansparkapital, des-\n\nsen Erstattung durch den Kläger nicht im Streit ist, hinausgehender Aktien-\n\nmehrwert dem Verpächter, also dem Kläger, zusteht. Der Mehrwert ist Be-\n\nstandteil der dem Kläger nach Ende der Pachtzeit zustehenden Vorteile der\n\nPachtsache, auf die er selbst dann einen Anspruch hat, wenn sie Folge der\n\nBewirtschaftung durch den Pächter sind (vgl. Senat, BGHZ 115, 162, 168;\n\nBeschl. v. 29. November 1996 aaO). Soweit die Revision diese Vorteile für die\n\nBeklagten unter dem Gesichtspunkt einer Kapitalbildung beansprucht, verkennt\n\nsie, daß es weder bei dem Abschluß des sog. Ansparvertrages noch bei dem\n\ndaraus folgenden Erwerb der Aktien nach den fehlerfrei getroffenen Feststel-\n\nlungen des Berufungsgerichts um Kapitalbildung, sondern um Sicherstellung\n\nder betriebsbezogenen Rübenlieferrechte ging. Der Zweck der Gestaltung der\n\nRechtsbeziehungen zu der ZVM-GmbH bestand allein darin, eine ordnungs-\n\ngemäße Bewirtschaftung durch die Beklagten zu ermöglichen.\n\nb) Angesichts dieser Sachlage ist auch das Ergebnis der vom Beru-\n\nfungsgericht vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung rechtlich nicht\n\nzu beanstanden. Der von der Revision geltend gemachte Wertungswider-\n\nspruch besteht nicht. Das Berufungsgericht hat vielmehr unter Würdigung der\n\nParteiinteressen angenommen, daß es nicht dem Gebot von Treu und Glauben\n\nentsprochen habe, eine Vereinbarung des Inhalts zu treffen, daß der Aktien-\n\nmehrwert den Pächtern habe zufallen sollen. Dieses Auslegungsergebnis ent-\n\nspricht der gesetzlichen Güterzuordnung.\n\n3. Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Rüge der Revision, das Beru-\n\nfungsgericht habe eine angemessene Verzinsung der Ansparbeträge in Rech-\n\nnung stellen und das Zurückbehaltungsrecht darauf ausdehnen müssen. Der\n\nvom Berufungsgericht dem Beklagten zugebilligte Verwendungsersatzanspruch\n\nenthält nach den getroffenen Feststellungen bereits eine 4 %ige Verzinsung\n\nder jährlichen Ansparleistung seit 1993.\n\n4. Stand den Beklagten kein weitergehendes Zurückbehaltungsrecht zu,\n\nbegegnet auch die Feststellung der auf § 286 Abs. 1 BGB gestützten Scha-\n\ndensersatzverpflichtung keinen Bedenken.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel\n\n Krüger\n\n Klein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/lwzr-10-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 581","ref_norm":"581","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 585","ref_norm":"585","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 596","ref_norm":"596","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/lwzr-10-00","retrieved":"2026-07-10 12:00:55.640561+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-27/lwzr-10-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-04-27","dockets":["LwZR 10/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.04.2001 – LwZR 10/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/lwzr-10-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 596 Abs. 1 Ist die Zuteilung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten an den Erwerb vinku- lierter Namensaktien des Unternehmens der Zuckerindustrie gebunden und hat ein Pächter solche Aktien erworben, so gehört zur Rückgabepflicht nach Beendigung des Pachtvertrages die Übertragung der Namensaktien an den Verpächter, und zwar mit dem Wert, den die Aktien haben. 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