{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-04-26","aktenzeichen":"4 StR 30/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n\nvom\n\n26. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 30/01\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. April\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Tolksdorf,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:10)(cid:25)\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Schwerin vom 28. August 2000 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit freigesprochen wor-\n\nden sind,\n\na) \n\nder Angeklagte N. in den Fällen zu 1, 3 und 4\n\nder Anklage,\n\nb) \n\nder Angeklagte Sch. in den Fällen zu 3 und 4\n\nder Anklage,\n\nc) \n\nder Angeklagte M. zu Fall 2 der Anklage.\n\n2. \n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkam-\n\nmer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen.\n\nvon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten von Vorwürfen des Totschlags,\n\ndes versuchten Totschlags, der Beihilfe zum versuchten Totschlag, der schwe-\n\nren Körperverletzung bzw. der Beihilfe hierzu freigesprochen. Soweit die Ange-\n\nklagten N. (Fälle 1 bis 4) und M. (Fall 2) betroffen sind, hat es die Frei-\n\nsprüche auf die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums gestützt. Den\n\nAngeklagten Sch. hat es im Fall 2 (Beihilfe zum versuchten Totschlag) aus\n\ntatsächlichen Gründen, im übrigen (Fälle 3 und 4) ebenfalls wegen Vorliegens\n\neines Verbotsirrtums freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich die\n\nStaatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die sie hinsichtlich des Angeklagten\n\nN. auf die Freisprüche in den Fällen 1, 3 und 4 und bezüglich des Ange-\n\nklagten Sch. auf die Freisprüche in den Fällen 3 und 4 (rechtswirksam)\n\nbeschränkt hat. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet die\n\nAnnahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums durch das Landgericht. Das\n\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat zu den Fällen, die Gegenstand des Revisionsver-\n\nfahrens sind, folgende Feststellungen getroffen:\n\n1. Fälle 1, 3 und 4 (Angeklagte N. und Sch. ):\n\nDer Angeklagte N. war im Range eines Oberstleutnants vom\n\n1. September 1976 bis zum 30. Juni 1979 Stabschef im Grenzregiment 24 der\n\nGrenztruppen der DDR mit dem Sitz in Salzwedel. Danach übernahm er das\n\nKommando des Grenzregiments 6 mit Sitz in Schönberg, das er – nachdem er\n\n1981 zum Oberst befördert worden war - bis zum 31. August 1983 innehatte.\n\nStabschef im Grenzregiment 6 war ab dem 1. Oktober 1980 der Mitangeklagte\n\nSch. , der am 1. September 1983 den Angeklagten N. als Kommandeur\n\ndes Grenzregiments 6 ablöste und zuletzt ebenfalls den Rang eines Oberst\n\nbekleidete.\n\nIm Bereich der Grenzregimenter 24 und 6 waren im Tatzeitraum Minen\n\ndes Typs SM-70 als Bestandteil der Sperranlagen 501 bzw. 701 installiert.\n\nHierbei handelte es sich um richtungsgebundene Splitterminen, die unverklei-\n\ndet an dem letzten Grenzelement, einem ca. 3 m hohen Streckmetallzaun, und\n\nzwar an dessen östlicher Seite, angebracht wurden. Die untereinander mit\n\nZünddrähten verbundenen Minen waren mit Sprengstoff (TNT) sowie ca. 80\n\nkubischen Metallsplittern gefüllt, die im Falle einer Detonation geeignet waren,\n\nbei einem Menschen schwere, auch tödliche Verletzungen herbeizuführen.\n\nDie konkrete Durchführung der Grenzsicherung an der innerdeutschen\n\nGrenze durch die Grenztruppen der DDR erfolgte auf den verschiedenen\n\nKommandoebenen durch jährliche Grundsatzbefehle (vgl. hierzu BGHSt 45,\n\n270, 272 – 274; Senatsurteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00). Hierbei verlief\n\nder Befehlsweg dergestalt, daß der Minister für Nationale Verteidigung in der\n\nRegel jährlich an den Chef der Grenztruppen den Befehl 101 gab; der Chef der\n\nGrenztruppen setzte diesen Befehl um durch den Befehl 80 an die Chefs der\n\ndrei Grenzkommandos; diese erließen auf dessen Grundlage Befehle mit der\n\nNr. 40 an die Kommandeure der einzelnen Grenzregimenter, die diese ihrer-\n\nseits durch Befehle mit der Nr. 20 umsetzten. Die Befehle waren auf den ver-\n\nschiedenen Ebenen so abgefaßt, daß von allgemeinen Regelungen in den\n\nBefehlen 101 bis zu konkreten Festlegungen in den Befehlen 40 und 20 eine\n\nzunehmende Konkretisierung erfolgte. Sämtliche Handlungen der Grenztrup-\n\npen, insbesondere auch die Verminung des Grenzgebietes, beruhten auf die-\n\nser Befehlskette.\n\nDer Erlaß des Jahresbefehls 20 erfolgte in den hier betroffenen Fällen in\n\nden Grenzregimentern 24 und 6 wie folgt: Dem Chef des Stabes oblag die Er-\n\narbeitung eines Entwurfes des jährlichen Grundsatzbefehls des Regiments-\n\nkommandeurs. Hierzu hatte er nach Eingang der Befehle 101, 80 und 40 der\n\nübergeordneten Befehlsebenen von den Stellvertretern des Kommandeurs und\n\nweiteren Mitgliedern des Stabes Einzelbeiträge einzuholen, die er in seinem\n\nBefehlsentwurf zusammenfaßte. Diesen legte er sodann dem Kommandeur vor,\n\nder ihn in seinen Grenzsicherungsbefehl umsetzte.\n\nDer Angeklagte N. wirkte in der beschriebenen Weise als Stabschef\n\nan dem Befehl 20/78 des Kommandeurs des Grenzregiments 24 für das Jahr\n\n1978/1979 mit. Für das Grenzregiment 6 erließ er als dessen Kommandeur die\n\nentsprechenden Befehle für das erste Ausbildungshalbjahr 1981/1982 und das\n\nzweite Ausbildungshalbjahr 1982/1983. Diese beiden Befehle bereitete der An-\n\ngeklagte Sch. als damaliger Stabschef des Grenzregiments 6 jeweils in\n\neinem Entwurf vor. Sämtliche Befehle enthielten Regelungen, die den Betrieb,\n\ndie Wartung und die Instandhaltung der im Bereich der Grenzregimenter ver-\n\nlegten Minensperranlagen betrafen.\n\nIm Geltungszeitraum der genannten Befehle kam es zu folgenden Vor-\n\nfällen:\n\nAm 20. Juli 1979 wurde Frank W. im Grenzabschnitt des Grenzregi-\n\nments 24 bei der Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland durch\n\nexplodierende Splitterminen erheblich verletzt. Trotz der erlittenen Verletzun-\n\ngen gelang es ihm, das Gebiet der Bundesrepublik zu erreichen (Fall 1).\n\nAm 28. Januar 1982 löste Hans B. , der sich zur Flucht aus der DDR\n\nentschlossen hatte, im Bereich des Grenzregiments 6 beim Übersteigen des\n\nmit SM-70 - Anlagen versehenen vorderen Sperrzaunes mehrere Splitterminen\n\naus. Obwohl er durch Metallsplitter lebensgefährliche Verletzungen erlitt, ge-\n\nlang es ihm noch, bundesdeutsches Gebiet zu erreichen. Sein Leben konnte\n\ndurch zwei Operationen gerettet werden (Fall 3).\n\nAm 4. September 1983 versuchte Harry We. im Grenzabschnitt des\n\nGrenzregiments 6 in die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen. Nach Über-\n\nwinden des Grenzsignalzaunes begann er mit Hilfe eines Campingspatens den\n\nvorderen Grenzzaun zu untergraben. Dabei löste er zwei Minen der dort ange-\n\nbrachten SM-70 – Anlage aus. Durch die Metallsplitter wurde er so schwer\n\nverletzt, daß er wenige Minuten später verstarb (Fall 4).\n\n2. Fall 2 (Angeklagter M. ):\n\nAm 30. August 1979 wurden im Sperrabschnitt 10 des Grenzregiments 6\n\ndie Minenfelder Nr. 32, 33 und 34 angelegt. Verlegt wurden Erdminen vom Typ\n\nPPM-2, und zwar im Minenfeld Nr. 32 insgesamt 900 Minen und in den Minen-\n\nfeldern Nr. 33 und 34 jeweils 720 Minen. Die Verlegearbeiten leitete der Ange-\n\nklagte M. als Kompaniechef der Minenräumkompanie 25 im Rang eines\n\nHauptmanns. Der Angeklagte M. organisierte die Arbeitsabläufe, wies die\n\neinzelnen Arbeitstrupps in ihre Arbeiten ein, kontrollierte sie, trug Sorge für ein\n\nungestörtes Arbeiten der Soldaten und achtete darauf, daß keiner der Soldaten\n\n“republikflüchtig” wurde. Bis zu ihrer späteren Räumung am 5. Juni 1984 wur-\n\nden die Minenfelder in der Folge nicht mehr verändert.\n\nAm Abend des 25. Oktober 1981 entschloß sich Jürgen Wes. in stark\n\nangetrunkenem Zustand, vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus\n\nüber die Grenzanlagen das Gebiet der DDR zu betreten. Gegen 23.40 Uhr\n\nüberquerte er im Sperrabschnitt 10 am Schlagbaum Eichholz die Grenze. Nach\n\nwenigen Schritten trat er auf eine Erdmine PPM-2. Durch die Explosion wurde\n\nihm der linke Fuß abgerissen. Gegen 00.15 Uhr barg ihn ein Bergetrupp der\n\nGrenztruppen der DDR und lieferte ihn in ein Krankenhaus ein. Dort wurde ihm\n\nder linke Unterschenkel amputiert.\n\nAm 3. November 1981 begab sich der an einer paranoiden Psychose\n\nleidende Kurt Wei. von westdeutschem Gebiet aus an die Grenzsperranlagen\n\nder DDR. Beim Schlagbaum Eichholz kletterte er über den Zaun und betrat\n\nDDR-Gebiet. Die Aufforderung westdeutscher Zollbeamten stehen zu bleiben,\n\nbeachtete er ebenso wenig wie die Aufforderung von Grenzsoldaten der DDR,\n\ndas Gebiet der DDR zu verlassen. Er geriet in das Minenfeld 32 oder 33 und\n\nlöste eine Erdmine PPM-2 aus, die ihm den rechten Fuß abriß. Auch er wurde\n\nanschließend von dem Bergetrupp der Grenztruppen in ein Krankenhaus ver-\n\nbracht, wo ihm der rechte Unterschenkel amputiert wurde.\n\nII.\n\n1. Freisprüche der Angeklagten N. und Sch. \n\na) Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten N. als Bei-\n\nhilfe zum versuchten Totschlag (Fall 1), als versuchten Totschlag in Tateinheit\n\nmit gefährlicher Körperverletzung (Fall 3) und als Totschlag (Fall 4) gemäß\n\n§§ 212, 223a (a.F.), 22, 27 StGB qualifiziert. Die Mitwirkung des Angeklagten\n\nSch. in den Fällen 3 und 4 hat es rechtlich als Beihilfe hierzu gewertet.\n\nDies ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur\n\nTötung und Verletzung von Flüchtlingen durch Minen an der innerdeutschen\n\nGrenze (vgl. BGHSt 40, 218; 44, 204; 45, 270) – auch mit Blick auf die Rege-\n\nlung des § 301 StPO - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Anders als in\n\ndem vom Senat mit Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00 - entschiedenen\n\nFall bezog sich die vom Landgericht als Beihilfe gewertete Mitwirkung der An-\n\ngeklagten N. und Sch. bei der Abfassung der Jahresbefehle (Fälle 1, 3\n\nund 4) jeweils auch auf die Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Mi-\n\nnensperranlagen.\n\nb) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Auffas-\n\nsung des Landgerichts, die Angeklagten N. und Sch. hätten sich “in\n\neinem nicht vermeidbaren Irrtum bezüglich der Rechtswidrigkeit ihres Tuns (§\n\n17 S. 1 StGB)” befunden.\n\nDie Staatspraxis der DDR, die die vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen\n\ndurch Schußwaffen, Selbstschußanlagen oder Minen zur Vermeidung einer\n\nFlucht aus der DDR in Kauf nahm, war wegen offensichtlichen, unerträglichen\n\nVerstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrecht-\n\nlich geschützte Menschenrechte nicht geeignet, die Täter zu rechtfertigen (vgl.\n\nBGHSt 40, 218, 232). Dies gilt in besonderem Maße für den Einsatz von Split-\n\nterminen der hier verwendeten Art zur bloßen Durchsetzung des Verbots, die\n\ninnerdeutsche Grenze ohne besondere Erlaubnis zu überschreiten (BGHSt 44,\n\n204, 209). Der regelmäßig verheerend wirkende unkontrollierbare Einsatz sol-\n\ncher blinder Tötungsautomaten ist eklatant menschenrechtswidrig (BGH aaO).\n\nWegen der Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit scheidet daher ein Schuld-\n\nausschluß aus, wenn nicht im Einzelfall ganz besondere Umstände gegen eine\n\nErkennbarkeit des Strafrechtsverstoßes für den Täter sprechen (vgl. auch\n\nBVerfGE 95, 96, 142, 143 = NJW 1997, 929, 932, 933). Derartige besondere\n\nUmstände hat das Landgericht nicht dargetan; sie können auch den Urteils-\n\ngründen im übrigen nicht entnommen werden.\n\nDie vom Landgericht zur Begründung der fehlenden Einsichtsfähigkeit\n\nder Angeklagten in das Unrecht ihres Tuns primär herangezogene “doktrinäre\n\nEinbindung in die – alle gesellschaftlichen Bereiche beherrschende – Ideologie\n\nder führenden Partei” (UA 36) stellt keine Besonderheit, sondern für Straftaten\n\nder hier gegebenen Art den Regelfall dar. Der weitere Gesichtspunkt, daß \"bei\n\nder Verlegung der Minen nicht die Tötung von Menschen das direkte Ziel\n\n[war]\", betrifft vor allem den - an anderer Stelle vom Landgericht rechtsfehler-\n\nfrei bejahten - (bedingten) Tötungsvorsatz der Angeklagten; er läßt jedoch nicht\n\nohne weiteres Rückschlüsse auf die Existenz eines (unvermeidbaren) Verbot-\n\nsirrtums zu. Nicht nachvollziehbar ist schließlich die Annahme des Landge-\n\nrichts, die Angeklagten, die sämtlich über einen höheren Bildungsgrad verfü-\n\ngen, hätten etwaige Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Tuns auch nicht durch\n\nNachdenken beseitigen können (UA 38). Dies gilt insbesondere vor dem Hin-\n\ntergrund, daß die Minensperranlagen an der innerdeutschen Grenze keine mi-\n\nlitärische Bedeutung hatten, sondern - wie die Angeklagten wußten - in erster\n\nLinie dazu bestimmt waren, die Flucht aus der DDR unter Inkaufnahme der\n\nTötung des Fluchtwilligen zu verhindern (vgl. auch BGHSt 45, 270, 274 sowie\n\nUrteil des EGMR vom 22. März 2001 - Appl. nos. 34044/96, 35532/97 und\n\n44801/98). Es hätte daher besonderer Darlegung bedurft, warum die Ange-\n\nklagten bei dieser Sachlage, in der auch für einen indoktrinierten Menschen\n\nder Verstoß gegen das elementare Tötungsverbot augenfällig war, nicht durch\n\nNachdenken zu einer Unrechtseinsicht hätten gelangen können.\n\nDas Landgericht kann sich zur Stützung seiner Auffassung auch nicht\n\nauf die Entscheidung BGHSt 39, 168 beziehen; diese betraf nämlich einen\n\nganz anders gelagerten Fall. Dort hatte der Bundesgerichtshof die Annahme\n\nder Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums in einem Fall rechtlich nicht bean-\n\nstandet, in dem (einfache) Grenzsoldaten mit ihren Maschinenpistolen auf die\n\nFüße oder Beine von Flüchtlingen gezielt und zur Unterbindung der weiteren\n\nFlucht ohne Tötungsvorsatz auf diese geschossen hatten (vgl. BGHSt aaO\n\nS. 194/195). Hier geht es indes um die Bewertung der Einsichtsfähigkeit hoch-\n\nrangiger, mit (bedingtem) Tötungsvorsatz handelnder Offiziere in Bezug auf\n\nden unkontrollierbaren Einsatz von Splitterminen.\n\n2. Freispruch des Angeklagten M. \n\na) Das Verhalten des Angeklagten M. im Fall 2 hat das Landgericht\n\nrechtlich zutreffend als schwere Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusam-\n\nmentreffenden Fällen eingeordnet, wobei es in Bezug auf das durch die gleiche\n\nHandlung jeweils verwirklichte versuchte Tötungsdelikt dem Angeklagten die\n\nRettung der beiden Opfer durch Bergetrupps der Grenztruppen als Rücktritt im\n\nSinne des § 24 Abs. 2 StGB zugute gebracht hat (vgl. BGHSt 44, 204).\n\nb) Auch die Annahme der Rechtswidrigkeit der Tatbestandsverwirkli-\n\nchung begegnet unter den hier gegebenen Umständen keinen durchgreifenden\n\nrechtlichen Bedenken. Zwar betrafen die vom Bundesgerichtshof bisher ent-\n\nschiedenen Fälle der Tötung und Verletzung von Menschen durch Minen an\n\nder innerdeutschen Grenze – soweit ersichtlich – stets Tatgeschehen, in denen\n\nDeutsche aus der DDR auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelan-\n\ngen wollten. Der Senat teilt jedoch die Auffassung des Landgerichts, daß für\n\ndie umgekehrte Konstellation, wenn – wie hier - Personen von der Bundesre-\n\npublik Deutschland aus das Staatsgebiet der DDR unbewaffnet und ohne Ge-\n\nfährdung allgemein anerkannter Rechtsgüter betreten wollten, nichts anderes\n\ngelten kann. Der Einsatz von Erdminen der verwendeten Art, die – wie die hier\n\nzu beurteilenden Fälle zeigen – in aller Regel bei den Opfern zu schwersten\n\nVerletzungen und Verletzungsfolgen führen, zur bloßen Durchsetzung des\n\nVerbots, die innerdeutsche Grenze in Richtung auf das Staatsgebiet der DDR\n\nohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu überschreiten, muß ebenfalls – auch\n\nbei bloßem Verletzungsvorsatz - als rechtswidrig qualifiziert werden (vgl.\n\nBGHSt 44, 204, 208/209 zum Einsatz von Splitterminen). Dem richtig ausge-\n\nlegten Recht der DDR (vgl. hierzu BGHSt 39, 1, 26, 29; 40, 241; 41, 101) kann\n\nein Rechtfertigungsgrund hierfür nicht entnommen werden. Auch insoweit gilt,\n\ndaß der regelmäßig verheerend wirkende und nicht kontrollierbare Einsatz von\n\nMinen an der innerdeutschen Grenze von vornherein eklatant menschen-\n\nrechtswidrig war.\n\nc) Hieraus folgt, daß die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums\n\nin Bezug auf den Angeklagten M. aus den gleichen Erwägungen der rechtli-\n\nchen Überprüfung nicht standhält, wie bei den Mitangeklagten N. und\n\nSch. . Die vom Landgericht angeführte Indoktrination kann angesichts der\n\nauch hier gegebenen Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes einen Schuldaus-\n\nschluß nicht rechtfertigen. Sonstige Umstände, die ausnahmsweise für den An-\n\ngeklagten die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums begründen\n\nkönnten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Der Angeklagte selbst hat hier-\n\nzu lediglich vorgetragen, er habe keinen Anlaß gesehen, die Rechtmäßigkeit\n\nvon umzäunten und beschilderten Erdminen zu hinterfragen.\n\nDie Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung der neuen Verhand-\n\nlung und Entscheidung. Der Senat verweist sie an eine als Schwurgericht zu-\n\nständige Strafkammer des Landgerichts Rostock zurück (§ 354 Abs. 2 Satz 1\n\n2. Alt. StPO).\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n(cid:26)(cid:2)(cid:27)(cid:4)(cid:28)(cid:6)(cid:29)(cid:8)(cid:30)(cid:10)(cid:31)(cid:11)(cid:26)(cid:13) (cid:14)(cid:27)(cid:16)!(cid:18)\"(cid:19)(cid:30)(cid:20)(cid:27)(cid:10)#(cid:22)(cid:29)(cid:24)$\n\n%(cid:2)&’(cid:30)(cid:20)(*)+\"(cid:19)(cid:30)(cid:22)(cid:30)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-26/4-str-30-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-26/4-str-30-01","retrieved":"2026-07-10 12:03:16.996986+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-26/4-str-30-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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