{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-04-26","aktenzeichen":"5 StR 157/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 157/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 26. April 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts\n\nwird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,\n\nsoweit der Angeklagte wegen Urkundenfälschung (Fall 24\n\nder Urteilsgründe) verurteilt wurde.\n\n2. \n\n3. \n\nDie verbleibende Revision wird nach §\n\n349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)\n\nals unbegründet verworfen, daß die Gesamtfreiheitsstrafe\n\nauf zwei Jahre und sechs Monate herabgesetzt wird.\n\nSoweit das Verfahren eingestellt wird,\n\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; die\n\nübrigen Kosten des Rechtsmittels hat der Beschwerdefüh-\n\nrer zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren\n\nim Fall 24 der Urteilsgründe (Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen\n\nvon gefälschten Rechnungen) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\n2. Der verbleibende Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Be-\n\ndenken; insoweit ist die Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne\n\nvon § 349 Abs. 2 StPO. Die Teileinstellung zieht die Abänderung des Ge-\n\nsamt-\n\nstrafenausspruchs nach sich.\n\nDie Bildung der Gesamtstrafe ist zudem mängelbehaftet: Die Ver-\n\nurteilung des Angeklagten vom 20. August 1997 entfaltete Zäsurwirkung,\n\nweil die dort verhängte Geldstrafe zum Zeitpunkt der Verkündung des an-\n\ngefochtenen Urteils noch nicht vollständig vollstreckt war. Die Möglichkeit,\n\nauf Geldstrafe gesondert zu erkennen, ist kein Grund, die Zäsurwirkung ei-\n\nner auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (vgl. BGHR StGB\n\n§ 55 Abs. 1 Satz 1 – Zäsurwirkung 9 m.w.N.). Insoweit wird der Angeklagte\n\nindes durch die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung an sich nicht beschwert.\n\nBei – im Hinblick auf die Höhe der Einsatzstrafen – jeweils deutlich über ein\n\nJahr zu bemessenden zwei Gesamtfreiheitsstrafen schließt der Senat aus,\n\ndaß diese in Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt\n\nwerden könnten.\n\nDer Senat setzt mit Rücksicht auf die durch die Teileinstellung\n\nentfallene Einzelstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe – ebenfalls auf An-\n\ntrag des Generalbundesanwalts – entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die ver-\n\nbleibende Gesamtfreiheitsstrafe um die für den Angeklagten optimal erziel-\n\nbare Höhe von neun Monaten herab. Er trägt damit – auch im Blick auf das\n\nAlter des Angeklagten – der gebotenen effektiven Verfahrensbeschleuni-\n\ngung Rechnung.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-26/5-str-157-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-26/5-str-157-01","retrieved":"2026-07-10 12:04:10.008663+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-26/5-str-157-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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