{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-04-27","aktenzeichen":"BLw 5/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 5/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. April 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 27. April\n\n2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nProf. Dr. Krüger und Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuzie-\n\nhung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. No-\n\nvember 2000 wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem An-\n\ntragsteller die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerde-\n\nverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n101.272,72 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller macht Abfindungsansprüche nach dem Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetz geltend. Die Beteiligten streiten vor allem um die\n\nFrage, ob der Antragsteller 1972 aufgrund einer Vereinbarung in die Rechts-\n\nstellung seines Schwiegervaters als LPG-Mitglied eingerückt ist, so daß ihm\n\ndessen Inventarbeiträge zugute kommen. Das Landwirtschaftsgericht hat dem\n\nAntrag auf Zahlung von 101.272,72 DM nebst Zinsen dem Grunde nach statt-\n\ngegeben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit\n\nder - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Abweisungs-\n\nantrag weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu\n\nnäher BGHZ 89, 149 ff).\n\nDie Rechtsbeschwerde meint, der angefochtene Beschluß stehe im Wi-\n\nderspruch zu einer Entscheidung des OLG Dresden vom 6. Oktober 2000 (NL-\n\nBzAR 2001, 28 f). Sie zeigt aber nicht auf, daß das Beschwerdegericht einen\n\nabstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte, der von einem vom Oberlandesgericht\n\nDresden in jener Entscheidung aufgestellten Rechtssatz abwiche. Wenn sie\n\nanführt, das Oberlandesgericht Dresden sei davon ausgegangen, eine Über-\n\ntragung der Rechtsstellung eines LPG-Mitglieds sei vor dem 1. Januar 1976\n\nnur möglich gewesen, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden sei, so verweist\n\nsie nicht auf einen abstrakten Rechtssatz, sondern zieht aus der Entscheidung\n\neine Schlußfolgerung. Unabhängig davon setzt auch das Beschwerdegericht\n\nvoraus, daß die Rechtsübertragung vereinbart wurde. Es entnimmt, bezugneh-\n\nmend auf die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts, der Vereinbarung vom\n\n21. August 1972 zwischen dem Antragsteller, seinem Schwiegervater und der\n\nLPG den Übergang der Mitgliedschaftsrechte und mißt dem Vorbehalt des\n\nSchwiegervaters, daß der Inventarbeitrag an ihn zurückzuzahlen sei, nur Wir-\n\nkung im Innenverhältnis zwischen ihm und dem Antragsteller zu. Daß die\n\nRechtsbeschwerde diesen Vorbehalt anders gewürdigt sehen möchte, führt\n\nnicht zur Annahme eines Abweichungsfalles im Sinne von § 24 Abs. 2 Nr. 1\n\nLwVG.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 44, 45 LwVG.\n\nWenzel\n\nKrüger\n\nKlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/blw-5-01","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/blw-5-01","retrieved":"2026-07-10 12:03:53.054909+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-27/blw-5-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-04-27","dockets":["BLw 5/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.04.2001 – BLw 5/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/blw-5-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. 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