{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-04-25","aktenzeichen":"3 StR 117/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 117/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. April 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2001 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Bückeburg vom 2. November 2000 wird mit der Maßga-\n\nbe verworfen, daß im Schuldspruch die Worte \"im besonders\n\nschweren Fall\" und \"im minder schweren Fall\" entfallen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2\n\nStPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner\n\nAntragsschrift vom 27. März 2001 bemerkt der Senat:\n\nEs kann hier offenbleiben, ob die Verfahrensrüge des Angeklagten, eini-\n\nge Zeuginnen seien zu Unrecht unter Ausschluß der Öffentlichkeit vernommen\n\nworden, obwohl er dies selbst zum Schutz seiner eigenen Intimsphäre bean-\n\ntragt hatte, rechtsmißbräuchlich ist (vgl. BGHR GVG § 171 b Unanfechtbarkeit\n\n2), da sie jedenfalls aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen\n\nunbegründet ist.\n\nDaß der im Fall II. 1. der Urteilsgründe vorgeführte Videofilm pornogra-\n\nphischen Inhalts im Sinne des § 184 StGB war, ist den mitgeteilten Beschrei-\n\nbungen der Zeugin K. im Zusammenhang mit den Tatumständen und dem\n\nübrigen Geschehen noch hinreichend zu entnehmen.\n\nDen Schuldspruch hat der Senat geändert, weil die Strafzumessungsre-\n\ngeln über besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteils-\n\nformel aufzunehmen sind (BGHSt 23, 254, 256; 27, 287, 289).\n\nDie im Rahmen der Gesamtstrafenbildung erfolgte strafschärfende Be-\n\nrücksichtigung der fehlenden \"vollen Unrechtseinsicht und einer ernst zu neh-\n\nmenden Reue\" ist bei dem teilweise bestreitenden Angeklagten rechtlich be-\n\ndenklich (vgl. BGHR StGB § 46 II Nachtatverhalten 4, 5, 24). Doch kann der\n\nSenat angesichts der bereits sehr milden Einzelstrafen (die Zubilligung eines\n\nminder schweren Falles im Fall II. 2. ist kaum nachvollziehbar) und der - \"trotz\n\nder strafschärfenden Erwägung\" - nur maßvollen Erhöhung der Einsatzstrafe\n\nausschließen, daß sich dies auf die Höhe der verhängten Strafe ausgewirkt\n\nhat.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/3-str-117-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/3-str-117-01","retrieved":"2026-07-10 12:02:56.369601+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-04-25/3-str-117-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-04-25","dockets":["3 StR 117/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.04.2001 – 3 StR 117/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-04-25/3-str-117-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Bückeburg vom 2. November 2000 wird mit der Maßga-\n\nbe verworfen, daß im Schuldspruch die Worte \"im besonders\n\nschweren Fall\" und \"im minder schweren Fall\" entfallen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/184","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"184","label":"§ 184 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:02:56.369601+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}