{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-04-25","aktenzeichen":"5 StR 12/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 12/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 25. April 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2001\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Chemnitz vom 20. Juli 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nDresden zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Vergewalti-\n\ngung unter Einbeziehung einer früher wegen Mordes in Tateinheit mit Beihilfe\n\nzum Raub und zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer verhängten lebens-\n\nlangen Freiheitsstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe ver-\n\nurteilt. Das Vorliegen der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von\n\n§§ 57a, 57b StGB hat das Landgericht lediglich in den Urteilsgründen bejaht,\n\nim Urteilstenor jedoch nicht ausgesprochen.\n\nI.\n\nDie Revision des Angeklagten hat bereits mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen drang der Angeklagte in einem fahrenden\n\nEisenbahnzug in den Toilettenraum ein, in dem sich die ihm unbekannte\n\nFrau D aufhielt. Er fesselte die Hände der Frau und vollzog den\n\nGeschlechtsverkehr bis zum Samenerguß in die Scheide. Anschließend\n\nsteckte er der Frau seinen Slip „tief in den Mund- und Rachenraum, bis ihr\n\nKörper schlaff war. Aus Angst, wegen der Vergewaltigung angezeigt zu wer-\n\nden, warf er die leblos wirkende D aus einem Fenster des fah-\n\nrenden Zuges, um sie zu töten. D verstarb durch Ersticken.“\n\n2. Diese Feststellungen belegen eine vorsätzliche Tötung nicht. Das\n\nOpfer starb durch Ersticken, und zwar, wie in der Beweiswürdigung zusätz-\n\nlich ausgeführt wird, „maximal wenige Minuten nach der Knebelung“. Mit wel-\n\ncher Vorstellung oder Zielrichtung der Angeklagte die tödliche Knebelung\n\nvorgenommen hat, ist weder festgestellt noch sonst im Urteil erörtert. Auch\n\ndie objektive Feststellung, daß der Angeklagte die Frau knebelte, „bis ihr\n\nKörper schlaff war“, kann die Feststellung eines Tötungsvorsatzes beim töd-\n\nlichen Knebeln nicht ersetzen. Ein solcher Vorsatz versteht sich auch nicht\n\netwa von selbst, zumal da die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß der\n\nAngeklagte die Frau knebelte, um sie an Hilferufen beim nächsten Halt des\n\nZuges und dem dabei zu erwartenden Personenverkehr vor der Toilette zu\n\nhindern.\n\nEinen Tötungsvorsatz – und ein Tötungsmotiv – des Angeklagten hat\n\ndas Landgericht vielmehr erst für den Zeitpunkt festgestellt, als der Ange-\n\nklagte das „leblos wirkende“ Opfer aus dem Zug warf. Danach ist die Mög-\n\nlichkeit nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte sein Opfer durch Ersticken\n\nleichtfertig tötete und anschließend an dem möglicherweise schon gestorbe-\n\nnen Opfer einen versuchten Mord zur Verdeckung seiner vorangegangenen\n\nStraftaten beging (vgl. aber UA S. 18). Die Rechtsfigur der unerheblichen\n\nAbweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf (vgl. RGSt\n\n67, 258; BGH NJW 1960, 1261; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 16 Rdn. 7\n\nm.w.N.) kann hier keine Anwendung finden, weil die erste und tödliche\n\nHandlung nicht von einem festgestellten Tötungsvorsatz des Angeklagten\n\ngedeckt war.\n\n3. Der Senat hat erwogen, ob aus Gründen vernünftiger Verfahrens-\n\nökonomie – insbesondere mit Rücksicht auf die Nebenkläger, deren Interes-\n\nsen durch das Erfordernis erneuter Verhandlung infolge einer im Blick auf\n\ndas Gewicht der Sache ganz ungewöhnlichen tatrichterlichen Nachlässigkeit\n\nbesonders stark beeinträchtigt werden – eine Durchentscheidung auf den\n\nnach den bislang getroffenen unzulänglichen Feststellungen denkbar milde-\n\nsten Schuldspruch der Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit ver-\n\nsuchtem Mord in Betracht zu ziehen ist; hierfür käme als Einzelstrafe entwe-\n\nder erneut lebenslange Freiheitsstrafe (wegen offensichtlicher Unanwend-\n\nbarkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB)\n\nin Betracht oder aber (in Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO) zwar die Ver-\n\nhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe, die dann jedoch ebenfalls nach § 55\n\nStGB auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe zurückzuführen\n\nwäre.\n\nSo zu verfahren, ist dem Senat indes versagt, da eine Verfahrensrüge,\n\nmit der die prozeßordnungswidrige Gewinnung der den Schuldspruch tra-\n\ngenden Feststellungen durch Verlesung von Protokollen polizeilicher Be-\n\nschuldigtenvernehmungen des Angeklagten beanstandet wird, auf der\n\nGrundlage gefestigter, den Senat bindender Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs (BGHSt 1, 337, 339; 14, 310, 311; 22, 170, 171; BGHR StPO\n\n§ 254 Abs. 1 – Vernehmung, richterliche 2, 6, insoweit in BGHSt 42, 15 nicht\n\nabgedruckt; BGH NStZ 1995, 47) Erfolg haben müßte. Ein Fall insgesamt\n\nderart ungewöhnlich mangelhafter Sachbehandlung durch den Tatrichter ist\n\nnicht geeignet, eine Modifizierung jener Rechtsprechung (etwa im Sinne der\n\nvom Landgericht weitgehend wörtlich – jedoch ohne Zitierung – übernomme-\n\nnen Mindermeinung von Bohlander NStZ 1998, 396) in einem Anfrageverfah-\n\nren zur Überprüfung zu stellen. Es bestünde hier letztlich auch keine tragfä-\n\nhige Grundlage, eine Verwirkung jener Verfahrensrüge in Betracht zu ziehen.\n\nMithin muß es bei der Aufhebung des Urteils auf die Sachrüge sein\n\nBewenden haben. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sa-\n\nche an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen.\n\nII.\n\nFür die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat:\n\n1. Der neue Tatrichter wird – gemäß der genannten Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs statt einer im Einverständnis aller Prozeßbeteiligten\n\nerfolgten Verlesung der Protokolle der polizeilichen Beschuldigtenverneh-\n\nmungen des Angeklagten, wie sie vor dem Landgericht Chemnitz stattgefun-\n\nden hat – die Vernehmungsbeamten zu hören haben. Dabei werden den Be-\n\namten erforderlichenfalls die genannten Protokolle vorzuhalten sein. Vor-\n\nsorglich weist der Senat darauf hin, daß in das – im übrigen sehr knappe –\n\namtsrichterliche Protokoll vom 5. Januar 2000 polizeiliche Protokolle nicht\n\netwa in der Weise inkorporiert sind, daß auch letztere nach § 254 StPO ver-\n\nlesen werden dürften (vgl. BGHR StPO § 254 Abs. 1 – Vernehmung, richter-\n\nliche 1, 2, 6).\n\n2. Im Falle der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55\n\nStGB sind die Feststellungen des früheren Urteils zur Tat in der Weise mit-\n\nzuteilen, daß ein in den relevanten Punkten deutliches Bild der Tat entsteht.\n\n3. Da das Landgericht es verabsäumt hat, die in den Urteilsgründen\n\nangenommene besondere Schwere der Schuld im Urteilstenor auszuspre-\n\nchen, und die Staatsanwaltschaft eine Revision nicht eingelegt hat, muß es\n\nim Fall der erneuten Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe bei der Nicht-\n\nfeststellung besonderer Schwere der Schuld verbleiben (BGHSt 39, 121;\n\nBGH NStZ 2000, 194).\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/5-str-12-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57b","ref_norm":"57b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/5-str-12-01","retrieved":"2026-07-10 12:04:03.058621+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-25/5-str-12-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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