{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-04-25","aktenzeichen":"5 StR 123/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 123/01\n\nURTEIL\n\nvom 25. April 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n25. April 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause\n\nals beisitzende Richter,\n\nRichterin am Landgericht\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt K\n\nRechtsanwalt B\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidiger,\n\nals Vertreter der Nebenklägerin,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Neuruppin vom 7. Dezember 2000 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der\n\nNebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nner Schutzbefohlenen in sechs Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit\n\nsexuellem Mißbrauch eines Kindes, in einem Fall in Tateinheit mit schwerem\n\nsexuellen Mißbrauch eines Kindes und in einem Fall in Tateinheit mit sexu-\n\neller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision\n\ndes Angeklagten ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO. Sie hat auch zum Strafausspruch keinen Erfolg.\n\nDer festgestellte fortgesetzte, teils massive sexuelle Mißbrauch der\n\nTochter des Angeklagten über einen Gesamtzeitraum von wenigstens ein-\n\neinhalb Jahren begründete, ohne daß es hierfür näherer konkreterer Fest-\n\nstellungen bedurft hätte, zweifelsfrei aufgrund seiner Dauer, seiner Intensität\n\nund seiner Begleitumstände eine über die notwendigen Folgen einer einzi-\n\ngen derartigen Tat hinausgehende beträchtliche konkrete Gefährdung für\n\ndie ungestörte Sexualentwicklung der Geschädigten. Dies konnte bei der\n\nGesamtstrafbemessung, aber auch bei der Strafzumessung für jede einzelne\n\nStraftat der Serie schärfend berücksichtigt werden. Der Senat verneint daher\n\nfür die vom Generalbundesanwalt in seinem Aufhebungsantrag beanstan-\n\ndeten strafschärfenden Erwägungen sowohl einen Verstoß gegen § 46\n\nAbs. 3 StGB als auch eine Anlastung nicht sicher festgestellter Tatfolgen.\n\nSoweit in Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs ähnliche\n\nWendungen tragend beanstandet wurden, sind, soweit ersichtlich, nicht ent-\n\nsprechend gelagerte Tatserien Grundlage für die beanstandete strafschär-\n\nfende Würdigung gewesen oder war letztlich – anders als hier – eine auffal-\n\nlend gewichtige Sanktionierung Anlaß für die Aufhebung. Auch sonst liegen\n\nkeine durchgreifenden Bedenken gegen die Strafzumessung vor.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/5-str-123-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/5-str-123-01","retrieved":"2026-07-10 12:03:45.671149+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-25/5-str-123-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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