{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-04-26","aktenzeichen":"1 StR 109/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 109/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2001 beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\n\nder Frist zur Begründung der Revision gewährt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Regensburg vom 18. September 2000 im Ausspruch über\n\ndie Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorweg-\n\nvollzug von einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe vor\n\nder Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen\n\nKrankenhaus angeordnet worden ist.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das vor-\n\nbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\n I.\n\nDem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung sei-\n\nner Revision zu gewähren, weil ihn an deren Versäumung kein Verschulden\n\ntrifft (§ 44 Satz 1, § 45 StPO). Diese beruht vielmehr auf einem Versehen der\n\nKanzlei seines Verteidigers. Das ist durch dessen anwaltliche Versicherung\n\nglaubhaft gemacht.\n\n II.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei\n\nFällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,\n\nunter Einbeziehung der Strafen aus einer anderweitigen Verurteilung zur Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hin-\n\naus hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus angeordnet. Zur Vollstreckungsreihenfolge hat es bestimmt, daß vor\n\ndem Vollzug der Maßregel zunächst ein Jahr und zwei Monate der erkannten\n\nFreiheitsstrafe zu vollstrecken sind. Die Revision des Angeklagten rügt allge-\n\nmein die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg, soweit das Landgericht\n\nden teilweisen Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in ei-\n\nnem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat; im übrigen ist sie unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie vom Landgericht für die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzuges\n\nvon Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatri-\n\nschen Krankenhaus nach § 63 StGB gegebene Begründung widerstreitet der\n\nvom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung (§ 67 Abs. 1 StGB). Tragfä-\n\nhige Gründe dafür, von dieser im Falle des Angeklagten abzuweichen, führt die\n\nStrafkammer nicht an; solche liegen auch nicht auf der Hand.\n\n1. Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rehabilitationsinteres-\n\nse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67\n\nAbs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder\n\nkranken Rechtsbrechers begonnen werden, da dies am ehesten einen dauer-\n\nhaften Erfolg verspricht. Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen,\n\nden Angeklagten frühzeitig zu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu be-\n\nhandeln, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles ar-\n\nbeiten kann (vgl. dazu BGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorweg-\n\nvollzug, teilweiser 4, 10, 11, 12; BGH NStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.).\n\nEine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Be-\n\ngründung (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 10). Will der\n\nTatrichter darauf stützen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug\n\nden Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür über-\n\nzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428; BGHR StGB § 67 Abs. 2\n\nVorwegvollzug 7, Vorwegvollzug, teilweiser 13).\n\n2. Diesen Anforderungen wird die vom Landgericht bestimmte Ausnah-\n\nme nicht gerecht. Das Landgericht führt aus, daß nur durch den Vorwegvollzug\n\nvon Freiheitsstrafe eine ausreichende Konfrontation des Angeklagten mit den\n\nFolgen seiner Straftat erreicht werden könne; denn aufgrund seiner Persön-\n\nlichkeitsstruktur neige er dazu, die eigenen Straftaten zu bagatellisieren und\n\nVerantwortung auf Dritte abzuschieben. Diese Erwägung erhellt nicht, inwiefern\n\neine Konfrontation mit den Folgen seines strafbaren Handelns eher im Straf-\n\nvollzug als bei der Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus erreicht\n\nwerden kann oder die Strafhaft als Vorstufe der Behandlung für deren Zwecke\n\nerforderlich sein könnte. Dies versteht sich nicht von selbst und wäre deshalb\n\nnäher zu begründen gewesen. Es liegt nahe, daß der zugrundeliegenden Nei-\n\ngung des Angeklagten im Vollzug der Maßregel besser begegnet werden kann.\n\nGleiches gilt, soweit die Strafkammer hervorhebt, durch den teilweisen\n\nVorwegvollzug von Freiheitsstrafe werde vermieden, daß der Angeklagte im\n\nAnschluß an eine erfolgreiche Behandlung im psychiatrischen Krankenhaus\n\nnoch Freiheitsstrafe verbüßen müsse, wodurch der Therapieerfolg gefährdet\n\nwerde. Da das Landgericht damit von der Grundentscheidung des Gesetzge-\n\nbers abweichen will (§ 67 Abs. 1 StGB), hätte es auf den Einzelfall bezogener\n\ntragfähiger Gründe bedurft, die eine solche Würdigung konkretisieren und\n\nnachvollziehbar erscheinen lassen.\n\n3. Der bezeichnete Mangel führt zur Aufhebung des Ausspruchs über\n\nden Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten\n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus. Die zugrunde liegenden Feststellungen\n\nkönnen bestehen bleiben, weil lediglich ein Wertungsfehler in Rede steht. Er-\n\ngänzende Feststellungen, die den getroffenen nicht widersprechen, sind statt-\n\nhaft.\n\nSchäfer Nack Schlucke-\n\nbier\n\n Herr RiBGH Schaal ist\n wegen Urlaubs an der\n Unterschrift gehindert.\n\n Kolz Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-26/1-str-109-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-26/1-str-109-01","retrieved":"2026-07-10 12:02:48.086210+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-26/1-str-109-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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