{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2001-04-27","aktenzeichen":"BLw 27/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"LwAnpG § 44 Abs. 6 § 44 Abs. 6 LwAnpG setzt voraus, daß es sich bei der ordentlichen Bilanz nach Be- endigung der Mitgliedschaft um eine solche der LPG handelt. Folgt dem Ausscheiden des Mitglieds keine ordentliche Bilanz mehr, weil die LPG inzwischen umgewandelt wurde, so ist auf die Umwandlungsbilanz abzustellen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 27/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. April 2001\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nLwAnpG § 44 Abs. 6\n\n§ 44 Abs. 6 LwAnpG setzt voraus, daß es sich bei der ordentlichen Bilanz nach Be-\n\nendigung der Mitgliedschaft um eine solche der LPG handelt.\n\nFolgt dem Ausscheiden des Mitglieds keine ordentliche Bilanz mehr, weil die LPG\n\ninzwischen umgewandelt wurde, so ist auf die Umwandlungsbilanz abzustellen.\n\nBGH, Beschl. v. 27. April 2001- BLw 27/00 - OLG Jena\n\nAG Rudolstadt\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 27. April\n\n2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nProf. Dr. Krüger und Dr. Klein sowie die ehrenamtlichen Richter Dahm und\n\nSchroth\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der unda-\n\ntierte, auf mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2000 ergangene\n\nBeschluß des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer\n\nOberlandesgerichts in Jena aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdege-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nDer Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n\n13.856 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist 1965 in die LPG H. eingetreten, in die er\n\nlandwirtschaftliche Nutzflächen und einen Inventarbeitrag von 8.820 DM einge-\n\nbracht hat. Aus der LPG H. ging später die LPG \"F. \" R. \n\nhervor. Mit am selben Tag bei dieser LPG eingegangenem Schreiben vom\n\n19. November 1991 kündigte der Antragsteller seine Mitgliedschaft und for-\n\nderte seinen Inventarbeitrag zurück. Zu einem nicht näher bestimmten Zeit-\n\npunkt erhielt er eine Zahlung von 9.064 DM.\n\nDie LPG wandelte sich mit Beschluß vom 2. Dezember 1991 in die\n\nAgrargesellschaft R. Besitzverwaltung mbH um, die am 22. Dezember\n\n1992 in das Handelsregister eingetragen wurde. Später wurde diese GmbH in\n\ndie Antragsgegnerin umgewandelt.\n\nDer Antragsteller meint, ihm stünden weitere Abfindungsansprüche in\n\nHöhe von 13.856 DM zu. Seinen auf Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen\n\ngerichteten Antrag hat das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen. Seine so-\n\nfortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - zugelassenen - Rechts-\n\nbeschwerde verfolgt er seinen Zahlungsantrag weiter.\n\nII.\n\nDas Beschwerdegericht geht davon aus, daß dem Antragsteller an sich\n\nAbfindungsansprüche in der geltend gemachten Höhe zustünden. Es meint\n\njedoch, daß das Eigenkapital der Antragsgegnerin nicht ausreichend sei, um\n\ndie Ansprüche - über den gezahlten Betrag hinaus - zu befriedigen. Auszuge-\n\nhen sei nämlich von der Bilanz zum 31. Dezember 1992, aus der sich - wie das\n\nLandwirtschaftsgericht errechnet hat - ein Eigenkapital von 569.706,44 DM er-\n\ngebe, dem indes Gesamtinventarbeiträge von 782.882,45 DM gegenüberstün-\n\nden. Unter Berücksichtigung dessen könne der Antragsteller auf seine Ansprü-\n\nche nur mit einer Quote von 72,77 % bedacht werden. Die an ihn geleistete\n\nZahlung übersteige bereits den sich daraus ergebenden Betrag.\n\nIII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht\n\nstand.\n\n1. Das Beschwerdegericht ist an sich zutreffend von § 44 Abs. 6\n\nLwAnpG ausgegangen, wonach das Eigenkapital aufgrund der Bilanz zu er-\n\nmitteln ist, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz auf-\n\nzustellen ist. In der Konsequenz dieser Regelung liegt es, daß ausgeschiedene\n\nMitglieder an der Veränderung des Eigenkapitals zwischen dem Zeitpunkt ihres\n\nAusscheidens und dem nächsten Bilanzstichtag teilhaben (Senat, BGHZ 124,\n\n192, 198).\n\nVon diesem Grundsatz weicht die von der Rechtsbeschwerde ange-\n\nführte Senatsentscheidung vom 1. Juli 1994 (BLw 100/93, AgrarR 1994, 297,\n\n298) nur für einen gesetzlich normierten Sonderfall ab. Nach § 51 a Abs. 3\n\nSatz 3 LwAnpG ist für die Ermittlung des Eigenkapitals abweichend von § 44\n\nAbs. 6 LwAnpG der Zeitpunkt der Geltendmachung des Abfindungsanspruchs\n\nmaßgeblich, wenn ein vor dem 7. Juli 1991 ausgeschiedenes Mitglied (oder\n\nsein Erbe) den ihm zustehenden Anspruch in der Zeit zwischen dem 7. Juli\n\n1991 und dem Umwandlungsbeschluß geltend gemacht hat. Um einen solchen\n\nSonderfall handelt es sich hier nicht. Die Rechtsbeschwerde kann folglich dar-\n\nauf ihre Rechtsauffassung, es müsse auf einen früheren Bilanzstichtag abge-\n\nstellt werden, nicht stützen.\n\n2. Gleichwohl kann im konkreten Fall zur Ermittlung des Eigenkapitals\n\nnicht auf die Bilanz der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 1992 abgestellt\n\nwerden. Maßgeblich ist vielmehr die Umwandlungsbilanz der LPG \"F. \"\n\nR. . § 44 Abs. 6 LwAnpG setzt nämlich voraus, daß es sich bei der ordent-\n\nlichen Bilanz nach Beendigung der Mitgliedschaft um eine solche der LPG\n\nhandelt. Das folgt aus dem Regelungszweck des § 44 LwAnpG, der dem aus-\n\nscheidenden Mitglied eine seiner Beteiligung an der LPG entsprechende Ab-\n\nfindung zuerkennen will. Das bedingt, daß der Abfindungsanspruch nur auf der\n\nVermögensgrundlage der LPG, nicht des Nachfolgeunternehmens ermittelt\n\nwerden kann. Bei dem Anspruch nach § 44 LwAnpG ist daher für die Ermittlung\n\ndes Eigenkapitals entgegen dem Wortlaut des § 44 Abs. 6 LwAnpG auf die\n\nUmwandlungsbilanz der LPG abzustellen, wenn nach dem Ausscheiden des\n\nLPG-Mitglieds keine andere, ordentliche, Bilanz mehr aufzustellen ist.\n\nDie Rechtsbeschwerde weist zu Recht darauf hin, daß sich andernfalls\n\nauch ungerechtfertigte Unterschiede zu dem Barabfindungsanspruch nach § 36\n\nLwAnpG ergäben. Dieser Anspruch gewährt dem aus Anlaß der Umwandlung\n\nausscheidenden LPG-Mitglied eine seiner Beteiligung an der LPG entspre-\n\nchende Barabfindung (vgl. Senat, BGHZ 131, 260, 262 ff; Wenzel, AgrarR\n\n2000, 349, 350 f). Zwischen dem Barabfindungsanspruch nach § 36 LwAnpG\n\nund dem Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG besteht, wie auch § 36\n\nAbs. 3 LwAnpG zeigt, ein Gleichklang. Durch beide Normen soll sichergestellt\n\nwerden, daß das ausscheidende Mitglied wertmäßig so abgefunden wird, wie\n\nes seiner genossenschaftlichen Beteiligung entsprach. Der Unterschied be-\n\nsteht lediglich darin, daß § 36 LwAnpG das aus Anlaß der Umwandlung aus-\n\nscheidende Mitglied erfaßt, während § 44 LwAnpG den Fall der Kündigung vor\n\nder Auflösung der LPG regelt. Dieser gleiche Regelungszweck hat nicht nur zur\n\nFolge, daß die Barabfindung nach § 36 LwAnpG nur dann angemessen ist,\n\nwenn sie den Anspruch nach § 44 LwAnpG nicht unterschreitet (Senat, BGHZ\n\n131, 260, 265 f). Er bedingt auch die Anwendung gleicher Bewertungsmaßstä-\n\nbe. Die Eigenkapitalermittlung kann sich immer nur auf das Vermögen der LPG\n\nbeziehen. Folge dessen ist, daß für den Barabfindungsanspruch stets die Um-\n\nwandlungsbilanz maßgeblich ist, für den Abfindungsanspruch nach § 44\n\nLwAnpG die erste ordentliche Bilanz nach dem Ausscheiden des Mitglieds\n\n(§ 44 Abs. 6 LwAnpG). Folgt dem Ausscheiden jedoch keine ordentliche Bilanz\n\nmehr, weil die LPG inzwischen umgewandelt wurde, ist auch in dem Fall des\n\n§ 44 LwAnpG auf die Umwandlungsbilanz abzustellen.\n\nIV.\n\nDas Beschwerdegericht wird daher auf der Grundlage der Umwand-\n\nlungsbilanz den geltend gemachten Anspruch neu zu prüfen haben.\n\nWenzel\n\nKrüger\n\nKlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/blw-27-00","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":13},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":5},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 51a","ref_norm":"51a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/blw-27-00","retrieved":"2026-07-10 12:04:16.024512+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-27/blw-27-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2001-04-27","dockets":["BLw 27/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.04.2001 – BLw 27/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-27/blw-27-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"LwAnpG § 44 Abs. 6 § 44 Abs. 6 LwAnpG setzt voraus, daß es sich bei der ordentlichen Bilanz nach Be- endigung der Mitgliedschaft um eine solche der LPG handelt. 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