{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-04-26","aktenzeichen":"4 StR 264/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n Urteil\n4 StR 264/00\n\nvom\n\n26. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen Verdachts der Untreue bzw. der Anstiftung zur Untreue\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. April\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Kuckein,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:10)(cid:25)\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n als Verteidiger des Angeklagten K. ,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Bochum vom 20. Januar 2000 wird\n\nverworfen.\n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten\n\nim Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen hat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Untreue bzw. der\n\nAnstiftung dazu (Angeklagte T. ) freigesprochen. Die vom Generalbun-\n\ndesanwalt nicht vertretene, auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge\n\ngestützte Revision der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil hat keinen Er-\n\nfolg.\n\nI.\n\n1. Nach den Feststellungen bildeten im angeklagten Tatzeitraum\n\n(30. Juni 1994 bis 22. September 1995) der Angeklagte B. - damals\n\nStadtdirektor der Stadt Bochum – als Vorsitzender, der Angeklagte Dr. Br. \n\n als stellvertretender Vorsitzender und der Angeklagte K. als\n\nSchatzmeister - jeweils ehrenamtlich – den geschäftsführenden Vorstand des\n\nDeutschen Roten Kreuzes (DRK), Kreisverband Bochum e.V.; die Angeklagte\n\nT. war hauptamtliche Kreisgeschäftsführerin.\n\nAls der Kreisverband das von ihm in Bochum betriebene Altenpflege-\n\nheim erweiterte, suchte die mit der Bauabwicklung betraute Angeklagte T. \n\n nach einem Baugrundstück für sich selbst. Zu diesem Zweck wandte sie\n\nsich an die Stadt Bochum mit der Bitte, ihr ein städtisches Grundstück, das an\n\ndas Altenheim, in dem sich die DRK-Geschäftsstelle – ihr Arbeitsplatz - befand,\n\nangrenzte, zu verkaufen oder ihr an dem Grundstück ein Erbbaurecht einzu-\n\nräumen, weil ihre “stete Präsenz” in der Nähe des Altenheims erforderlich sei.\n\nDie zuständigen Ausschüsse der Stadt Bochum lehnten dies jedoch ab. Die\n\nStadt schlug vielmehr vor, “dem Kreisverband [des DRK] das Grundstück mit\n\nder Auflage (zu übereignen), das Kaufgrundstück Mitarbeitern im Wege des\n\nErbbaurechts zur Verfügung zu stellen” (UA 16). Daraufhin wurde am 30. Juni\n\n1994 zwischen dem DRK-Kreisverband (vertreten durch den Angeklagten B. \n\n , der zugleich als Vertreter des Angeklagten Dr. Br. handelte) und\n\nder Stadt Bochum, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Mitgliederver-\n\nsammlung des DRK-Kreisverbandes, ein notarieller Kaufvertrag über das etwa\n\n900 qm große Grundstück abgeschlossen. Der Kaufpreis in Höhe von\n\n171,07 DM/qm (= insgesamt 154.480.- DM) wurde im Juli 1994/Januar 1995\n\nvom Kreisverband bezahlt.\n\nNach § 7 des Kaufvertrages hatte sich der Kreisverband dazu verpflich-\n\ntet “das Kaufgrundstück mit einem Ein- bis Zweifamilien-Wohnhaus für seine\n\nMitarbeiter zu bebauen bzw. bebauen zu lassen und es auf Dauer ausschließ-\n\nlich für Wohnzwecke zu verwenden”, wozu ein Erbbaurecht eingeräumt werden\n\ndurfte (UA 26). Der DRK-Landesverband überprüfte die Konditionen der Ver-\n\nträge und forderte Änderungen des Erbbaurechtsvertrages, der mit der Ange-\n\nklagten T. und der – für das DRK ehrenamtlich tätigen - ehemaligen\n\nKreisgeschäftsführerin M. abgeschlossen werden sollte, um auszu-\n\nschließen, daß die Gemeinnützigkeit des Kreisverbandes gefährdet wurde. Im\n\nNovember/Dezember 1994 stimmten die Mitgliederversammlung des Kreisver-\n\nbandes und der DRK-Landesvorstand dem Kaufvertrag und der Erbbaurechts-\n\nbestellung zu. Der Vertrag über die Bestellung des Erbbaurechts wurde – mit\n\nden vom Landesvorstand gewünschten Änderungen - am 18. Mai 1995 ge-\n\nschlossen, wobei der DRK-Kreisverband durch die Angeklagten B. und\n\nK. vertreten wurde. Er sah u.a. einen Erbbauzins von jährlich 6,84 DM/qm\n\n(= 4 % des Grundstückskaufpreises) mit Wertsicherungsklausel, eine Laufzeit\n\nvon 99 Jahren, ein gegenseitiges Vorkaufsrecht und einen Heimfallanspruch\n\nvor Ablauf der Vertragsdauer nach dem Ableben der Längstlebenden der bei-\n\nden Erbbauberechtigten (T. und M. ) vor, wobei insoweit\n\neine Vergütung in Höhe von 85 % des Verkehrswertes für das Erbbaurecht\n\nvereinbart wurde. Bezüglich der Zahlung eines Entgelts für die tatsächliche\n\nNutzung vom Zeitpunkt der Inbesitznahme des Grundstücks (Juli 1994) bis zur\n\nEintragung des Erbbaurechts (22. September 1995) enthält der Vertrag keine\n\nRegelung.\n\nDas zuständige Finanzamt Bochum vertritt die Auffassung, der DRK-\n\nKreisverband sei u.a. wegen des verfahrensgegenständlichen Grundstücksge-\n\nschäfts nicht mehr gemeinnützig im Sinne der §§ 52 ff. AO; es hat die Zahlung\n\nvon Körperschaftssteuer nachgefordert. Das dagegen eingeleitete Einspruchs-\n\nverfahren ist noch nicht abgeschlossen.\n\n2. Das Landgericht hat die Angeklagten “aus tatsächlichen und rechtli-\n\nchen Gründen” (UA 45) freigesprochen. Es hat offengelassen, ob die Ange-\n\nklagten B. , Dr. Br. und K. die ihnen oblegene Vermö-\n\ngensbetreuungspflicht im Rahmen des Abschlusses des Grundstückskaufver-\n\ntrages objektiv verletzt haben; jedenfalls hätten sie nicht vorsätzlich pflichtwid-\n\nrig gehandelt. Zudem sei dem zu betreuenden Vermögen durch das Handeln\n\nder Angeklagten kein Nachteil zugefügt worden; denn der Grundstückskauf sei\n\nfür den DRK-Kreisverband vorteilhaft gewesen und die Gemeinnützigkeit des\n\nKreisverbandes sei durch das Grundstücksgeschäft nicht berührt worden (UA\n\n52, 64 ff.). Auf jeden Fall hätten die genannten Angeklagten die Gefahr des\n\nEntzugs der Gemeinnützigkeit nicht billigend in Kauf genommen.\n\nDurch den Abschluß des Erbbaurechtsvertrages hätten die drei Ange-\n\nklagten ihre Vermögensbetreuungspflicht nicht verletzt; denn die Vertragsbe-\n\ndingungen seien – auch im Hinblick auf die zeitweilige unentgeltliche Überlas-\n\nsung des Grundstücks - ausgeglichen gewesen und hätten die Erbbauberech-\n\ntigten nicht unangemessen begünstigt. Auch insoweit hätten die genannten\n\nAngeklagten keinen Untreuevorsatz gehabt.\n\nDa es an einer vorsätzlich begangenen Haupttat fehle, scheide eine An-\n\nstiftung zur Untreue durch die Angeklagte T. aus; Anhaltspunkte für eine\n\nin (mittelbarer) Täterschaft durch die Angeklagte begangene Untreue lägen\n\nnicht vor.\n\nII.\n\nDie Revision ist offensichtlich unbegründet.\n\n1. Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Verfahrensrügen greifen\n\n– wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat vom 24. Au-\n\ngust 2000 im einzelnen dargelegt hat – nicht durch. Auch die Sachrüge, mit der\n\nsich die Beschwerdeführerin hauptsächlich gegen die Beweiswürdigung des\n\nLandgerichts wendet, hat keinen Erfolg. Durchgreifende Rechtsfehler zugun-\n\nsten der Angeklagten bei der Beweiswürdigung, die ein Eingreifen des Revisi-\n\nonsgerichts rechtfertigen könnten, zeigt weder die Revision auf noch sind sie\n\nsonst ersichtlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auch\n\ninsoweit auf die zutreffenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts Bezug.\n\n2. Die von der Strafkammer vorgenommene rechtliche Bewertung des\n\nrechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalts hält ebenfalls revisionsrechtlicher\n\nNachprüfung stand. Soweit das Landgericht die Angeklagten aus subjektiven\n\nGründen freigesprochen hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nMeyer-Goßner Kuckein Athing\n\n(cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:30)(cid:29) (cid:31)\"!(cid:20)#$(cid:26)&%’(cid:27)(cid:16)((cid:18))*!(cid:10)(cid:27)(cid:10)+(cid:22)(cid:31)(cid:24),\n\n-(cid:2)./!(cid:20)0*12)*!(cid:22)!","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-26/4-str-264-00","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-26/4-str-264-00","retrieved":"2026-07-10 12:03:44.134873+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-26/4-str-264-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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